POL: Zustimmung für Rundfunkgesetz

Die grosse Parlamentskammer in Polen hat einem umstrittenen Rundfunkgesetz zugestimmt. Es sieht vor, dass Radiolizenzen nur noch an Ausländer vergeben werden können, wenn diese ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Es geht nun in den Senat. Laut Kritikern zielt die von der national-konservativen Regierungspartei PiS angestrengte Gesetzesänderung auf den regierungskritischen Privatsender TVN24, der im Besitz des US-Konzerns Discovery ist. Zuvor war wegen des Streits über das Rundfunkgesetz die Regierungskoalition zerbrochen, nachdem die Kleinpartei «Verständigung» ihre Zusammenarbeit mit der PiS aufgekündigt hatte.