Piraten wollen Zug entern
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Der Kapitän der Piraten: Florian Mauchle. (Bild: zod)

Monatsinterview Piraten wollen Zug entern

7 min Lesezeit 15.03.2014, 13:00 Uhr

Die Zentralschweizer Piraten wollen im Herbst bei den Zuger Wahlen antreten und die Politikszene aufmischen. Für den Präsident Florian Mauchle und seine Piratenpartei wären es die ersten Ämter in der Region. Der 32-jährige Edlibacher erzählt im Interview weshalb er Pirat ist und was Pirat-Sein überhaupt bedeutet.

zentral+: Herr Mauchle, Sie sind der Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz, haben einen Bachelor in Informatik und studieren im Moment Rechtswissenschaften in Luzern. Sind Sie ein Nerd?

Florian Mauchle: Ich werde von Nerds aus beiden Bereichen als Aussenseiter betrachtet. Informatiker sagen, ich sei zu der dunklen Seite übergelaufen, so wie in «Star Wars». Umgekehrt verstehen die Juristen mich nicht, wenn ich Informatikbegriffe verwende. Ich schwanke irgendwo zwischen diesen zwei Welten.

Bei der Gründung der Piraten war das Ziel 2015 in den Zentralschweizer Kantonen für den Nationalrat zu kandidieren. Ist dieses Ziel immer noch realistisch?

Im Kanton Zug sehe ich das als absolut realistisches Ziel. Man soll sich seine Ziele hoch stecken. Es gibt nichts, was dagegen spricht.

Beschreiben Sie die Piratenpartei mit drei Wörtern.

Frech, modern, digital.

Ihre Partei ist nicht sehr bekannt. Was reizt Sie an Ihrem Amt?

Das Interessante daran ist, etwas aufzubauen, das es so vorher noch nicht gegeben hat. Ich glaube, die Piraten können ein Segment von Wählern ansprechen, die bisher noch nicht vertreten werden. Und zwar ist das die «Digital Native Generation».

«Ich bin noch knapp ein ‹Digital Native›.»

Können Sie den Begriff «Digital Native» erklären. Sind Sie einer?

Die Frage ist, ob man mit dem Internet aufgewachsen ist oder nicht. Leute, die vor 1980 geboren wurden, erlebten ihre Kindheit noch ohne Computer. Ich hatte meinen ersten Computer mit acht Jahren. Ich bin noch knapp ein «Digital Native».

Sie sind sehr aktiv auf Twitter mit rund 50 Tweets am Tag. Können Sie uns etwas mehr zum folgenden Tweet vom 25. Februar sagen «Zug lässt Steuererklärungen durch privates Unternehmen einscannen – und wer schreit über diese Privatisierung am lautesten? Die FDP :-D»?

Ich fand das absurd, dass gerade die, die immer für die Privatisierung einstehen, jetzt in diesem Falle dagegen kämpfen. Der Grund: Die FDP ist die traditionelle Repräsentantin der Leute, die das grösste Interesse daran haben, dass ihre Steuererklärung nicht öffentlich wird. Es gibt halt wenige Dinge, die ein Schweizer so geheim hält wie seine Steuererklärung.

Was sind die wichtigsten Themen für Ihre Partei?

Die Vertretung der digitalen Generation, Transparenz im Staatswesen und Schutz der Privatsphäre. Ein Mensch sollte das absolute Recht auf Privatsphäre haben. Der Staat hat dieses Recht nicht. Im Kanton Zug ist das Öffentlichkeitsgesetz glücklicherweise gerade noch durchgekommen. Fast wäre es aufgrund von wahltaktischen Spielchen einiger Parteien gescheitert. Zudem kämpft die Piratenpartei für ein faires Urheberrecht. Heute wird das Urheberrecht immer mehr zum Schutz einer Industrie eingesetzt, die den Künstlern alle Rechte abkauft. Sei das in der Musik-, in der Film- oder in der Buchindustrie. Wenn ich ehrlich bin, downloade ich lieber ein Lied im Internet und stecke dann ein 20er Nötli in ein Couvert und schicke es der Band.

