POL: Disziplinarkammer wird suspendiert

Die umstrittene, sogenannte Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen entscheidet vorläufig keine Fälle mehr. Dies teilte die Präsidentin des Obersten Gerichts mit. Diese Disziplinarkammer war ein Streitpunkt zwischen Polen und der EU. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juli entschieden, dass Polen mit der Kammer gegen EU-Recht verstösst. Die EU meinte, dass die Kammer nicht genügend unparteiisch und unabhängig sei. Polen hatte die Kammer 2017 eingerichtet. Sie entscheidet in «Disziplinar-Fragen» gegen Richterinnen und Richter. Die EU-Kommission hatte daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.