Wenig Mitwirkung bei Ortsplanungsrevision

Alibiübung? Baar befragt Bürger, doch kaum einer antwortet

0,5 Prozent der Bevölkerung hat bei einer öffentlichen Mitwirkung mitgemacht. Den Baarer Bauchef bekümmert das nicht. Im Gegenteil. (Bild: Montage wia)

Wie sehen die Baarerinnen ihre Gemeinde? Wo wünschen sich die Baarer Verbesserungen in Sachen Verkehr? Welche Naherholungsräume sollen gestärkt werden? Die Bevölkerung konnte sich zu diesen Fragen einbringen – doch nur gerade 130 Menschen taten es. Der Baarer Gemeinderat hätte allerdings mit noch viel weniger gerechnet.

Im Frühling dieses Jahres konnten sich Baarerinnen Gehör verschaffen. Im Rahmen der räumlichen Entwicklungsstrategie wollte die Gemeinde erfahren, was den Einwohnern auf der Seele brennt, wo sie Nachholbedarf sehen und ob sie die Ziele und Leitsätze der Behörden teilen. Die Bevölkerung war eingeladen, «die Gemeindeentwicklung mitzubestimmen» (zentralplus berichtete).

Das klingt grossartig. Mitwirkung ist ein gutes Instrument, um Betroffene von Anfang an ins Boot zu holen, Widerstände abzufangen und sich aus der Betriebsblindheit zu befreien.

Die Chance am Schopf gepackt haben 130 lokale Personen und Institutionen, welche insgesamt 820 Stellungnahmen einreichten. Die Anregungen und Ideen aus der Bevölkerung seien für die weitere Ortsplanungsrevision von grosser Bedeutung, lässt sich der Baarer Bauchef Jost Arnold in einer aktuellen Medienmitteilung zitieren. Dort heisst es weiter: «Die rege Teilnahme brachte allerdings den ambitionierten Zeitplan ins Wanken. Statt bereits im Juli kann die definitive Räumliche Entwicklungsstrategie nun erst Anfang November vom Gemeinderat verabschiedet werden.»

Das erste Mal online

Bauchef Jost Arnold sagt auf Anfrage: «Normalerweise erfolgen solche Mitwirkungen per Live-Veranstaltung. Aufgrund der Pandemie haben wir nun zum ersten Mal eine Online-Mitwirkung veranstaltet. Dass so viele Leute auf diesem Weg mitmachen würden, hätten wir nicht gedacht.»

Er sagt weiter: «Die insgesamt 820 Aussagen zu ordnen und in die bisherige Arbeit einfliessen zu lassen, war sehr aufwändig.»

«In anderen Gemeinden finden solche Mitwirkungen live manchmal auch mit sehr wenigen Leuten statt.»

Jost Arnold, Baarer Bauchef

Baar mag ja in vielen hiesigen Köpfen ein Dorf geblieben sein. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass in der Gemeinde rund 24'600 Menschen leben. Man rechne: Die Teilnahmequote an der öffentlichen Mitwirkung liegt demnach bei rund 0,5 Prozent.

Zum Vergleich: Eine ähnliche Mitwirkung im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde in der Stadt Zug zum fast gleichen Zeitpunkt und im gleichen Zeitrahmen durchgeführt. Dort jedoch nahmen rund 5,7 Prozent der Bevölkerung an der Mitwirkung teil.

«Das kann man nicht vergleichen», erklärt Arnold. «In anderen Gemeinden finden solche Mitwirkungen live manchmal auch mit sehr wenigen Leuten statt.»

War die Umfrage zu hochschwellig?

Die Baarer Bevölkerung wurde vorgängig zur Mitwirkung mit einem Schreiben der Gemeinde darüber informiert, ausserdem berichteten lokale Medien darüber. Auch fand eine Livestream-Veranstaltung über den Ablauf der öffentlichen Mitwirkung statt. Diese jedoch ging gänzlich in die Hosen, da sie dauernd abstürzte und es unmöglich wurde, ihr zu folgen. Doch auch dies dürfte nicht der eigentliche Grund für die geringe Teilnahme gewesen sein.

Wieder der Blick nach Zug: Die dortige Befragung war niederschwellig. Konkrete Fragen nach den liebsten Freiräumen in der Stadt Zug wurden gestellt, nach dem liebsten Stadtplatz. Ebenfalls wurde mit schlichten Fragen eruiert, welche Aspekte in Sachen Verkehr als wichtig erachtet werden und wie man den Verkehrsfluss verbessern könnte.

«Wer die Fragen nur angeschaut hat, kann dem System nicht entnommen werden.»

Silvan Meier, Kommunikationsbeauftragter der Gemeinde Baar

In Baar hingegen blieb die Mitwirkung eine eher abstrakte Sache. Mitwirkende mussten sich eingehend mit zur Verfügung gestellten Gebietskarten auseinandersetzen, um sich sinnvoll einbringen zu können. Otto-Normal-Verbraucher, die nicht sowieso ein Flair für Ortsplanung mitbringen, hatte es entsprechend schwer, sich beteiligen zu können.

Nicht gezählt wurde, wer abgesprungen ist

Nicht eruierbar sei, wer sich die Informationen und die Fragen der Mitwirkung angesehen habe, dann aber unverrichteter Dinge wieder abgesprungen sei. «Wer die Fragen nur angeschaut hat, kann dem System nicht entnommen werden. Erfasst werden Personen erst, wenn sie ein Login erstellen. Dieses ist nötig, um die Rückmeldung zu verfassen, zu speichern und im Anschluss zu übermitteln», erklärt Silvan Meier, der Kommunikationsverantwortliche der Gemeinde Baar. Von jenen, die ein Login erstellt haben, habe nur ein Bruchteil beschlossen, erfasste Daten nicht zu übermitteln.

«Unser grösster Feind ist Corona. Aufgrund dessen konnten wir diese Mitwirkungen nicht live machen.»

Jost Arnold

Bedenken, dass die Mitwirkung womöglich zu anspruchsvoll für Laien gewesen sei, teilt Jost Arnold nicht. «Da habe ich von Teilnehmern anderes gehört. Diese fanden, die Sache sei gut verständlich gewesen.» Auch wenn man viele Bereiche in die Mitwirkung hineingepackt habe, so Arnold. «Beim Mitwirkungsverfahren ging es um mehrere Themen, darunter die Entwicklung von Quartieren und Freiräumen, aber auch das Gesamtverkehrskonzept, welches überarbeitet wird.»

Die Frage, ob man diese Themen nicht besser gestaffelt hätte angehen sollen, verneint Jost Arnold. «Unser grösster Feind ist Corona. Aufgrund dessen konnten wir diese Mitwirkungen nicht live machen.» Dennoch sei es wichtig, vorwärts zu machen mit der Planung.

Im weiteren Verlauf der Ortsplanungsrevision soll die Bevölkerung erneut ihre Meinung kundtun dürfen. Man darf gespannt sein, ob die Baarer diese Einladung annehmen.

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