Politik

Petition eingereicht
900 Zuger wollen Putin-nahen Rohstofffirmen den Garaus machen

  • Lesezeit: 3 min
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Vertreter der linken Zuger Parteien reichten am Donnerstag die Petition gegen den putin-nahen Rohstoffhandel in Zug ein. (Bild: wia)

Der russische Rohstoffhandel in Zug sei viel zu undurchsichtig, findet das Komitee für ein verantwortungsvolles Zug. Es hat diesen Donnerstag eine Petition eingereicht, die fordert: Firmen, die unter Putins Kontrolle sind, müssen sanktioniert werden. Zudem soll ein Register für Durchblick sorgen.

Wenn es um die Geschäfte russischer, insbesondere putin-naher Firmen im Kanton Zug geht, ist der Tenor der Zuger Regierung klar. Man könne nicht agieren, da man nicht über die nötige Rechtsgrundlage verfüge, erklärte Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut (Mitte) unlängst (zentralplus berichtete). Ihr Kollege, der Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP), betonte zudem: «Es ist nicht eindeutig, wie nahe ein Unternehmen dem Kreml oder dessen Opposition steht.»

Das Komitee für ein verantwortungsvolles Zug, das von ALG-Kantonsrat Luzian Franzini koordiniert wird, sieht das ganz anders. Dieses reichte am Donnerstagmorgen eine Petition mit über 900 Unterschriften bei der Staatskanzlei ein.

«Es gibt durchaus einige Firmen in Zug, die offensichtlich Kreml-nah sind.»

Luzian Franzini, ALG-Kantonsrat

Franzini äussert sich zur Haltung des Regierungsrates wie folgt: «Es gibt durchaus einige Firmen in Zug, die offensichtlich Kreml-nah sind. Als Beispiel: Die Sperbank gehört dem russischen Finanzministerium. Deren Tochtergesellschaft, die Sber Trading Swiss AG, hat ihren Sitz mitten in Zug.» Es reiche ein Blick ins Handelsregister, um zu wissen, in wessen Besitz die Firma sei.

ALG fordert schon lange mehr Transparenz

«Ausserdem hätte die Regierung sehr wohl Möglichkeiten, problematische Verbindungen zu recherchieren und diese dem Seco zu melden. Auch das Seco selber sollte die nötigen Personalressourcen aufbauen», sagt Franzini. Schon seit Jahren fordere die Alternative-die Grünen ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten. «Die Offenlegung der Personen, die hinter juristischen Personen stehen, ist eine der wirksamsten Massnahmen gegen Wirtschaftskriminalität», ist er überzeugt.

«Weltweit wird ein solches öffentliches Register von über 100 Ländern geführt. Wir jedoch haben diese Transparenz nicht», sagt der Kantonsrat.

«Es ist ironisch, dass die Regierung darauf hinweist, dass man nicht weiss, wem welche Unternehmen gehören. Die Exekutive verhindert eine solche Transparenz ja selber seit Jahren aktiv. Sie weiss ja selber nicht einmal, wie viele russische Firmen es in Zug gibt.» Tatsächlich werden diesbezüglich sehr unterschiedliche Zahlen genannt. Bei der vergangenen Medienkonferenz etwa sprach die Volkswirtschaftsdirektion von 40 russischen Firmen im Kanton Zug, die Finanzdirektion hingegen von 20.

Der alte Mann an seiner ersten Demo

Franzini glaubt, dass der Krieg in der Ukraine bei der Zuger Bevölkerung zu einem Umdenken geführt habe. «Vor einigen Wochen haben wir einen öffentlichen Rundgang durch Putins Zug veranstaltet. Danach kam ein älterer Herr auf mich zu. Dies sei seine erste Demo gewesen, erklärte er mir. Er sei zwar eher bürgerlich gesinnt, finde es jedoch super, was wir machten.»

Auch in seinem Umfeld nimmt Franzini eine ehrliche Betroffenheit wahr. «Viele fühlen sich hilflos. Man kann zwar helfen, indem man Geld und Güter spendet oder einen Flüchtling bei sich aufnimmt. Am System lässt sich jedoch kaum etwas ändern.»

Luzian Franzini (r.) übergibt Laurent Fankhauser, dem Leiter der Staatskanzlei, die rund 900 Unterschriften.

Dieser kollektive Unmut sei nicht zuletzt an den vielen Unterschriften zu erkennen, die man mit der Petition gesammelt habe, vermutet Franzini. «Für die Tatsache, dass von Putin kontrollierte Firmen ihren Sitz in Zug haben respektive Gewinne machen, die direkt in den Ukraine-Krieg fliessen, haben die meisten Leute kein Verständnis. Egal, ob man sich für den Tiefsteuerstandort Zug ausspricht oder nicht.»

Die Forderung ist bereits im Bundeshaus angelangt

Die Chance, dass das Komitee für ein verantwortungsvolles Zug mit seiner Forderung gehört wird, ist aktuell vermutlich so gross wie kaum je zuvor. Nicht zuletzt deshalb, weil das Thema nun auch auf dem nationalen Politparkett diskutiert wird.

Die Organisation Public Eye setzt sich bereits seit einigen Jahren für eine «Rohma», also eine Rohstoffmarktaufsicht in der Schweiz ein. Auf nationaler Ebene wurden von den Grünen und der SP ausserdem gerade zwei Motionen eingereicht, die in die gleiche Richtung gehen (zentralplus berichtete).

Verwendete Quellen
  • Telefongespräch mit Luzian Franzini
  • Unterschriften-Übergabe beim Regierungsgebäude
  • Fiktionale Webseite zur «Rohma», erstellt von Public Eye
Weitere Quellen
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