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Personal-Sparhammer: «Das ist höchst bedenklich»
  • Politik
Im Sparpaket der Luzerner Regierung findet sich unter anderem der Sparhammer fürs Personal. (Bild: bra)

Pläne des Luzerner Regierungsrates Personal-Sparhammer: «Das ist höchst bedenklich»

4 min Lesezeit 16.03.2016, 19:05 Uhr

Die Luzerner Regierung plant massive Kürzungen beim Personal und bei den sozialen Einrichtungen: Sie will Dienstaltersgeschenke abschaffen, Freitage streichen und die wöchentliche Arbeitszeit erhöhen. Die Betroffenen finden dafür harsche Worte.

Der Kanton Luzern muss sparen. Diesen Mittwoch informierte die Regierung über das Konsolidierungsprogramm «KP 17», mit dem sie in den Jahren 2017 bis 2019 total 330 Millionen Franken zusammekratzen will. Rund 202 Millionen auf der Ausgabenseite, 42 Millionen auf der Einnahmenseite. Wie man die restlichen 85 Millionen auftreibt, soll bis zu den Finanzdebatten im Herbst 2016 diskutiert werden (zentralplus berichtete).

Eine Steuererhöhung sieht die Regierung noch nicht vor. Und wie in den vergangenen Jahren sind unter anderen auch die Staatsangestellten inklusive Lehrer betroffen sowie die sozialen Einrichtungen und Heime (SEG-Bereich).

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«Wiederum muss das Personal die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik bezahlen.»

Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerverbandes

Beim Personal sollen gemäss den Plänen des Regierungsrates die Arbeitszeiten erhöht werden. Bei den Lehrern um eine Lektion pro Woche (geschätzte Einsparung: 7 Mio. Franken pro Jahr) und beim Verwaltungspersonal um rund eine Stunde pro Woche (6 Mio. Franken). Zudem werden drei Feiertage gestrichen. Und Dienstaltersgeschenke werden abgeschafft. Als Kompensation wird die bereits länger angestrebte zusätzliche Ferienwoche gewährt. Vorgerechnetes Sparpotenzial unter dem Stichwort «Arbeitszeit erhöhen»: insgesamt 32 Millionen Franken.

Staatsangestellte: Zweifel an Sparpotenzial

Bei Raphael Kottmann, Präsident des Luzerner Staatspersonalverbands (Lspv) und CVP-Kantonsrat, kommt das nicht wirklich gut an. Er fordert, dass Sanierungsbestrebungen nicht einseitig zulasten der Kantonsangestellten gehen: «Das Staatspersonal ist in den vergangenen Jahren immer wieder von Sparmassnahmen stark betroffen gewesen und wir haben diese stets mitgetragen.»

Würden aber mit dem KP 17 das Dienstaltersgeschenk abgeschafft und die Feiertage reduziert oder die Arbeitszeit erhöht, sei es zwingend, dass auch das finanzpolitische Dreieck (Einnahmen, Ausgaben, Schulden) ganzheitlich betrachtet werde. «Es ist unabdingbar, dass sämtliche Betroffene aller drei Seiten ihren Beitrag zur Behebung der misslichen Finanzlage leisten.»

«Das Staatspersonal ist in den vergangenen Jahren immer wieder von Sparmassnahmen stark betroffen gewesen.»

Raphael Kottmann, Präsident Lspv

Entwicklungsprozesse seien für das Staatspersonal ein Dauerauftrag, so Kottmann. «Das anerkennt auch die Luzerner Regierung. Aufgrund von Optimierungsmassnahmen in der Vergangenheit bezweifeln wir, dass der deklarierte Sparbeitrag in diesem Bereich und im genannten Ausmass realisiert werden kann.» Er gehe vielmehr davon aus, dass damit – und mit dem Sparpaket als Ganzes – ein Leistungs- und Qualitätsabbau einhergeht.

Lehrer: «Das ist noch nicht in Stein gemeisselt.»

Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerverbandes (LLV), formuliert scharf: «Wiederum muss das Personal die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik bezahlen. Das ist für uns inakzeptabel und wir werden diese Massnahme bekämpfen.» Bürkli hofft auf Erfolg, weil im Unterschied zu den vergangenen Budgetprozessen diese und weitere Massnahmen noch nicht in Stein gemeisselt sind.

Sie fragt: «Wird künftig mit dem Budgetbeschluss im Dezember auch noch die Länge des Schuljahres festgelegt?» Bald werde bestimmt, für wie viele Wochen der Schulbetrieb bezahlt werden kann. «Das ist höchst bedenklich, weil damit auch die erwartete Bildungsqualität infrage gestellt ist.» 

Die Lehrer seien sich bewusst, dass die Finanzlage schwierig ist. «Aber der eindimensionale Sparfokus der vergangenen Jahre, der die Finanzen nicht ins Lot bringen konnte, muss zwingend Richtung Mehreinnahmen erweitert werden», sagt Bürkli. Ebenfalls bedenklich sei, dass es nicht abzusehen ist, wann die Abbaumassnahmen des Kantons beendet sein werden.

«Der grösste Aufwand in Heimen ist die Betreuung. Die bleibt auch in grösseren Organisationen gleich gross.»

Ruth Fuchs, Präsidentin IGT

Soziale Einrichtungen: Sind Heimfusionen günstiger?

Auch bei den sozialen Einrichtungen will der Regierungsrat Sparmassnahmen prüfen, etwa den Zusammenschluss von Institutionen. Solche Fusionen könnte zum Beispiel Kinder- oder Behindertenheime betreffen. Insgesamt sollen im sogenannten SEG-Bereich 10,5 Millionen Franken eingespart werden.

Ruth Fuchs, Präsidentin der Interessengemeinschaft privater sozialer Einrichtungen (IGT) sagt: «Wir finden die Fokussierung auf das Thema Fusion nicht zielführend.» Auch hier werde der Spareffekt nie in diesem Ausmass eintreffen, wie man sich das vorstelle. «Die SEG-Institutionen sind selbstständig, privat organisiert durch Stiftungen und Vereine.» Diese könne man nur beschränkt zu Fusionen zwingen, findet Fuchs. Die ehemalige FDP-Kantonsrätin und alt-Präsidentin für die Heime zuständigen Kantonsratskommission glaubt, dass der Spareffekt deshalb kleiner sei, weil der grösste Aufwand die Betreuung darstelle. «Die wird auch in grösseren Organisationen gleich gross bleiben.» Sparen könnte man höchstens in einem kleinen Ausmass in der Administration.

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