Pensionskassen-Abzocker müssen hinter Gitter
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Die Liegenschaft Zugerstrasse 4 in Unterägeri (links) wurde beschlagnahmt und später für knapp vier Millionen Franken verkauft. Das Obergericht findet, dass der Erlös der Zuger Kantonalbank zusteht. (Bild: Google Maps)

Zuger BVG-Sammelstiftung ruiniert Pensionskassen-Abzocker müssen hinter Gitter

4 min Lesezeit 12.08.2015, 18:30 Uhr

Das Zuger Obergericht hat Ex-Stiftungsräte einer Zuger Pensionskasse wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der Gehilfe kommt mit einer bedingten Strafe davon. Entschieden wurde auch, was mit einer beschlagnahmten Liegenschaft in Unterägeri geschieht.

Mit dem Urteil des Obergerichts wird ein Fall abgeschlossen, der die Zuger Justiz seit neun Jahren auf Trab gehalten hatte. Die BVG-Sammelstiftung First Swiss Pension Fund mit Sitz in Hünenberg verwaltete Gelder von 90 Unternehmen und 744 Versicherten aus der ganzen Schweiz. Darunter viele kleine und mittlere Unternehmen aus dem Baugewerbe. Deren Versicherte vertrauten darauf, dass ihre Gelder sicher angelegt waren. Bis auf vier Millionen Franken ist das gesamte Geld weg, die Pensionskasse in Liquidation.
Die Stiftungsräte veruntreuten rund 29 Millionen Franken, so der Vorwurf. Sie vertrauten Gelder einem inzwischen verstorbenen Schweizer Finanzjongleur an, der keine Ahnung von Vermögensverwaltung hatte, beteiligten sich an Immobilien, vergaben Darlehen und finanzierten sich einen luxuriösen Lebensstil. Fünf Personen wurden vom Strafgericht 2013 dafür verurteilt.

Urteil des Obergerichts liegt vor

Drei der Verurteilten legten Berufung ein. Die Verhandlung vor Obergericht fand im November 2014 statt (zentral+ berichtete). Die Stiftungsräte bestreiten vor allem, dass sie als «berufsmässige Vermögensverwalter» qualifiziert werden. Für diese gelten höhere Strafen. Mitglieder einer BVG-Sammelstiftung seien nicht von vorneherein als Profis zu betrachten, wie es das Strafgericht Zug tut. Diese Auffassung widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, argumentieren die Verteidiger der Abzocker. Pensionskassen-Stiftungsräte seien Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter und hätten meistens bloss «Grundkenntnisse» von Vermögensverwaltung.

Nun liegt das schriftliche Urteil vor. Das Obergericht schliesst sich darin der Ansicht des Strafgerichts zu den berufsmässigen Vermögensverwaltern an. Es bestätigt zum einen die Strafe für den ehemaligen Stiftungsratspräsidenten und Geschäftsführer: Dieser muss vier Jahre und vier Monate hinter Gitter wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung. Man konnte ihm nachweisen, 780’000 Franken für sich privat verwendet zu haben. Der Mann hatte vor Obergericht eingeräumt, seine Verantwortung zu wenig wahrgenommen zu haben, leugnete aber eine persönliche Bereicherungsabsicht.

Deliktsbetrag und Geständnis strafmindernd

Ein zweiter Stiftungsrat war vom Strafgericht zu einer Strafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Dem Mann wird von der Staatanwaltschaft vorgeworfen, sich mit 2,1 Millionen bereichert zu haben. Das Obergericht kam zum Schluss, dass der Betrag um 410’000 auf 1,7 Millionen Franken zu reduzieren sei. Deswegen, und weil der Mann vor dem Obergericht seine Schuld eingestand und sich reuig zeigte, reduzierte das Gericht die Strafe auf vier Jahre und vier Monate.

Der dritte Angeklagte, ein Basler Geschäftsmann, war von der Vorinstanz wegen Gehilfenschaft zu einer bedingten Strafe von 20 Monaten und einer Busse von 3000 Franken verurteilt worden. Wegen eines Freispruchs in einem Fall, wurde seine Strafe vom Obergericht um zwei Monate auf 18 Monate reduziert und es wird auf die Busse verzichtet. Die Probezeit für die Haftstrafe beträgt zwei Jahre.

Staatsanwältin verlangte härtere Strafe

Das Obergericht verzichtete auf eine Erhöhung der Strafen. Die Staatsanwältin Katja Maag hatte sechs Jahre Gefängnis für den Stiftungsratspräsidenten und den Stiftungsrat sowie eine Busse von 10’000 Franken für den Gehilfen beantragt. «Dafür besteht keine Grundlage», schreibt das Obergericht im Urteil. Zur Strafe kommen die erstinstanzlichen Verfahrenskosten hinzu, welche die Verurteilten zu neun Zehnteln übernehmen müssen.

Liegenschaft in Unterägeri beschlagnahmt

Die Angeklagten betrieben auch die Immobilienfirma First Swiss Immobilien. Ein Streitpunkt des Verfahrens war, was mit einer beschlagnahmten und später verkauften Liegenschaft in Unterägeri geschieht. Es handelt sich um das Wohn- und Geschäftshaus Zugerstrasse 4 sowie sechs Parkplätze im Gesamtwert von 3,95 Millionen Franken. Die Immobilienfirma hatte das Haus mit einem Kredit der Zuger Kantonalbank erstellt. Die Sachverwalter der sich in Liquidation befindlichen BVG-Sammelstiftung wollten, dass der Erlös der Liegenschaft ihren Gläubigern zugute kommt. Die Zuger Kantonalbank verlangte vor Obergericht, dass der Verkaufserlös ihr als Grundpfandeigentümerin zugesprochen werden müsse. Das Wohn- und Geschäftshaus im Zentrum von Unterägeri, direkt neben der Gemeindebibliothek, wurde 2007 erstellt. Es gehört heute verschiedenen Parteien im Stockwerkeigentum.

Das Obergericht hat die Beschlagnahmung in seinem Urteil aufgehoben. Der Verkaufserlös der Liegenschaft steht der ZKB im Konkursverfahren über die Immobilienfirma zur Verfügung. Die Bank erhält zudem eine Entschädigung von 13’621.85 für ihren Anwalt im Berufungsverfahren zugesprochen.

Fall fürs Bundesgericht?

Das Urteil des Zuger Obergerichts ist nicht rechtskräftig und kann bis ans Bundesgericht weiter gezogen werden. «Das ist nicht auszuschliessen angesichts der Komplexität des Falls», sagt Oberrichter Paul Kuhn auf Anfrage. Kenntnis hat er noch nicht. Die Verteidiger haben das Urteil diese Tage erhalten, die Frist für die Anmeldung der Berufung läuft. Der Zuger Anwalt Michael Sprenger verteidigt den früheren Stiftungsratspräsidenten. «Wir haben noch nicht entschieden, ob wir Berufung einlegen, sind aber nicht zufrieden mit dem Urteil», sagt er. Der beschuldigte Ex-Stiftungsrat wird vom Chamer Anwalt Marcel Furrer verteidigt. Die Frage der Berufung sei noch offen, diesen Freitag treffe er sich mit seinem Klienten, lässt er ausrichten. Die Basler Anwältin des wegen Gehilfenschaft verurteilten dritten Angeklagten, Susanne Marti, sagt zentral+, sie werde das Urteil mutmasslich weiterziehen. «Wir betrachten das Verhalten meines Mandanten nicht als deliktisch und verlangen deshalb einen Freispruch.»

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