Abstimmungskampf Stadt Luzern

Alle Parteien fassen Parolen, doch was ist mit der SVP?

Die Meinung einer Partei bleibt im Stadtluzerner Abstimmungskampf bisweilen stumm. (Bild: cbu)

In der Stadt Luzern tobt zurzeit der Abstimmungskampf. Parteien, Komitees und Privatpersonen tun ihre Meinung kund, bloss die SVP bleibt stumm.

In der Stadt Luzern stimmt die Bevölkerung demnächst über das neue Luzerner Theater sowie die Cheerstrasse in Littau ab (zentralplus berichtete). Derweil fassen deswegen alle Stadtluzerner Parteien Parolen – bloss die SVP Stadt Luzern lässt nichts von sich hören.

Nicht weil die Partei keine Politik machen will, sondern weil sie keine Politik machen darf. Im Sommer 2024 kam es in der Partei des Mittelstandes zu internem Knatsch und der damalige Parteipräsident Dieter Haller musste zurücktreten (zentralplus berichtete). Im weiteren Verlauf des Streits verbot das Luzerner Bezirksgericht der Partei, ihre Mitgliederversammlung zu halten (zentralplus berichtete).

Am Mittwoch stehen SVP und Holenweger vor der Friedensrichterin

Der SVP Stadt Luzern sei es noch immer nicht erlaubt, ihre Parteiversammlung durchzuführen, wie es in einem Artikel der «Luzerner Zeitung» heisst. Vorstandsmitglied Marcel Lingg erklärt gegenüber der Zeitung, dass man keine Strafklage seitens Holenweger riskieren wolle.

Für die Partei ein Problem: «Es braucht eine gewählte Parteileitung, es braucht ein genehmigtes Jahresbudget», so Lingg. Zudem müsse die SVP auch gerade bei der Theater-Abstimmung unbedingt eine Parole fassen. Die andere Vorlage stammt aus der eigenen Feder, da könne die Stimmbürgerin die Parole der SVP wohl erraten.

Lingg gibt Einblick, wie es weitergehen soll. Am Mittwoch stehe die Partei und Holenweger vor der Friedensrichterin und würden verhandeln. Sollte die Verhandlung eine Lösung bringen, zeige sich Lingg optimistisch, dass die Partei noch in einem angemessenen Zeitrahmen Parolen fassen könne.

Verwendete Quellen
  • Medienarchiv zentralplus
  • Artikel der «Luzerner Zeitung»
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