Luzerner SVP-Nationalrat in mutmassliche Pensionskassen-Affäre involviert
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Franz Grüter ist ins Visier der Stiftungsaufsicht geraten. (Bild: les)

Zu hohe Provisionen? Luzerner SVP-Nationalrat in mutmassliche Pensionskassen-Affäre involviert

2 min Lesezeit 4 Kommentare 27.12.2020, 17:14 Uhr

Franz Grüter soll sich als Stiftungsratspräsident der Pensionskasse PK-Aetas jährlich bis zu 15’000 Franken ausbezahlt haben lassen. Unter anderem deswegen wurde eine Anzeige eingereicht. Die Stiftungsaufsicht hat ein Verfahren eröffnet.

Bei der Berner BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine Anzeige eingegangen, die die Absetzung des Stiftungsrats der Pensionskasse PK-Aetas fordert. Auch zivil- und strafrechtliche Schritte sollen geprüft werden. Hinter der Anzeige stehen zwei Geschäftsleitungsmitglieder der Pensionskasse, schreibt die «Sonntagszeitung».

Der Vorwurf richtet sich an den Stiftungsrat, deren Mitglied der Luzerner SVP-Nationalrat und Verwaltungsratspräsident des IT-Unternehmens Green Franz Grüter ist. Nach der Gründung der PK-Aetas brachte Grüter die Pensionskasse von Green ins Unternehmen. Gleichzeitig wurde mit ihm eine Vereinbarung getroffen, dass er als Provision für die Vermittlung zwischen 3000 Franken zu Beginn und 15’000 zum Schluss erhält. Daneben bezog Grüter ein Honorar von bis zu 15’000 Franken pro Jahr.

Beschuldigte weisen Vorwürfe zurück

Ein anderer Vorwurf betrifft ein weiteres Mitglied des Stiftungsrats. Dieses soll 2016 die Aqre AG von der PK-Aetas gekauft haben und ein knappes Jahr später das Mandat erhalten haben, das Immobilien-Portefeuille der PK-Aetas zu verwalten. Die Aqre AG bekommt dafür viermal mehr als die frühere Verwaltungsgesellschaft, schreibt die Zeitung. Ein Luzerner Uniprofessor kam zudem zum Schluss, dass dieser Deal mutmasslich nicht ordnungsgemäss ausgeschrieben worden war und die Offenlegungspflichten verletzt worden seien. Die Stiftungsräte müssen ihre Interessenbindungen jedes Jahr der Revisionsstelle melden, um Konflikte zu vermeiden.

In Grüters Fall seien die Provisionen jedoch nie deklariert worden, zitiert die Zeitung aus der Anzeige. Ein Berater Grüters erklärt gegenüber der Zeitung, dass die Provisionen «im Rahmen der Rechnungslegung» immer offengelegt worden seien und die PK-Aetas «immer nach bestem Wissen und Gewissen» die Offenlegungspflichten erfüllt habe. Hinweise auf inkorrektes Verhalten gebe es nicht. Ohnehin verzichtet Grüter seit diesem Jahr und bis auf Weiteres auf die Provision, da sie intern neu geregelt worden sei.

Der zweite Beschuldigte weist sämtliche Vorwürfe zurück. Die beiden Anzeigeerstatter wurden jedoch vor einigen Tagen entlassen. Sie waren seit 2017 in ihrem Amt und hatten auch erreichen wollen, dass im Stiftungsrat auch Arbeitnehmervertreter sitzen. Das war bisher nicht der Fall, gesetzlich jedoch Pflicht. Im Juni sollen nun Neuwahlen stattfinden.

