Politik

Das konstruktive Referendum ist zustande gekommen
Alternative zu Klimastrategie kommt in Luzern vors Volk

  • Lesezeit: 2 min
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Die Stimmbürger in der Stadt Luzern können nun über verschiedene «Klima-Wege» entscheiden. (Bild: zvg)

Es war eine kleine Bombe, welche die FDP in der Klimadebatte zündete. Kurz vor Ende der Debatte im Grossen Stadtrat legen die Mitte und die FDP ihr konstruktives Referendum vor. Dieses ist nun zustande gekommen.

Mit 1’367 gültigen Unterschriften, ist in der Stadt Luzern das konstruktive Referendum gegen die Klima- und Energiestrategie zustande gekommen. Das Stimmvolk kann somit auch über einen Vorschlag von Mitte und FDP abstimmen.

Das Referendum ist entstanden, weil die Parteien mit der Tiefe des Klimapaketes nicht einverstanden sind. Der geplante Abbau von Parkplätzen oder auch die Vorgabe zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs gingen ihnen zu weit.

Das konstruktive Referendum löste in der Klimadebatte einiges aus

Anfang Jahr legte die FDP und die Mitte kurz vor Ende der Klimadebatte im Grossen Stadtrat ihr konstruktives Referendum vor. Die Entrüstung bei den linken Parteien war gross.

FDP-Fraktionschef Marco Baumann verteidigte die Vorgehensweise im Interview mit zentralplus damit, dass sie in mehreren kritischen Punkten nicht hinter der ausgearbeiteten stehen könnten. Mit dem Referendum wolle man der Stimmbevölkerung einen Gegenvorschlag unterbreiten, der höhere Chancen hätte, angenommen zu werden (zentralplus berichtete).

Der Luzerner Stadtrat hatte im vergangenen August die Klimastrategie vorgestellt. Um dieses Paket umzusetzen, braucht die Stadt vier Sonderkredite im Wert von 32,55 Millionen Franken. Mit dem konstruktiven Referendum können nun die städtischen Stimmberechtigten sagen, ob sie die Vorlage des Grossen Stadtrates oder den Gegenvorschlag annehmen oder ablehnen wollen.

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung der Stadt Luzern
  • Frühere Berichterstatung zentralplus
Weitere Quellen
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