Politik
Polizei duldet illegale Skeptiker-Demo

300 Massnahmen-Kritiker marschieren durch Luzern – jetzt droht Strafanzeige

Der massnahmen-kritische Verein «Mass-voll» hatte am Sonntag zur Demo in Luzern aufgerufen. Rund 300 Corona-Skeptiker folgten diesem Aufruf. (Bild: bic)

In Luzern sind am Montagabend rund 300 Massnahmen-Kritiker zu einem Protest-Marsch in der Stadt aufmarschiert. Obwohl die Kundgebung unbewilligt war, wurden die Corona-Skeptiker nicht daran gehindert, quer durch die Stadt zu ziehen. Die Luzerner Polizei hielt sich stattdessen im Hintergrund.

Sie sind gegen den Zwang von Masken und Impfungen durch den Staat: Die Corona-Skeptiker machen aus ihrer Haltung längst kein Hehl mehr – auch am Montagabend in Luzern nicht. Dort marschierten die Gesinnungsgenossen nun abermals im Zuge eines «Abendspaziergangs», wie die Massnahmen-Kritiker ihren Demo-Aufmarsch nennen, quer durch die Stadt.

Auslöser für den Aufmarsch der Corona-Skeptiker war eine Aussage des Schweizer GLP-Präsidenten Jürg Grossen. Er fordert eine Kennzeichnung von Ungeimpften – etwa mittels eines Stickers. Für die Impfgegner und Massnahmen-Kritiker ein Affront. Kurzum hatte der massnahmenkritische Verein «Mass-voll» am Sonntag zu einer «Spontan-Demonstration» am Montagabend aufgerufen (zentralplus berichtete). Etliche leisteten dem Aufruf Folge.

«Mass-voll» marschierte zusammen mit «Freiheitstrychlern und «Aletheia»-Anhängern

Geschätzt 300 Personen haben an dem Demonstrationsumzug teilgenommen, wie die Luzerner Polizei auf Anfrage von zentralplus erklärt. Angeführt wurde der Aufmarsch der Corona-Skeptiker von Nicolas Rimoldi, Co-Präsident des Vereins «Mass-voll». Er und seine Anhängerschaft starteten den Demo-Zug gegen 19 Uhr beim Schwanenplatz.

Begleitet wurden sie von der Urschweizer Gruppierung «Freiheitstrychler», die mit Kuhglocken bewaffnet gegen die Corona-Massnahmen des Bundes protestierten. Auch mit dabei war die umstrittene Vereinigung «Aletheia – Medizin und Wissenschaft für Verhältnismässigkeit», deren Gründer der Ebiker Hausarzt und Corona-Skeptiker Andreas Heisler ist.

Keine Bussen, Verzeigungen oder Festnahmen

Insgesamt dauerte die unbewilligte Kundgebung gut zwei Stunden. Der Corona-Skeptiker-Tross zog über die Seebrücke und dann über den Bahnhofplatz, da sich derzeit Wassersperren auf der Bahnhofstrasse befinden. Danach ging es via Pilatusstrasse zum Viktoriaplatz, von wo aus die Demonstranten dann den Hirschengraben entlang bis zum Naturmuseum Luzern marschierten. Um 21.15 Uhr löste sich der Demonstrationszug bei der Hofkirche wieder auf, so Urs Wigger, Sprecher der Luzerner Polizei.

Die Polizei war bei der Demo jedoch weit und breit nicht zu sehen, hielt sich offenbar im Hintergrund. Gemäss Wigger wurde der Rücken der Kundgebung, als der Demozug auf der Hauptverkehrsachse unterwegs war, durch ein ziviles Polizeifahrzeug begleitet.

Bussen, Verzeigungen oder Festnahmen gab es laut dem Luzerner Polizeisprecher im Zuge des illegalen Protest-Marschs keine. «Als das Covid-Gesetz noch eine Maskenpflicht bei Demonstrationen vorgesehen hat, konnten noch Ordnungsbussen von 100 Franken ausgestellt werden», sagt der Luzerner Polizeisprecher. Da im Freien aber keine Maskenpflicht mehr gilt, war für entsprechende Bussen auch keine Gesetzesgrundlage gegeben.

Luzerner Polizei hat Coronaskeptiker gefilmt und fotografiert

Bereits im Vorfeld der unbewilligten Massnahmen-Kritiker-Demo hatte die Stadt Luzern angekündigt, dagegen vorzugehen. «Wir haben in der Vergangenheit wiederholt Strafanzeige gestellt und werden dies auch in Zukunft tun, wenn bewilligungspflichtige Nutzungen wiederholt ohne Bewilligung durchgeführt werden», so Stefan Geisseler, stellvertretender Leiter Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern.

Zwecks der geplanten Anzeige seitens der Stadt hat die Luzerner Polizei laut Wigger im Zuge der Demo Foto- und Videomaterial der Teilnehmer gesichert. «Wir werden der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen das entsprechende Material zusammen mit einem Bericht zukommen lassen. Die Anzeige muss dann seitens der Stadt erfolgen», so der Luzerner Polizeisprecher. Noch wurde keine entsprechende Strafanzeige eingereicht, wie Simon Kopp, Sprecher der Staatsanwaltschaft Luzern, auf Anfrage von zentralplus erklärt.

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