Abfall und Lärm am Zuger Seeufer: Alkoholverbot stösst auf Widerstand

Der Zuger Stadtrat hat kurzfristig keine Strategie, wie er dem Lärm- und Abfallproblem am Seeufer begegnen will – bringt aber ein Alkoholverbot ins Spiel. Für FDP-Politikerin Laurence Uttinger ist dies eine Bankrotterklärung. Darum übt sie zusammen mit Anwohnerinnen bei der Stadtregierung weiter Druck aus.

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Die nächtlichen Partys am Zuger Seeufer zwischen der Männerbadi und dem Landsgemeindeplatz werden für die Anwohnerinnen immer mehr zum Ärgernis. Egal, ob laute Musik, Abfall, der am Morgen an der Promenade oder sogar in den Gärten liegt oder Leute, die nicht davor zurückschrecken, Hecken als Toiletten zu benutzen.

Viele wollen sich das nicht mehr länger bieten lassen. Eine von ihnen ist Laurence Uttinger. Im März reichte die FDP-Gemeinderätin im Stadtparlament eine Interpellation ein. Sie verlangte vom Stadtrat Antworten, wie er des Problems Herr zu werden gedenke (zentralplus berichtete). Uttinger selbst wohnt in der Nähe der Katastrophenbucht.

Keine kurzfristige Lösung in Sicht

Nun liegt die Antwort des Stadtrats vor. Zumindest kurzfristig scheint er keine Lösungen parat zu haben. Eine der wenigen Möglichkeiten ortet er in der Aufstockung der Patrouillen. Dafür sind Sicherheitsassistentinnen der Zuger Polizei verantwortlich. Für die Sicherheitsassistenten stünden dem Stadtrat momentan 220'000 Franken pro Jahr zur Verfügung. In diesem Rahmen würden derzeit auch mehr Leistungen bei der Polizei eingekauft und das Aufgebot privater Sicherheitskräfte würde entsprechend heruntergefahren.

Eine weitere Lösung sieht der Stadtrat hingegen in einem zeitlich und örtlich begrenzten Alkoholverbot. Denn der Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Littering beziehungsweise Vandalismus sei offensichtlich. So würden die vielen Glasgebinde, die jeweils liegen gelassen werden, auf einen hohen Alkoholkonsum schliessen lassen, da mehrheitlich alkoholische Getränke in Glasbehältnisse abgefüllt würden. «Ein Alkoholverbot wäre deshalb eine starke Massnahme und würde einen ernsthaften Beitrag zur Vermeidung von Littering und Nachtruhestörungen leisten», schreibt der Stadtrat.

Ein solches Verbot dürfte hohe Wellen schlagen. Und laut Stadtrat ist dieser Vorschlag durch die zuständige Kommission im Grossen Gemeinderat bereits einmal verworfen worden. Und auch was die nächtlichen Patrouillen betrifft reicht der Stadtrat die heisse Kartoffel weiter. Eine Aufstockung der Mittel liege in der Kompetenz des Stadtparlaments, so die Regierung.

Ganz untätig geblieben ist sie in den letzten Monaten allerdings nichts. So wird etwa die soziale Durchmischung der stark besuchten Parkflächen und Promenaden am Ufer durch Buvetten gefördert und es werden, insbesondere wegen der Erfahrungen mit Corona, zusätzliche Müllcontainer aufgestellt. Zusammen mit den anderen Gemeinden des Kantons wurde auch die von 2013 bis 2016 durchgeführte Präventionskampagne «Zug blibt suuber» wieder aufgenommen (zentralplus berichtete).

FDP-Politikerin findet deutliche Worte

Trotzdem kann FDP-Politikerin Laurence Uttinger mit den Ausführungen der Exekutive nicht viel anfangen. Auf Anfrage spricht sie von einer «Kapitulation des Stadtrats». «Ich hätte erwartet, dass der Stadtrat einen konkreten Plan mit messbaren Zielen formuliert und sich dann Gedanken dazu macht, welche Kosten dies verursachen würde. Anschliessend könnte der Grosse Gemeinderat nämlich darüber entscheiden, ob er bereit ist, diese Mittel zu sprechen», so Uttinger. Leider fehlten diese Angaben komplett.

Sie könne in der Antwort des Stadtrats folglich keinen Willen erkennen, das Problem wirksam anzupacken. «Dies ist vor allem deshalb enttäuschend, weil das Problem schon lange besteht, in den letzten Jahren stetig grösser wurde und viele Zugerinnen und Zuger betrifft. Mein Eindruck ist, dass der Stadtrat das Problem viel zu lange nicht ernst genommen hat und jetzt überfordert ist.»

Uttinger stört sich insbesondere daran, dass der Stadtrat noch im Mai 2020 verlauten liess, dass die 220'000 Franken pro Jahr ausreichen würden, obwohl sich die Nachbarschaft schon länger beschwert. «Den finanziellen Rahmen, den der Stadtrat beklagt, hat er sich letztes Jahr also selber gesetzt», so Uttinger.

Nachbarschaft wird weiter Druck machen

Und was hält die liberale Politikerin von der Idee eines Alkoholverbots? «Diesen Vorschlag kann ich nicht wirklich ernst nehmen», so ihre klare Ansage. Zumal sich die Frage stelle, wie der Stadtrat ein Alkoholverbot durchsetzen würde, wenn ihm schon heute das Personal für die Patrouillen fehle und er «offensichtlich nicht in der Lage ist, die heute geltenden Regeln durchzusetzen». Ausserdem wäre eine solche Bestimmung auch nicht mehrheitsfähig, sagt Uttinger.

Für die Juristin ist klar, dass sie im Parlament in Sachen Güsel und Ruhestörung nochmals aktiv wird. «Wir können nicht einfach die ganze Nachbarschaft hängen lassen. Ich werde mich mit meinen Nachbarinnen und Nachbarn austauschen und wir werden diskutieren, wie wir weiter vorgehen wollen», blickt Uttinger voraus. Zudem habe der Stadtrat angekündigt, das Lärmreglement zu überarbeiten. «Auch da müssen wir äusserst genau hinsehen.»