Armin Jans über Mieten in Zug: «Bisher wurde für gutbetuchte Kunden gebaut»

Im reichen Kanton Zug fehle es am politischen Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Dieser Meinung ist die SP, die deshalb die Mehrwert-Initiative lanciert. Alt SP-Nationalrat Armin Jans erklärt, warum er sich davon eine Lösung des Problems verspricht und wieso die Ideen der Bürgerlichen nichts bringen.

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Das Thema bezahlbarer Wohnraum kommt im reichen Wirtschaftskanton Zug immer wieder aufs politische Tapet. 2015 wurde eine kantonale Initiative der Linken an der Urne abgelehnt. In der Stadt Zug haben sich jüngst die Freisinnigen dem traditionell linken Thema angenommen. Es sei zu wichtig, als dass man es der Linken überlassen könne, lautete die Begründung von FDP-Fraktionschef Etienne Schumpf (zentralplus berichtete).

Das neueste Volksbegehren auf kantonaler Ebene kommt allerdings von der SP. Ende Juni startete die Unterschriftensammlung zu sogenannten Mehrwert-Initiative. Innert weniger Stunden sind laut den Initianten gegen 300 Unterschriften zusammengekommen (zentralplus berichtete).

Alt Nationalrat weibelt an vorderster Front

Im Kern geht es bei der Vorlage darum, dass Grundeigentümer 30 Prozent des entstehenden Mehrwerts an die Gemeinde abliefern müssen, wenn ihr Land eingezont wird. Bisher waren es 20 Prozent. Mit dem Geld soll der gemeinnützige Wohnbau gefördert werden. Die Gemeinde kann die Mittel zudem auch in Massnahmen zur Aufwertung des Lebensraumes in den Quartieren investieren.

Zum Initiativkomitee gehört der Zuger alt SP-Nationalrat Armin Jans. Im Interview nimmt der ehemalige Professor für Volkswirtschaftslehre unter anderem Stellung zum Vorwurf der FDP, die Initiative würde genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich zum Ziel hat.

zentralplus: Herr Jans, FDP-Präsident Cédric Schmid kritisierte in einem Interview mit zentralplus, dass die Initiative wegen der höheren Mehrwertabgabe die Wohnungen letztlich verteuern würden, da Investoren die Abgabe wieder reinholen möchten.

Armin Jans: Herr Schmid geht davon aus, dass die Mehrwertabgabe voll auf die Grundstückkäufer oder Mieter überwälzt werden kann. Das funktioniert aber so nicht.  

zentralplus: Warum nicht? Es steht einem Vermieter doch frei, die Mieten so hoch anzusetzen, wie er will.

Jans: Wenn ich ein neu eingezontes oder aufgezontes Grundstück verkaufe, kann ich beim Kaufpreis nicht einfach die Mehrwertabgabe draufschlagen. Sonst bringe ich es gar nicht mehr weg. Für die Käuferin wird das Land wegen der Mehrwertabgabe also gar nicht teurer. So gibt es keinen Grund, später irgendwelche Mehrkosten an die Mieter weiterzugeben.

zentralplus: Aber es gibt ja auch die Situation, dass ich auf meinem eingezonten Boden selber bauen und nicht verkaufen will. Dann kann ich die Mehrwertabgabe gleich selber bei den Mieten draufschlagen.

Jans: Auch das geschieht nicht. Es gibt eine Obergrenze, wie viel die Leute zahlen können und wollen. Dazu kommt: Auf den bereits vorhandenen Wohnungen lastet gar keine Mehrwertabgabe – das bremst Preiserhöhungen zusätzlich.

zentralplus: Wenn ich die Mehrwertabgabe weiterverrechne, kommen halt irgendwelche zahlungskräftige Expats und ich habe meine Wohnungen zu meinen Konditionen vermietet. Ich bin das Problem als Vermieter also los. So geht Wohnraum für die Einheimischen verloren.

Jans: Genau das wollen wir mit der Initiative verhindern. Die Mehrwertabgabe kann in Form von Geld oder als Sachleistung abgegolten werden. Abgabepflichtige können erschwingliche Wohnungen bauen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen. Entscheiden sie sich aber zur Zahlung der Mehrwertabgabe, kann die Gemeinde mit dem Geld selbst preiswerten Wohnraum erstellen oder Wohnbaugenossenschaften unterstützen. Denn das Geld darf gemäss Initiativtext nur für den preisgünstigen Wohnraum oder eine Verbesserung der Wohnqualität von Quartieren verwendet werden.

zentralplus: Die Initiative will das Wohnraumproblem mit finanzpolitischen Instrumenten lösen. Ist es aber nicht vielmehr eine Frage des verfügbaren Platzes? Denn Geld für sozialpolitische Massnahmen ist in Zug ja vorhanden. Müsste man folglich nicht eher mit Quoten betreffend bezahlbaren Wohnungen auf einer bestimmten Fläche oder ähnlichem arbeiten?

Jans: Der Kanton Zug und die meisten Gemeinden wären finanziell in der Lage, für preisgünstige Wohnungen zu sorgen. Es fehlt einfach am politischen Willen. Obwohl die bürgerlichen Parteien die «Auszugerung» bedauern – also die Tatsache, dass immer mehr in Zug stark verwurzelte Familien und vor allem Junge sich das Leben in unserem Kanton nicht mehr leisten können und wegziehen müssen. Mit der Initiative schaffen wir die rechtliche und politische Basis, damit sich das ändert, weil es mehr preisgünstigen Wohnraum geben wird. In der Initiative verzichten wir auf kantonale Quoten, weil sie der unterschiedlichen Situation in den Gemeinden zu wenig Rechnung tragen könnten.

zentralplus: Obwohl sie in der Stadt Zug günstige Wohnungen fördern will, lehnt die FDP die SP-Initiative ab. Sie will die Herausforderung mit liberalen Rezepten angehen. Warum ist das aus Ihrer Sicht keine Lösung?

Jans: Was sind diese Rezepte? Ich habe im zentralplus-Interview mit Herrn Schmid nichts dergleichen gelesen. Er spricht lediglich eine höhere Verdichtung auf Grundstücken an. Auch wir sind dafür zu haben, wodurch mehr Wohnungen gebaut werden können. Herr Schmid spricht gerne von Anreizen. Diese kann man aber entweder nutzen oder in den Wind schlagen. Wenn man sich für Letzteres entscheidet, entsteht keine einzige günstige Wohnung.

zentralplus: Bleiben wir noch kurz bei der Verdichtung: FDP-Präsident Schmid sagt, dass mehr Wohnungen zu tieferen Mieten führen, da das Angebot steigt. Eigentlich eine für jeden verständliche und logische ökonomische Schlussfolgerung.

Jans: Bisher wurde fast immer für eine gutbetuchte Kundschaft gebaut. Solche Angebotserhöhungen helfen den Personen mit mittleren und tiefen Einkommen rein gar nichts. Für sie braucht es ein für sie zugeschnittenes, gezieltes Angebot. Dafür muss auf politischem Weg nachgeholfen werden. Gerade deshalb machen wir die Initiative für eine verbesserte Mehrwertabgabe.