Parlament schlägt beim Parking Musegg letzten Sargnagel ein
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Das Wahrzeichen von oben: die Museggmauer aus der Vogelperspektive. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Bauen unter der Museggmauer wird verunmöglicht Parlament schlägt beim Parking Musegg letzten Sargnagel ein

4 min Lesezeit 16.11.2017, 13:28 Uhr

Der Grosse Stadtrat von Luzern versetzt dem Parking Musegg einen weiteren herben Dämpfer: Gegen den Willen des Stadtrates und der Bürgerlichen überwies das Parlament eine Motion, die zusätzlichen Schutz für die Museggmauer fordert. Das kommt laut Stadtrat faktisch einem Bauverbot gleich. 

Die Museggmauer ist den Luzerner Politikern heilig. So sehr, dass das Parlament am Donnerstag eine Motion überwiesen hat, die einen stärkeren Schutzstatus für das historische Denkmal fordert. Doch das Resultat fiel denkbar knapp aus: 23 Ja-Stimmen standen 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegenüber. 

Und es ist ein Resultat, das bei Mitterechts für heftiges Kopfschütteln sorgte. Nicht, weil sie die Museggmauer nicht auch schützen wollen. Doch damit bekräftigt die Mehrheit aus SP, Grünen und Grünliberalen ihren Widerstand gegen das Parkhaus Musegg. Bereits vor knapp einem Jahr waren es ihre Stimmen, welche die Planungen für das von privaten Initianten lancierte Car- und Auto-Parking abrupt stoppten (zentralplus berichtete).

Nun legt die sogenannte Öko-Allianz also noch einen drauf. Denn dieser zusätzliche Schutz kommt quasi einem Bauverbot gleich, wie der Stadtrat in seiner Antwort auf die Motion ausführte (zentralplus berichtete). 

Reicht der bisherige Schutz?

Am Donnerstag drehte sich die Debatte deshalb darum, ob es überhaupt einen zusätzlichen Schutz für das 650-jährige Bauwerk braucht. Der Stadtragt sagte klar: Nein, die geltenden Schutzbestimmungen sind ausreichend. Die Museggmauer ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) eingetragen, im kantonalen Bauinventar als schützenswert bezeichnet und gehört zur Ortsbildschutzzone B.

Dieser Meinung war auch CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger. «Der Schutz der Museggmauer ist unbestritten. Er ist dreifach abgesichert», sagte der Präsident des Komitees, das mit einer Initiative die Debatte über das Musegg-Parking wieder ankurbeln will.

Auf der Gegenseite schenkte man dem aber offenbar keinen Glauben. Es gebe immer wieder Bauten, bei denen man erst im Nachhinein Schäden feststelle, betonte auch die SP. Die Grünliberalen, welche die Motion einreichten, befürchten weitreichende und irreparable Folgen für die Museggmauer, sollte das Parking gebaut werden. Fundamentsenkungen, Risse und Spalten im Mauerwerk seien an der Tagesordnung, wenn im Untergrund gebaut werde, begründeten sie ihre Motion.. Auch für das Loch im Musegghügel, das für das Parking vorgesehen ist, sei das «schlicht nicht zu vermeiden». Deshalb seien solch «massive Unterhöhlungen» des Wahrzeichens abzulehnen.

Vergeblicher Appell

CVP, FDP und SVP versuchten vergeblich darauf hinzuweisen, dass der Schutz der Museggmauer Priorität habe – unabhängig von zusätzlichen Schutzbestimmungen. Marcel Lingg (SVP) unterstellte der GLP, dass es ihr nur vordergründig um die Museggmauer gehe und das wahre Ziel die Verhinderung des Musegg-Parkings sei. Er warnte zudem vor weiteren, unerwünschten Folgen: Auch die Metro vom Schwanenplatz nach Ibach könnte von der zusätzlichen Schutzklausel betroffen sein. Notabene das Projekt, für das sich die Grünliberalen stark machen und mit einer Volksinitiative pushen wollen (zentralplus berichtete).  

Die SVP drückt ihr Unverständnis in einem Tweet aus: 


 

Rieska Domman (FDP) argumentierte, dass das Bauen im Untergrund grundsätzlich und somit auch für andere Projekte hohen Nutzen bringt und nicht verunmöglicht werden soll. Baudirektorin Manuela Jost (GLP) blies ins selbe Horn. Gemäss dem Stadtrat ist es auch fraglich, ob durch die neue Schutzbestimmung sehr tief liegende Leitungen oder gar die Linienführung eines Durchgangsbahnhofs nicht ebenfalls ausgeschlossen werden müssten.

Dass nun gar nichts mehr – nicht mal Wasserleitungen – unter dem Musegghügel gebaut werden dürfen, ist laut Cyrill Studer Korevaar (SP) jedoch absurd. «Äpfel von Birnen unterscheiden» werde man wohl noch können. Für die Unversehrtheit der Museggmauer könne aber niemand garantieren. Genau das soll nun die zusätzliche Bestimmung machen.

Und so verhallte der Appell der Bürgerlichen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme wurde die Motion für eine Schutzbestimmung der Museggmauer überwiesen. Der Stadtrat muss nun die Bau- und Zonenordnung (BZO) entsprechend ergänzen. Wie das im Detail aussieht, wird sich im Rahmen der geplanten Teilrevision zeigen. Als Grundlage dienen gemäss Motion die Grundsätze der eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege. Für das Parking Musegg dürfte das aber der definitive Todesstoss sein. 

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