Parlament in Peru verliert Immunität

In Peru geniessen Parlamentsabgeordnete ab sofort keine Immunität mehr. Nach einem jahrelangen Konflikt unterzeichnete Interimspräsident Francisco Sagasti ein entsprechendes Gesetz. Der Kongress des Landes hatte die Verfassungsreform mit grosser Mehrheit gebilligt. Gegen etwa die Hälfte der Parlamentarsmitglieder in Peru wird wegen verschiedener Vergehen ermittelt. Ex-Präsident Martín Vizcarra hatte den Parlamentarierinnen und Parlamentariern vorgeworfen, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Diese wiederum warfen Vizcarra selbst Korruption vor und enthoben ihn letztes Jahr des Amtes. Im April stehen in Peru Präsidenten- und Parlamentswahlen an.

Quelle:swisstxt
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