Polen und Ungarn blockieren EU-Budget

Die EU-Staaten Ungarn und Polen halten an ihrer Blockade des EU-Haushalts fest. Dazu haben die Regierungschefs beider Länder am Donnerstag in Budapest eine Übereinkunft unterzeichnet. Darin fordern Ungarns Viktor Orban und Polens Mateusz Morawiecki, dass zuerst das EU-Budget verabschiedet und erst später die Frage der Rechtsstaatlichkeit behandelt wird. Weil die EU die Auszahlung von Geldern von der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien abhängig machen will, haben Ungarn und Polen ihr Veto eingelegt. So verhindern sie die Verabschiedung des Finanzpakets über 1,8 Bio. Euro, das auch Hilfen für von der Pandemie stark betroffene Länder beinhaltet.