Parlament: Nein zu Tabakwerbeverbot

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» abgelehnt. Dies mit 27 zu 12 Stimmen, bei einer Enthaltung. Die Initiative verlangt, dass Werbung für Tabakprodukte immer dann verboten ist, wenn sie Kinder und Jugendliche erreichen kann. Der Mehrheit im Ständerat ging diese Forderung zu weit. Das Parlament diskutiert derzeit aber Verschärfungen des Gesetzes über die Tabakprodukte, zur Debatte steht auch eine Einschränkung der Werbung. Laut Gesundheitsminister Alain Berset ist diese Vorlage denn auch der Grund, weshalb der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt.