Ukraine: Mitte kritisiert Schweizer Umgang mit Verletzten

Die Schweiz hat eine offizielle Anfrage erhalten, verletzte Ukrainerinnen zu pflegen. Obwohl die Kantone sich bereit erklären, winkt der Bund ab. Für die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür und den Zuger Nationalrat Gerhard Pfister unverständlich.

Redaktion

Michelle Keller

Die Schweiz hat im Mai eine offizielle Anfrage einer Nato-Organisation erhalten, ob sie verletzte Ukrainer in ihren Spitälern pflegen könne. Ende Juni hat der Bund der Nato jedoch eine Absage erteilt. Das sorgt bei der Luzerner Ständerätin Andrea Gmür für Entrüstung. Über Twitter macht sie ihrem Ärger Luft: «Verletzten Menschen ist ohne Wenn und Aber zu helfen.»

Neutralität wäre nur schwer umzusetzen

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, waren am Entscheid das Bundesamt für Gesundheit (BAG), der koordinierte Sanitätsdienst (KSD) und das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Entscheid beteiligt. Während das BAG und der KSD der Aufnahme wohlwollend gegenüberstanden und sich die Kantone bereits auf die Aufnahme vorbereiteten, zog das EDA die Notbremse.

Dafür nennt das Departement juristische und praktische Gründe, bedingt durch die Schweizer Neutralität. Denn: Gemäss Genfer Abkommen dürfen neutrale Staaten verletzte Soldaten nur pflegen, wenn das Land sicherstellt, dass diese im Anschluss nicht mehr am Krieg teilnehmen. Notfalls sogar, indem die Schweiz diese bis zum Kriegsende internieren würde. Davon will das EDA absehen.

Der Aufnahme verletzter Zivilisten hingegen steht eigentlich nichts im Weg. Aber das EDA erklärt auf Anfrage der Zeitung: «Es ist fast unmöglich, Zivilisten von Soldaten zu unterscheiden. Im Moment nehmen in der Ukraine auch viele Zivilpersonen ein Gewehr in die Hand.»

Ganz untätig bleibe die Schweiz jedoch nicht. Wie das Departement weiter ausführt, plant die Humanitäre Hilfe des Bundes, zivile Spitäler vor Ort zu unterstützen. Wann und wie diese Hilfe erfolgen wird, sei noch in Abklärung.

«Unanständige Neutralität»

Das Argument der Neutralität lässt der Zuger Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister nicht gelten. Er plädiert seit Kriegsbeginn für eine «wertebasierte Neutralität». Seine Begründung: Bleibt die Schweiz in diesem Krieg passiv, spielt sie damit dem russischen Aggressor in die Hände (zentralplus berichtete). Folglich lässt er auch am Entscheid des EDA kein gutes Haar auf Twitter. Er nennt die Ablehnung ein Beispiel für «unanständige Neutralität».

Nachbar Österreich hat einen anderen Weg als die Schweiz gewählt. Das Land ist zwar auch neutral, verfolgt jedoch bei den ukrainischen Verwundeten eine andere Politik. Gemäss «Tages-Anzeiger» hat der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer bereits im Mai zugesichert, bis zu 100 schwer verletzte Ukrainerinnen aufzunehmen. Bisher betreut das Land drei Personen in österreichischen Spitälern. An der Übernahme weiterer Patientinnen werde gearbeitet, wie es beim Wiener Flüchtlingskoordinator auf Anfrage der Zeitung heisst.