Parlament will mehr Details – Regierung muss liefern

Diesen Montag und Dienstag findet die Juni-Session des Luzerner Kantonsrats statt. Hauptstreitpunkt ist das Traktandum 11: Planungsbericht Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP17). In der Kasse des Kantons Luzern klafft in den nächsten drei Jahren ein Loch von 330 Millionen Franken. Die Regierung will 200 Millionen einsparen und 40 Millionen Franken mehr einnehmen. Für die restlichen 85 Millionen gibt’s drei Optionen: weitere Kürzungen, eine Steuererhöhung um eine Zwanzigstel-Einheit oder eine Lockerung der Schuldenbremse.

Letzte Woche hat die Ratslinke eine weitere Option vorgeschlagen, die den Staashaushalt entlasten könnte. So sollen die Steuern für Gutverdienende erhöht werden (zentralplus berichtete). Doch damit biss sie bei den Bürgerlichen auf Granit.

Gemeinden müssen zahlen – aber weniger

Fazit des ersten Tages: Wirklich weit gekommen ist man noch nicht. Insbesondere die Diskussionen über die Sparmassnahmen im Personalbereich haben in der Detailberatung noch gar nicht stattgefunden. Zwei konkrete Massnahmen wurden aber bereits aus dem KP17 herausgebrochen, beide dürften die Gemeinden entlasten.

So will der Kantonsrat nicht, dass Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen bereits nach acht statt zehn Jahren an die Gemeinden übergeben werden. Weiter sollen Gemeinden bei der Mitteilverteilung für Strassen und öV nicht weiter belastet werden. Eine «haushaltsneutrale» Ausgestaltung des KP17 für die Gemeinden wurde allerdings abgelehnt.

Ganz allgemein lässt sich festhalten, dass der Kantonsrat öfters seinem Unmut über die ungenauen und undetaillierten Vorgaben der Regierung Luft verschaffte. Verschiedene Bemerkungen wurden gutgeheissen, die von der Regierung mehr Details oder weitere Prüfungen verlangen.

Lesen Sie im zentralplus-Liveticker nach, was den ganzen Montag im Kantonsrat passierte: