Bei einem beträchtlichen Teil der Luzernerinnen landet das Abstimmungscouvert ungeöffnet im Abfall oder Altpapier. Um dies zu ändern, spendiert die Stadt Luzern ab 2023 die Briefmarke.
Vorfrankierte Abstimmungscouverts
Ab 2023 zahlt die Stadt Luzern fürs Abstimmen per Post
- Politik
Erst kürzlich haben die Stadtluzerner über die Reuss-Oase und ein zusammenhängendes Velonetz abgestimmt (zentralplus berichtete). Von ihrem Wahlrecht machen jedoch längst nicht alle Luzernerinnen Gebrauch. Die Wahlbeteiligung liegt im Durchschnitt bei 57 Prozent. Um diese zu steigern, haben Vertreter der SP- und Junge Grüne/Grüne-Fraktion in einem Postulat die Idee des vorfrankierten Abstimmungscouverts wieder hervorgeholt (zentralplus berichtete). Mit Erfolg: Auch der Grosse Stadtrat hat dem Begehren zugestimmt, weshalb die Stadt Luzern nun die gesetzliche Grundlage geschaffen hat.
Per 1. Januar 2023 sollen die Abstimmungs- und Wahlunterlagen neu mit A-Post-Briefmarken zugeschickt werden. Dies kostet die Stadt Luzern jährlich rund 150’000 Franken. Bevor sie dies jedoch so umsetzt, legt der Stadtrat die Reglementsanpassung Ende Juni dem Stadtparlament vor. Sollte diese Änderung abgesegnet werden, sind die Couverts für die erste Abstimmung 2023 am 12. März vorfrankiert.
Verwendete Quellen
- Medienberichte von zentralplus
- Resultate zur Abstimmung vom 15. Mai der Stadt Luzern
- Medienmitteilung Stadt Luzern
Weitere Quellen
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Endlich. Der Versand wird so oder so vom Stimmbürger bezahlt, aber so geniessen wir anscheinend einen Vorzugspreis.
Naja, so wird der Betrag vom Steuerzahler und eben Nicht vom Stimmbürger bezahlt! In meinen Augen falsch, insbesondere da die SP- und Juso-Jünger bei allen anderen Möglichkeiten auf das Verursacherprinzip pochen. Doch bei denen ist es nichts neues, wenn alle Anderen für ihre Ideologien bezahlen müssen.
Dass wir wählen können, wurde von den Volksväter*innen verursacht. Nun, denen könne wir leider keine Rechnungen schicke
Sie scheinen da was zu verwechseln. FDP und SVP sind die Jünger des Verursacherprinzipes, die Linke möchten mehr Staat.