Florian Mauchle

Florian Mauchle wurde im Kanton Zug geboren und ist in Edlibach, einem Teil von Menzingen, aufgewachsen. Der 32-Jährige ist Gründungsmitglied der im Jahr 2011 gegründeten Piratenpartei Zentralschweiz und seit Anfang 2013 deren Präsident. Neben seiner politischen Tätigkeit arbeitet er als Systemadministrator und studiert an der Uni Luzern Rechtswissenschaften. Rund 140 Mitglieder gehören zur Zentralschweizer Sektion der Piratenpartei.

Die meisten Ihrer Themen sind national oder international. Wie wollen Sie diese Themen auf das regionale Parkett bringen?

Es gibt Bereiche, wie zum Beispiel der Schutz der Privatsphäre, die einen aktuellen und regionalen Bezug haben. Über Monate filmte die Stadt Luzern den Bahnhofsplatz mit der Begründung, man könne damit Verbrechen verhindern. Allerdings hatte dies keine Auswirkung auf die Verbrechensrate an jenem Ort und man musste schlussendlich zugeben, dass die Technik sowieso nicht funktionierte.

Braucht es die Piratenpartei in der Zentralschweiz?

Ich glaube schon. Wer schaut sonst, dass die digitale Generation auch eine Stimme hat? Solange es junge Leute in der Zentralschweiz gibt, die im Internet Musik herunterladen wollen oder im Ausgang überwacht werden, braucht es die Piraten.

«Sie denken, wir sind Leute, die irgendwo in einem dunklen Zimmer Computerspiele spielen.»

Welches Image hat die Piratenpartei?

Die Öffentlichkeit sieht uns noch nicht so, wie wir das gerne hätten. Sie denken, dass wir hauptsächlich Leute sind, die irgendwo in einem dunklen Zimmer Computerspiele spielen. Wir würden gerne so gesehen werden: Wir können den Leuten, die nicht mit der Technik aufgewachsen sind, aber im Moment die Politik gestalten, die Brücke zu der digitalen Generation bieten. Die jungen Leute haben heute keine Möglichkeit mit den Politikern in Kontakt zu treten.

Denken Sie nicht, dass dies heutzutage mit Social Media möglich ist?

Ich folge einigen Politikern auf Facebook und Twitter. Die wenigsten zeigen wirklich grosses Interesse an Interaktionen. Man benutzt Social Media zur Selbstdarstellung. Ich denke, dass sich die Aktivität vieler Twitter- und Facebook-Accounts nächstes Jahr, wenn es auf die Nationalratswahlen zugeht, steigern wird.

Laut Ihrer Webseite suchen Sie derzeit noch Kandidaten für die Zuger Wahlen 2014, und zwar für alle Gremien. Wer ist denn schon an Bord, wer kandidiert?

Ich bin ein Kandidat für den Gemeinderat in Menzingen, Stefan Thöni kandidiert für den Regierungsrat und Etienne Schorro kandidiert für den Grossen Gemeinderat Zug. Und wir kandidieren alle auch in unseren Gemeinden für den Kantonsrat.

«Keine Angst, wir werden niemanden damit beauftragen, die Datenbank des Kantons Zug zu hacken.»

Wie viele Sitze wollen Sie bei den Wahlen im Kanton Zug erreichen?

Realistisch sind zwei Sitze. Unser Zwischenziel wäre Fraktionsstärke und das hochgesteckte Ziel wäre ein Sitz pro Gemeinde. Da müsste jedoch schon etwas geschehen, damit unsere Themen ins Rampenlicht rücken. Aber keine Angst, wir werden niemanden damit beauftragen, die Datenbank des Kantons Zug zu hacken.

Werden Sie auch Frauen für die Zuger Wahlen aufstellen?