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4 Kommentare
  1. Kaufmann, 29.12.2020, 10:38 Uhr

    SVP Nationalrat Franz Grütter
    war auch Mit-Initiant der Volksinitiative zur Kürzung des Rentenalters, die grandios gescheitert ist. Die Initiative lief unter dem Begriff „Vorsorge Ja-aber fair“. Vorsorge Ja-aber fair, das erwarten die über 4 Millionen BVG-Versicherten in diesem Land.
    Über 1’000 Milliarden Vermögen, da finden Clevere legale Wege sich etwas zu holen.
    Die echten Probleme dieser Geldmaschine macht der Fall von NR Grütter transparent.
    Es sind die über 5 Milliarden Sickerverluste, die nach Bundesstatistik jährlich in Vermögensverwaltung- und Verwaltungskosten verschwinden. Dazu sind die über 300 Millionen Franken Vermittlerprovisionen an Broker der wirkliche Skandal, die der Bundesrat nun abstellen will.
    Mit einer Brokerage-Vereinbarung, die ihm eine Provision für die Vermittlung des Unternehmens, dem er selbst vorsteht perfektionierte SVP NR Grütter neben anderen Tricks das legale Abzocken.
    Die BVG-Lobbyisten verlegen die Diskussionen gezielt auf die Umverteilung von jung zu alt, von ledig zu verheiratet und von Männern zu Frauen.
    Die berufliche Vorsorge und die AHV brauchen mittelfristig neue Lösungen.
    Die von NR Franz Grüter unfreiwillig angestossenen Missstände zeigen, wo schon morgen aufgeräumt werden könnte.
    Echt Erklärungsbedürftig sind die riesen Kostenunterschiede bei den Kassen, die pro Versicherten von unter 100 bis über Fr. 1’000 variieren.
    Unsere AHV Administration kostet nur Fr. 36.75 für einen Versicherten im Jahr.
    Warum Brauchen wir rund 1’500 Pensionskassen, wenn Norwegen mit einem PK-Staatsfonds 10 Mal günstiger wirtschaftet?
    Es kann nicht sein, dass die Menschen vor der Pension ihr Geld beziehen, weil Sie verhindern wollen, dass sich die PK Schmarotzer an ihrem Geld bedienen.
    Es braucht umgehend Vorgaben, die Transparenz schaffen und Kontrollen, die das Abzocken à la Grütter verhindern.
    Der Bundesrat, die Politik und die Finma sind dringend aufgerufen das Vertrauen in unsere Institutionen und die Altersvorsorge wieder herzustellen.

  2. Kasimir Pfyffer, 28.12.2020, 15:29 Uhr

    Leider der Klassiker in der Bananenrepublik Schweiz: Wer auf Missstände aufmerksam macht, wird gespickt, die Beschuldigten behaupten, nie von etwas gewusst zu haben und die Vorwürfe werden nicht aufgeklärt. Dass ausgerechnet ein strammer SVP-Exponent in diese unappetitliche Geschichte verwickelt ist, muss ein Zufall sein!

  3. CScherrer, 28.12.2020, 10:09 Uhr

    Für die Vermittlung des IT-Unternehmen Green, in welchem Franz Grüter als Verwaltungsrat fungiert, erhielt Franz Grüter eine Provision. Sollte dies tatsächlich den Tatsachen entsprechen, dann grenzt dies an persönliche Bereicherung. Das der Stiftungsrat für seinen Aufwand angemessen entschädigt werden soll, ist bekannt. Stiftungsräte von firmenbezogenen Vorsorgeeinrichtungen kennen jedoch keine Entschädigung. Über die Entschädigung von Stiftungsräten kann man sich also streiten. Die Geschichte mit den Provisionen ist jedoch eine ganz andere. Ein kurzer Blick in das Register der FINMA zeigt, dass Franz Grüter nicht registriert ist. Die Auszahlung von Provisionen hätte also in diesem Fall von der PK niemals vollzogen werden dürfen. Aus meiner Sicht hat sich somit auch die Pensionskasse strafbar gemacht.

  4. Roli Greter, 27.12.2020, 19:24 Uhr

    Könnte zentralplus ein Interview mit den beiden Anzeigeerstattern führen? Dies wäre wohl sehr aufschlussreich. Es gibt jedoch noch eine weitere Informationsquelle, nur so am Rande 😉

2021-01-21 11:54:55.432049