Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Parteien wollen keine voreiligen Schlüsse ziehen
  • Politik
Am 30. Januar tagt der Zuger Kantonsrat das erste Mal im angebrochenen Jahr. (Bild: tog)

Fall Spiess-Hegglin / Hürlimann Parteien wollen keine voreiligen Schlüsse ziehen

3 min Lesezeit 07.01.2015, 18:17 Uhr

Am 30. Januar tagt der Zuger Kantonsrat das erste Mal in diesem Jahr. Jolanda Spiess-Hegglin nimmt an der Sitzung teil, Markus Hürlimann ebenso. Die grüne Politikerin und der SVP-Politiker sitzen zusammen in zwei Kommissionen. Wird diese Zusammenarbeit überhaupt möglich sein? Und wie geht das Parlament mit der Situation um?

«Natürlich nehme ich an der Kantonsratssitzung teil», sagt Jolanda Spiess-Hegglin gegenüber zentral+, «ich gehe, weil ich zeigen will, dass man so mit Frauen nicht umgeht. Mich kann man nicht so leicht ausschalten.» Auch für Markus Hürlimann ist es gemäss seinem Anwalt «eine Selbstverständlichkeit», dass er an der Kantonsratssession teilnimmt und sowohl im Rat als auch in den Kommissionen «professionell und seiner Funktion als Kantonsrat entsprechend» mitarbeitet. Es handle sich um eine rein private Angelegenheit, welche nichts mit seiner Funktion als Kantonsrat zu tun habe, schreibt uns sein Anwalt.

Jolanda Spiess-Hegglin (Alternative-die Grünen) und Markus Hürlimann (SVP) sind am 18. Dezember 2014 in zwei Kommissionen gewählt worden. Beide werden in der Kommission Gesundheit und Soziales sowie in der Kommission für den öffentlichen Verkehr mitwirken.

Unterstütze Zentralplus

Sie will sich normal verhalten

Das eventuelle Zusammentreffen mit Hürlimann bezeichnet Jolanda Spiess-Hegglin als emotional «schwierig». Sie werde sich aber normal verhalten und ihrer politischen Arbeit nachgehen, fügt die Kantonsrätin hinzu. «Ich mache denjenigen Kantonsräten und Kantonsrätinnen, die mich in letzter Zeit anonym via Zuger Zeitung verleumdet und mit Falschaussagen belastet haben, sicherlich nicht den Gefallen, ihnen aus dem Weg zu gehen.»

Rücktrittsforderungen und Beschimpfungen

Weitere Stellungnahme Hürlimanns

Der SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann verurteilt die Beschimpfungen und Drohungen, denen Jolanda Spiess-Hegglin gemäss Medienberichten ausgesetzt sei aufs Schärfste, teilt sein Anwalt Markus Dormann mit. Zugleich verwahre er sich in aller Form gegen seine eigene Vorverurteilung.

Die Mitteilung enthält jedoch auch einige Seitenhiebe: Hürlimann bezeichnet die Aussagen von Spiess in den Medien als «widersprüchlich». Einerseits betone sie, ihn niemals beschuldigt oder angezeigt zu haben. Anderseits halte sie an ihrem Vorwurf fest, sie sei von ihm missbraucht worden. Dies, obwohl sich beide nicht erinnern könnten, was vorgefallen sei, so der Anwalt. Was sagt Spiess-Hegglin dazu? «Ich habe Markus Hürlimann nie beschuldigt. Ich habe nur mitgeteilt, was er mir am Telefon erzählt hat. Wir haben jetzt alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt.» Hürlimann schliesst sich dem an. Es sei das Beste, wenn alle Beteiligten bis zum Ende der Untersuchung keine Kommentare mehr abgeben würden, schreibt sein Anwalt.

Was bedeutet die Situation für die Arbeit im Kantonsrat? Barbara Beck, Co-Präsidentin Alternative-die Grünen Kanton Zug findet, die Vorfälle seien eine Privatangelegenheit. «Natürlich gibt es Leute, die jetzt den Rücktritt von Jolanda Spiess-Hegglin fordern.» Sie erhalte momentan viele fragwürdige Mails aus der ganzen Schweiz, aber auch aus Deutschland. «Das geht diese Personen aber gar nichts an», erklärt Beck. Einen Rücktritt fordern könnten nur Zuger oder Parteimitglieder. «Von Parteimitgliedern haben wir keine solchen Rückmeldungen erhalten», sagt die Co-Präsidentin, die sich mit Jolanda Spiess-Hegglin das Präsidium teilt. Die Fraktionen der anderen Parteien im Zuger Kantonsrat haben sich im neuen Jahr noch nicht getroffen und über die Sache diskutiert, ergab eine Umfrage bei den Fraktionschefs von SVP, FDP, CVP, SP und Grünliberalen.

SVP: «Bedeutung ist nirgendwo»

SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg glaubt nicht, dass die Affäre einen Einfluss auf die Politik im Kantonsrat haben wird. «Betroffen sind zwei von achtzig Personen», sagt er auf Anfrage, «die beiden sitzen ausserdem weit auseinander im Saal.» Dass die Leute über die Sache redeten, wenn ein solcher Medienhype herrsche, sei normal, auch im Kantonsrat. «Wir müssen aber hauptsächlich arbeiten», sagt Brandenberg. Und er fügt hinzu: «Die Bedeutung dieser Sache ist für den Zuger Kantonsrat nirgendwo.» Auch in der Fraktion gibt es keine Vorstösse, oder gar Rücktrittsforderungen, an eine der beiden Personen.

SP-Fraktionschef Alois Gössi war nicht erreichbar. Der CVP-Fraktionschef Andreas Hausheer will sich, bevor die Strafuntersuchung abgeschlossen ist, nicht äussern. «Im Moment ist das eine Angelegenheit zwischen den zwei involvierten Personen», sagt auch FDP-Fraktionschef Daniel Burch, «wir warten ab, was die Strafuntersuchung ergibt und werden dann unsere Schlüsse ziehen.» Man werde sehen, wie die Zusammenarbeit funktioniere, wenn Spiess-Hegglin und Hürlimann im Kantonsrat präsent seien.

FDP und GLP: «Peinlich»

Die Sache sei schon so peinlich genug, fügt Daniel Burch dazu. Was genau findet er peinlich? «Die Art, wie die Affäre in den Medien behandelt wird. Fragwürdig finde ich aber auch, dass nun beide Seiten wechselseitig an die Medien gelangen. Ich frage mich auch, wie die Sache überhaupt öffentlich geworden ist.»

Das fragt sich auch die grünliberale Kantonsrätin Michèle Kottelat. «Es gibt eine gewisse Öffentlichkeitsgeilheit, die ich nicht verstehe», sagt sie. «Wenn eine Untersuchung läuft, sollte man meiner Meinung nach schweigen. Was momentan läuft, hilft  der Zuger Politik sicher nicht, und den Frauen ebenso wenig», fügt Kottelat hinzu. Ihre persönliche Meinung sei, dass Spiess-Hegglin und Hürlimann nicht in den Rat kommen sollten, bis alles geklärt ist.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare