Asyl-Notlage: Fahren in Meggen nun wieder die Bagger auf?

Es braucht nach wie vor dringend Plätze für Flüchtlinge: Deswegen hat der Kanton Luzern letzte Woche die Notlage auf den gesamten Asylbereich ausgeweitet. Der vom Kantonsgericht verordnete Baustopp für die Unterkunft steht nun irgendwie quer in der Landschaft.

Autor

Philipp Lustenberger

Eigentlich sollten in rund einem Monat 100 Flüchtlinge in Meggen eine Unterkunft finden. Die Gemeinde baut bei der Magdalenenkirche eine temporäre Wohncontainersiedlung. Der grosse Teil der Bevölkerung steht hinter diesen Plänen, nicht jeder konnte sich mit der Siedlung aber anfreunden.

Am Ende gab es 20 Einsprachen, welche der Gemeinderat abgewiesen hatte. Meggen baute munter weiter, obwohl die Baubewilligung noch nicht rechtskräftig war, da die Einsprachen noch weitergezogen werden können (zentralplus berichtete). Zwei der Einsprecher haben danach beim Luzerner Kantonsgericht mit Erfolg eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Seit Oktober stehen die Baumaschinen still. Das Gericht hat im Oktober das öffentliche Interesse an einem sofortigen Bau gegen die Notwendigkeit einer rechtsgültigen Baubewilligung aufgewogen. Für das Kantonsgericht hatte Letzteres überwogen.

Das passiert jetzt durch die Erklärung der Notlage

Der Entscheid des Baustopps, stiess auch beim Kanton Luzern selbst auf Unverständnis. Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) verwies darauf, dass der Regierungsrat ja schon am 18. März die Notlage bei der Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge erklärt habe. Die Plätze seien dringend nötig.

Letzte Woche hat die Regierung die Notlage nochmals verschärft. Der Grund: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat seine Prognosen nach oben korrigiert. Es kommen schlicht mehr Menschen in die Schweiz, als erwartet. «Die bestehende Notlage wird sich nochmals deutlich verschärfen. Vor grossen Herausforderungen stehen wir schon heute», sagte Sozialvorsteher Guido Graf. Daher hat der Kanton die Notlage auf den gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich ausgeweitet. So könne die Regierung schneller agieren und rascher auf benötigte Ressourcen zugreifen. Auch der Zivilschutz stehe bei Bedarf bereit (zentralplus berichtete).

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Ist mit der Verschärfung der Notlage nun auch der Baustopp in Meggen vom Tisch? zentralplus hat mit Gemeindepräsident Urs Brücker gesprochen. «Die Verschärfung der Notlage hat nichts bezüglich dieses Baustopps geändert.» Auch die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen bestätigt gegenüber zentralplus: «Die Notlage hat keinen Einfluss auf den Fall Meggen.»

Gemeinde Meggen prüft alle Möglichkeiten

Seit Ende Oktober ist es nun ruhig auf der Baustelle in Meggen. Unterhalb der Bushaltestelle Gottlieben steht alles schön aufgeräumt auf der Seite. «Es ist seither ruhig im Dorf. Ich wurde auch von der Bevölkerung nur vereinzelt auf die Sache angesprochen», sagt der Gemeindepräsident.

Eigentlich könnte die Gemeinde auch das Portemonnaie öffnen, und statt zu bauen, einfach eine Kompensation bezahlen. «Das ist für uns keine Option», sagt Brücker. «Die grosse Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Vorgehensweise. Wir wollen uns nicht einfach mit Geld befreien.»

Die Gemeinde prüfe weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten, um bei der Baustelle weitermachen zu können. «Wir werden sicherlich mit den Einsprechern nochmals das Gespräch suchen», so Brücker. Die Gemeinde hat eine Beschwerde beim Bundesgericht einreicht. «Diese ist noch hängig. Wir prüfen zusätzlich auch, ob das Kantonsgericht den Fall neu beurteilen könnte.»

So präsentiert sich die Lage im Kanton

Im Dezember sollte die Unterkunft in Meggen 100 Plätze bieten. Diese fehlen nun auf der Rechnung des Kantons. So zeichnet auch die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen ein unschönes Bild. «Die kantonalen Strukturen sind fast voll, aber wir können bis Ende Jahr den Platzbedarf noch decken. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, laufend neue Plätze zu schaffen, damit wir auch im neuen Jahr alle uns zugewiesenen Personen unterbringen können.»

Das Problem sei auch, dass Ende März rund 600 Plätze wegfallen, weil die Fristen für die Zwischennutzung dort enden. «Eine Entspannung der Lage ist daher nicht in Sicht und die Unterbringungssituation bleibt weiterhin prekär», schreibt das DAF.

Immerhin habe sich die rechtliche Situation durch die Notlage inzwischen geändert. «Mit Ausweitung der Notlage auf den gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich können alle an der Bewältigung der Flüchtlingskrise involvierten kantonalen Stellen rascher agieren und erhalten Zugriff auf Ressourcen, die ansonsten nicht so schnell zur Verfügung stehen können», schreibt die Dienststelle.