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12.09.2019, 00:59 Uhr PL: Vertrauensvotum für Justizminister

1 min Lesezeit 12.09.2019, 00:59 Uhr

Im Parlament in Warschau hat Polens Justizminister Zbigniew Ziobro ein Misstrauensvotum überstanden. Nur 174 von 421 anwesenden Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch für die Abberufung des Ministers aus. Die Mehrheit aus 240 Parlamentariern der nationalkonservativen Regierungspartei PiS stimmte gegen den Antrag der oppositionellen Bürgerplattform (PO). Sie hatte Ziobro vorgeworfen, die politische Verantwortung für eine Schmutzkampagne gegen kritische Richter zu tragen. Ende August war im Zusammenhang mit der Affäre Ziobros Stellvertreter zurückgetreten, der eine Kampagne gegen Richter orchestriert haben soll, die die Justizreform der Regierung ablehnten.

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