«Paul Winiker ist für mich persönlich wählbar»

Luzerner Politgrössen trafen sich gestern zu einer Podiumsdiskussion zu den bevorstehenden Wahlen. Die kantonalen Parteipräsidenten der CVP, SP, FDP, SVP, GLP und Grünen stellten sich den 124 Unternehmern. Für sie wurde der Anlass vom Info-Forum Freies Unternehmertum (ifu) organisiert.

Was gemeinhin als Elefantenrunde bekannt ist, wurde dem Namen aber nicht gerecht. Dicke Haut brauchte niemand. Hitzige Wortgefechte blieben aus. Die Redner gaben grösstenteils bereits bekannte parteipolitische Statements zum Besten.

SVP wird von FDP unterstützt

Eine klare Aussage zu den bevorstehenden Regierungsratswahlen am 29. März machte allerdings Peter Schilliger, wenn auch erst auf Nachfrage des Moderators. «Paul Winiker ist für mich persönlich wählbar», so der 55-jährige FDP-Parteipräsident. Die gleiche Frage liess Katharina Meile (31) von Co-Präsidentin der Grünen hingegen offen, liess aber trotzdem durchblicken, dass sie ihn nicht wählen würde.

Die grösste Luzerner Partei, die CVP ist der Meinung, dass auch die zweitgrösste Partei, die SVP, den Sitz in der Regierung verdient habe, wie deren Präsident Pirmin Jung (46) sagte. Indirekt sei jedoch die SVP bereits vertreten, fand Felicitas Zopfi (56) von der SP: «Für mich betreibt Marcel Schwerzmann bereits SVP-Politik», sagte sie über den parteilosen Finanzdirektor.

Das Ziel der SVP ist klar: Als zweitgrösste Partei erhebt sie Anspruch auf einen Sitz im Regierungsrat. «Mit Paul Winiker haben wir einen lösungsorientierten und wählbaren Kandidaten mit einem gut gefüllten Rucksack», sagte SVP-Parteipräsident Franz Grüter.

Alle wollen wachsen

 Nicht in die Karten blicken liess er sich hingegen bei den Kantonsratswahlen, die ebenfalls am 29. März stattfinden. Grüter wollte partout nicht verraten, wie viele Sitze seine Partei anstrebt. «Keine Zahlen, keine Prognose.» Natürlich habe man intern «messerscharf formulierte» Ziele. «Ich kann nur sagen: Wir wollen wachsen.»

Offener waren die anderen Parteien. Sie nahmen Stellung zu den von ihnen bereits formulierten Zielen. So ist für FDP-Mann Schilliger trotz des sinkenden Wähleranteils der letzten Jahre ein Plus von drei Sitzen durchaus eine «realistische Zielsetzung». Ebenfalls drei Sitze mehr strebt die CVP an. Dieses Wachstum ist laut Jung ein «absolutes Muss».

Die SP hat sich im Vorfeld vorgenommen ein bis zwei Sitze zusätzlich zu gewinnen. Zopfi gibt sich zuversichtlich: «Wir haben uns bei der Spardiskussion gut positioniert.» Trotzdem sei es auch ein Sieg, würde die SP ihre Sitze halten können, wie sie sagte. «Wir machen unsere Arbeit auch unter dem Jahr, nicht nur auf die Wahlen hin», sagte Meile von den Grünen.

Die Partei hat sich drei zusätzliche Sitze vorgenommen. Als «sehr ehrgeizig» bezeichnete Kopp gestern das kommunizierte Ziel von gar vier zusätzlichen Sitzen im Kantonsrat. Arbeit hätte die Partei genug für vier neue Politikerinnen, wie Kopp sagte: «Wir müssen unbedingt wachsen, damit wir mehr leisten können.»

Einnahmen- oder Ausgabenproblem?

Zu Reden gab die Finanzsituation des Kantons. Für SP-Präsidentin Zopfi ist klar: «Ich wünsche mir eine Wende in der Finanzpolitik.» Dass nun bei der Betreuung von behinderten Personen gespart werde, sei «beschämend». Für sie hat der Kanton ein Einnahmenproblem. Denn bei der Verwaltung gebe es keine Möglichkeit mehr zu sparen: «Es gibt keine Luft mehr.» Die Lösung sei die «Initiative für faire Unternehmenssteuern» der SP und Grünen.

Sie fordern darin, dass der Steuertarif für Unternehmen von heute 1,5 Prozent auf 2,25 Prozent angehoben wird. Damit würde die Halbierung der seit 2012 wirksamen Unternehmenssteuern zur Hälfte rückgängig gemacht. Eine Vorlage, die für Unternehmer wirklich gefährlich ist, fand Grüter von der SVP. «Ich wünsche mir einen starken bürgerlichen Block, um die Initiative zu bodigen und zu versenken.» Der Kanton habe ein Ausgabenproblem. Das sehen auch die CVP und FDP so. «Das Gesamtsteuersubstrat soll gleich bleiben», so Schilliger. Er plädiert dafür, dass bei der Schuldenbremse Feinjustierungen vorgenommen werden sollen.