16.11.2020, 17:29 Uhr Polen und Ungarn blockieren Hilfspaket

1 min Lesezeit 16.11.2020, 17:29 Uhr

Der notwendige Beschluss für die Corona-Hilfen der EU ist blockiert: Ungarn und Polen blockieren das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket. Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro. Die Regierungen in Warschau und Budapest wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz und den Medien.

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