Pilatusarena: Wieso das linke Powerplay Pragmatismus gewichen ist
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Das Luzerner Stadtparlament tagt zurzeit coronabedingt im Kantonsratssaal – physische Präsenz ist weiterhin nötig. (Bild: zvg)

Mehrheiten im Luzerner Stadtparlament Pilatusarena: Wieso das linke Powerplay Pragmatismus gewichen ist

4 min Lesezeit 1 Kommentar 05.03.2021, 05:00 Uhr

Zuerst bei der Schuldenbremse, dann beim Kaufstreit der Pilatusarena: SP und Grüne konnten sich im Luzerner Stadtparlament am Donnerstag gleich zweimal nicht durchsetzen. Obwohl sie eigentlich eine hauchdünne Mehrheit hätten. Versuch einer Erklärung – und ein Blick zurück auf das erste Halbjahr der neuen Legislatur.

Wer etwas untermauern will, nimmt eine Studie zu Hilfe. Oder den Volkswillen. Beides ist argumentativ beeindruckend und leicht zu finden.

Jüngstes Beispiel in der Stadt Luzern: Die Debatte um die Pilatusarena in Kriens. SP und Grüne wollten den Verkauf des Grundstücks verhindern, obwohl die Stimmbevölkerung dem 2016 deutlich zustimmte. Rotgrün argumentierte aber, dass die Stimmbevölkerung 2017 ein Verkaufsverbot öffentlicher Grundstücke guthiess.

Wir konstatieren: Volkswille gegen Volkswille – es steht 1:1. Als weitere Politiker die Abstimmung in Kriens vom letzten November heranzogen, zog der Volkswille auf 2:1 davon.

Es droht der Bumerang-Effekt

Absurd? Ja, das ist es. «Es verstösst gegen den Volkwillen», ist im politischen Alltag ein Klassiker, den lange Zeit vor allem die SVP nutzte. Selbstverständlich ist das Argument wichtig – sofern offensichtlich ist, was der Volkswille ist und dass er nicht respektiert wird.

Im Fall Pilatusarena wirkte das Argument indes von Anfang an konstruiert. Ganz nüchtern betrachtet scheint klar: Die Stadtluzerner wollen das Land im Mattenhof verkaufen. Und sie wollen keine weiteren städtischen Grundstücke veräussern. Wenn nun wegen einer Verzögerung formal das Kaufrecht für die Pilatusarena verlängert werden muss, dürfte das am «Volkswillen» inhaltlich kaum etwas ändern.

Es verwundert daher kaum, dass die Diskussion auch manch linke Anhänger verwundert zurückgelassen hat. Wieso setzen sich SP und Grüne auf diesem Nebenschauplatz derart in Szene? Ist es das wert? Oder droht es stattdessen zum Eigentor für die Linken zu werden?

Das Verhinderer-Image

Diese Einwände dürften am Donnerstag auch beim ein oder anderen Grossstadtrat von SP und Grünen eingeflossen sein. Mit vier Enthaltungen trugen sie dazu bei, dass die Motion nicht überwiesen wurde.

Das ist ein pragmatischer Entscheid. Denn ein Rechtsstreit um die juristisch korrekte Auslegung der Volksentscheide und Kaufverträge bringt keine Gewinner hervor. Das ist keine konstruktive Politik. Und dass auf der Zielgeraden des Projekts plötzlich noch ein Baurechtsvertrag hätte ausgehandelt werden sollen, dürfte der Stadt Luzern auch nicht gut angestanden haben. Nicht nachdem in jüngster Vergangenheit vom Parking Musegg über die Salle Modulable bis zur Spange Nord zahlreiche Grossprojekte – aus unterschiedlichen Gründen – scheiterten.

Damit hätten sich zudem auch SP und Grüne einen Bärendienst erwiesen: Nur zu gerne sagen ihnen Bürgerlichen und der Wirtschaft den Ruf eines Verhinderers nach.

Es wird öfters abgestimmt

Zum anderen ist der Entscheid gut für das politische Klima in der Stadt Luzern. Seit den letzten Wahlen gibt es im Stadtparlament eine Patt-Situation: 24 Sitze halten SP und Grüne/Junge Grüne, 24 besetzen FDP, CVP, SVP und GLP. Weil die Bürgerlichen derzeit die Ratspräsidentin stellen, haben die Linken faktisch eine hauchdünne Mehrheit. Und tragen Verantwortung. Sie versprachen im Sommer entsprechend, breit abgestützte Entscheide zu suchen und nicht einfach ihr Powerplay durchzuziehen (zentralplus berichtete).

Nach einem halben Jahr lässt sich festhalten: Das nach links gerückte Parlament hat bereits erste Pflöcke eingeschlagen. Beispielsweise beim Parkplatz-Reglement oder beim Eichwäldli. Von einem rotgrünen Machtpoker kann aber kaum die Rede sein.

Bei der Airbnb-Debatte etwa konnten sich SP und Grüne nicht einigen – das spielte den Bürgerlichen in die Hände. Diese haben sich mit ihrer Oppositionsrolle besser engagiert. Nicht mehr nur die SVP nimmt sich das Referendum zu Hilfe, wenn ein Entscheid zu «links» ausfällt – beim Parkplatz-Regime beispielsweise werden die Stimmbürger das letzte Wort haben.

Das Referendum wirkt aber auch «präventiv»: Das zeigte sich diesen Donnerstag bei der Diskussion über die Schuldenbremse. SP und Grüne wollten die Defizit-Obergrenze ganz streichen – die CVP drohte mit dem Referendum. Das bewog die Mehrheit der Grünen dazu, einem Kompromiss zuzustimmen.

Der neue Gegner heisst Stadtrat

Ohnehin fällt auf: Mehr noch als mit der bürgerlichen Ratsseite scheinen die Linken zurzeit mit dem Stadtrat zu hadern. Dieser hat bei der Causa Eichwäldli zweifellos keine gute Falle abgegeben: Weniger als 24 Stunden nach dem Entscheid des Parlaments gab er bekannt, dass er am Abriss der Soldatenstube festhalten will. Dass er sich nicht mal die Mühe nahm, so zu tun, als würde er das eingehend und mit der nötigen Tiefe prüfen, nahmen viele Linke als Affront wahr (zentralplus berichtete).

Am Donnerstag geriet der Stadtrat erneut ins Visier von SP und Grünen. Weil er quasi vorab schon klar machte, dass er die Motion zur Pilatusarena nicht umsetzen könne. Von «Zunder» war die Rede, manche fühlten sich provoziert. Vom schrillen Ton, mit dem gewisse eidgenössische Parlamentarier derzeit den Bundesrat attackieren, ist man in Luzern löblicherweise weit entfernt.

Der Blick nach Bern zeigt indes: Dass das Parlament der Regierung auf die Finger schaut, ist normal – ja gar Pflicht. Das gilt auch für Luzern, wo die Bevölkerung bekanntlich keine linke Mehrheit im Stadtrat wollte. Auch das übrigens: der Volkswille.

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1 Kommentare
  1. Grammarnazi, 05.03.2021, 15:33 Uhr

    Der Titel müsste im Dativ sein, nicht?

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.