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Nach seiner Rangelei mit einem Bundespolizisten Mitte Juni steht die Immunität des Zuger Nationalrates Thomas Aeschi infrage. Die zuständige Kommission findet noch keinen Entscheid.
Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi muss sich gedulden: Ob sein Handgemenge mit einem Bundespolizisten ein juristisches Nachspiel hat, ist noch immer unklar. Wie die zuständige Immunitätskommission am Montagabend mitteilt, vertagt sie den Entscheid betreffend der Aufhebung seiner Immunität im vorliegenden Fall.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Aeschi wegen eines Vorfalls Mitte Juni. Während des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten am 12. Juni wurde im Bundeshaus eine Treppe abgesperrt. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und sein Parteikollege Michael Graber wollten die Treppe empor gehen, wurden daran aber von der Polizei gehindert. In der Folge kam es zu einem Handgemenge (zentralplus berichtete).
Es stünden noch offene Fragen im Raum, heisst es in der Mitteilung. Um diese zu klären, soll die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung vor der Kommission sprechen. Im Anschluss befasse sich die Immunitätskommission erneut mit der Angelegenheit.
- Mitteilung der Immunitätskommission des Nationalrats
- Medienarchiv zentralplus