Angriff von rechts scheitert – SP spricht von Achtungserfolgen

Grosswahltag im Kanton Luzern: 442 Kandidaten stritten sich um 395 Sitze in den Gemeinderäten der Luzerner Gemeinden. Grosse Verschiebungen gab es erwartungsgemäss keine – die Gemeinden werden weiterhin von CVP und FDP geführt. Da in vielen Gemeinden noch zweite Wahlgänge stattfinden, ist die «Milchbüechli»-Rechnung derzeit noch ein Ding der Unmöglichkeit. Trotzdem gibt’s Trends.

Genau 24 Mandate hatte die SVP vor dem Wahltag. Und viel mehr werden es auch jetzt nicht sein. Diverse Angriffe scheiterten. Etwa in Meggen, Ebikon, Rothenburg oder in der Stadt Luzern (lesen Sie hier alles zu den Stadtratswahlen). Doch nicht nur in der Agglomeration, sondern auch in Landgemeinden wie Hitzkirch, Sempach oder Luthern gelang es der SVP nicht, Gemeinderatssitze zu ergattern. Die Kandidaten schnitten hier schlecht ab.

«Wir haben bei Majorzwahlen grosse Mühe»

SVP-Vize Oliver Imfeld will aber nicht von einer Niederlage sprechen. «Es gibt Gemeinden, wo unsere Kandidaten erfolgreich abschnitten und Gemeinden, wo wir eher enttäuscht sind», sagt er. Er verweist auf zahlreiche zweite Wahlgänge, wo die SVP weiter angreifen will. Doch weshalb tut sich die SVP bei Kopf-Wahlen so schwer? Während die SVP bei Parlamentswahlen durchs Band Erfolge feiern kann, schafft sie es nicht in Exekutivämter.

Imfeld sieht das Problem auch. «Ja, wir haben bei Majorzwahlen grosse Mühe», gibt er zu. Die SVP wolle in den nächsten vier Jahren daran arbeiten und gute Köpfe aufbauen. «SVP-Kandidaturen haben es per se schwer», moniert er, «bei uns werden selbst kompetente Leute abgestraft.» Dabei sei der Anspruch meist unbestritten. «Die SVP wird diesen jetzt im zweiten Wahlgang und auch in kommenden Wahlen weiterhin geltend machen.»

Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien stellt die SVP-Schwäche bei Majorzwahlen seit Jahren fest. «Die SVP schafft es nicht, über ihre Parteigrenzen hinaus zu mobilisieren. Ihre Köpfe überzeugen in der Mitte viel zu wenig.»

Tiefe Stimmbeteiligung nicht überraschend

Die SVP existiert auch erst seit zwanzig Jahren. Zuvor und bis heute sind viele Gemeinden stark von der CVP und der FDP dominiert. 2012 besetzte die CVP 191 aller 395 Gemeinderatssitze – die FDP 111. Eine Gesamtaussage ist wegen offener zweiter Wahlgänge noch nicht möglich, grosse Verluste haben sie aber nicht zu beklagen. Dolder begründet die Dominanz der beiden Traditionsparteien mit der grossen Anzahl an Ortssektionen. «Dort können gute Leute aufgebaut werden, die als Mitte-Politiker bei Wahlen meistens gute Chancen haben, da sie nicht so stark polarisieren.»

Dass die Wahlbeteiligung in vielen Gemeinden um die dreissig Prozent lag, ist für Dolder keine Überraschung. «Sie ist in etwa gleich wie bei vorherigen Wahlgängen.» Das sei ein Grundproblem des Schweizer Systems: «Wahlen sind einfach nicht so wichtig. Die Bürger können ja bei entscheidenden Sachfragen in vielen Fällen direkt mitbestimmen.» Hinzu komme, dass es in vielen Gemeinden gar keine Auswahl gab. Konkret gab es in 57 Gemeinden nicht mehr Kandidaten als Sitze. «Hier haben die Leute wirklich fast keinen Grund, an die Urne zu gehen», so Dolder.

SP freut sich über Stadtergebnis

Noch schwieriger als für die SVP gestalten sich Exekutivwahlen für die Sozialdemokraten. Vor dem heutigen Wahltag verfügte sie über 13 Mandate. Die SP ist besonders in den Landgemeinden eine Randerscheinung und verfügt kaum über Ortssektionen. Dementsprechend ist Kantonalparteipräsident David Roth auch nicht davon ausgegangen, dass die SP riesige Wahlerfolge feiern kann. «Ich freue mich aber sehr, dass etwa in Hitzkirch ein FDP-Angriff abgewehrt werden konnte oder dass uns in Willisau die Verteidigung des Sitzes trotz Rücktritt gelang.» Und was in der Stadt Luzern passiert sei, freue ihn ausserordentlich. «Das Abschneiden von Beat Züsli ist schlicht grandios», kommentiert Roth.