23.01.2020, 21:00 Uhr PL: Oberstes Gericht gegen neue Richter

Das Oberste Gericht in Polen hat hunderten neuen Richtern das Recht abgesprochen, Urteile zu fällen. Betroffen sind jene Richter, die durch die neue Justizreform ins Amt gekommen waren. Das Justizministerium erklärte darauf den Beschluss selbst für illegal. Durch die umstrittene Justizreform hat das Parlament einen erheblichen Einfluss auf die Wahl der Richter und damit auf die Entscheide der Gerichte. Kritiker sehen darin einen Verstoss gegen die Gewaltentrennung. Das Parlament stimmte am Donnerstag zudem für ein Gesetz, wonach Richter diszipliniert werden können, wenn sie den Status anderer Richter oder Gerichte in Zweifel ziehen. (swisstxt)