Ich hoffe es, bisher hat sich jedoch noch keine Frau gemeldet. Wir haben eine Frau im Vorstand der Zentralschweizer Sektion, aber sie kommt leider nicht aus Zug. Es ist leider ein Teil von unserem Image. Man meint, wir seien ein absoluter «Boys Club». Wir wären aber gegenüber allen offen.

Ihr möchtet also bei den Wahlen für den Zuger Kantonsrat antreten. Dies gestaltet sich jedoch als schwierig wegen der neuen 5-Prozent-Mindestklausel, die der Zuger Kantonsrat eingeführt hat. Im Januar habt ihr Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht (siehe Box unten). Wie geht es weiter?

Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unserer Beschwerde vor dem Bundesgericht in Lausanne Recht bekommen. Allerdings können wir nicht die gleichen Geschütze auffahren wie der Kanton Zug. Wir sind zwei Jus-Studenten, die die Beschwerdeschrift verfasst haben. Der Kanton Zug hat uns als Gegner den Professor für öffentliches Recht der Uni Zürich vor die Nase gesetzt.

«Politiker im Parlament bilden ihre Meinung aufgrund dessen, was ihnen von Lobbyisten eingeflüstert wird.»

In Ihrem Parteiprogramm nehmen Sie ausschliesslich zu Ihren Kernanliegen Stellung. Dann weiss der Wähler gar nicht, wie Sie sich verhalten werden?

Im Vergleich zu anderen Parteien, die gewisse Punkte vertreten und dann doch nicht so abstimmen, repräsentieren wir eben die Generation, die ihre Meinung zu einem Thema erst aufgrund der Sachlage bildet. Politiker im Parlament bilden ihre Meinung aufgrund dessen, was ihnen von Lobbyisten eingeflüstert wird. Bei uns ist es umgekehrt: Ich habe einen Twitter-Account, über den mich jeder jederzeit kontaktieren und mit seinen Argumenten überzeugen kann. Das ist viel transparenter und ich sehe das auch als ein Vorteil. Das ermöglicht dem Wähler, unser Verhalten nicht nur alle vier Jahre, sondern auch während der Legislaturperiode zu beeinflussen.

Was denken Sie zu den folgenden Themen: Gripen?

Wir haben andere Bedrohungen in diesem Zeitalter. Luftkriege sind nicht mehr zeitgemäss. Ich persönlich bin ein Armeegegner. In der klassischen Armee, wie wir sie heute haben, sehe ich keine Zukunft.

Zuger Stadttunnel?

Ich sehe, wie überlastet die Achse Artherstrasse-Neugasse jeweils ist. Auf der anderen Seite bin ich kein grosser Freund vom motorisierten Privatverkehr. Das wäre eines dieser Themen, bei denen ich mich von Sachargumenten überzeugen lassen würde.

«Man weiss nie, wie diese Gelder Forschungsresultate beeinflussen können.»

Sponsoring an der Uni/Hochschule durch private Firmen?

Der Staat kann die Bildung nicht komplett finanzieren. Deshalb muss man in der Privatwirtschaft Geld holen. Dies soll jedoch offen gelegt werden. Denn wer Geld gibt, hat auch eine Agenda. Sonst weiss man nie, wie diese Gelder Forschungsresultate beeinflussen können.

 

Mindestklausel im Kanton Zug

Der Kantonsrat Zug hat im letzten Jahr das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (WAG) geändert. Neu können nur Parteien ins Parlament einziehen, die mindestens fünf Prozent in einer Gemeinde oder kantonsweit drei Prozent der Stimmen erhalten. Dies verringert die Chancen der kleinen Parteien, Sitze zu erlangen. Die Piratenpartei Zentralschweiz hat im Januar 2014 Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne gegen diese Sperrklausel eingereicht. Die Piraten wollen einen möglichst raschen Entscheid, damit klar ist, wie die Wahlen im Herbst ablaufen werden.

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