Parteien fordern, dass Zug im Kampf gegen Extremismus einen Zacken zulegt

Im Kanton Zug leben Personen, die terroristischen Organisationen angehören, sich in Netzwerken gewaltbereiter Leute bewegen oder deren radikalen Ideen unterstützen. Der Regierungsrat will sich gegen die Risiken, die von sogenannten «Gefährdern» ausgehen, besser schützen. Das angeschlagene Tempo und die konkreten Massnahmen sind allerdings umstritten.

Autor

Beat Holdener

Polizei und Staatsanwaltschaft kennen im Kanton Zug eine «relevante» Anzahl Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das antwortet die Regierung auf eine Kleine Anfrage der SVP-Fraktion im Kantonsrat betreffend Terroristen. Neben dschihadistischen Gefährdern werden Anhänger von Rechts- oder Linksextremismus beziehungsweise Verschwörungstheorien, aber auch Querulanten genannt. Als «radikalisierte Personen» gelten solche, welche die rechtsstaatliche Ordnung auch mit Gewalt umstossen wollen.

Die SVP nimmt diese Situation mit Besorgnis zur Kenntnis. Kantonsrat Michael Riboni spricht von einem «enormen Gefahrenpotenzial».

Wie gross die Anzahl von Gefährdern ist, darauf will sich die Regierung nicht festlegen. CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans findet diese Geheimniskrämerei störend: «Betreffend relevanter Personen wünsche ich mir mehr Transparenz.»

Ausbau des Gefährdungsmanagements

Die Massnahmen gegen Radikalisierungstendenzen werden im Moment ausgebaut. Grundlage dazu ist das im Jahr 2017 revidierte Polizeigesetz. Die Zuger Polizei spricht potenzielle Gefährder präventiv an und beurteilt wenn möglich das Risiko. «Eine weitere Betreuung der Gefährder ist sehr zeit- und ressourcenintensiv und wird nur in Ausnahmefällen vorgenommen», muss die Regierung allerdings eingestehen. Bis 2024 soll darum das Bedrohungsmanagement ausgebaut werden. Im Moment fehlen immer noch Institutionen oder Fachstellen zur Deradikalisierung. «Diese sind so rasch als möglich und am besten in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen aufzubauen», sagt Thomas Meierhans.

Mehr Ressourcen nötig

Auch die Grünen sind mit der Antwort der Regierung nur mässig zufrieden. Aus Spargründen sei in Sachen Bedrohungsmanagement nur eine «Light-Version» eingeführt worden. Fraktionschef Andreas Hürlimann fordert deshalb mehr Ressourcen für solche polizeilichen Aufgaben. Zentral ist für die Grünen allerdings vorzusorgen, dass sich Personen gar nicht erst radikalisieren: «Dass die Regierung ihr Legislaturziel ‹Stärkung der Prävention zur Verhinderung schwerer Gewalttaten› mit Verweis auf die Covid-19-Epidemie in Verzug sieht, finden wir problematisch und auch nicht nachvollziehbar.» Die Regierung strebt an, in der Prävention mit muslimischen Glaubensgemeinschaften zusammenzuarbeiten: Das halten die Grünen für wichtig und richtig; «Nur soll sie auch da ihren Worten Taten folgen lassen und vorwärtsmachen.»

Die Regierung will in Zukunft Massnahmen und Ausstiegshilfen prüfen, um betreffende Personen «spezialpräventiv» positiv beeinflussen zu können. Solche Deradikalisierungsprogramme hält Michael Riboni nicht für sinnvoll: «Sie sind wenig geeignet und dienen vor allem der bereits florierenden Sozial- und Integrationsindustrie.» Vielmehr verlangt die SVP die konsequente Ausschaffung von ausländischen Gefährdern oder den Entzug der schweizerischen Staatsbürgerschaft im Falle von Doppelbürgern. Lediglich Ausschaffungen zu fordern genügt Thomas Meierhans dagegen nicht: «Ich bin froh, dass dies der Regierungsrat auch so sieht.»

Mit dem neuen «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» sollen neue gesetzliche Grundlagen zur Prävention in den Kantonen geschaffen werden. Die Zuger Regierung setzt darauf und erhofft sich, dass damit Polizei und Justiz im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus zusätzlich gestärkt werden. Inzwischen ist allerdings das Referendum gegen dieses «Terror-Gesetz» mit über 80'000 Unterschriften eingereicht worden. Gegner sehen im Gesetz einen Angriff auf Rechtsstaat und Menschenrechte. Die Diskussion um die Terrorbekämpfung wird nicht nur im Kanton Zug weitergehen.