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Parlament fordert vollen Einsatz gegen Post-Schliessungen
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Auch auf die Poststelle am Hirschengraben kommen Veränderungen zu. (Bild: giw)

Luzern: Gegen den Willen des Stadtrates Parlament fordert vollen Einsatz gegen Post-Schliessungen

2 min Lesezeit 06.04.2017, 18:26 Uhr

Entgegen dem Willen des Stadtrates hat der Grosse Stadtrat ein Vorstoss überweisen: Darin fordern die Parlamentarier die Exekutive auf, sich mit aller Macht gegen die geplanten Poststellen-Schliessungen in Luzern einzusetzen. Die Abstimmung war eine reine Formalität.

Die Ankündigung der Post, vier Filialen zu schliessen, führte zu heftigen politischen Protesten (zentralplus berichtete). Am Donnerstag wurde ein dringliches Postulat überwiesen, das forderte, die Anpassungen betreffend Poststellen-Netz vorläufig zu sistieren. Hintergrund des von SP, CVP, Grünen und SVP unterschriebenen Postulats ist die Tatsache, dass derzeit auf Bundesebene eine neue Postgesetzgebung ausgearbeitet wird. Gegen den Willen des Stadtrates wurde das Postulat überwiesen.

Emotionale Wortmeldungen

Soldati zeigte sich enttäuscht von des Passivität des Stadtrates: «Es muss von einem Kahlschlag des Service Public die Rede sein.» Die Poststellen seien nicht nur Dienstleistungszentren, sondern auch Treffpunkte und «für die Identität eines Quartiers unentbehrlich». Das zeigten auch die rund 2600 Unterschriften der Petition (zentralplus berichtete).

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SVP-Präsident Peter With hinterfragte, wieso in Reussbühl die Poststelle geschlossen werden soll – wo doch Luzern Nord derart wachse: «Wenn die Poststelle dort nicht mehr wirtschaftlich ist, müsste man im Restkanton ebenfalls viele schliessen.» Aber auf dem Land sei halt der Widerstand meist grösser, deshalb müsse man sich auch in der Stadt wehren. Auch CVP, Grüne und GLP waren für vollständige Überweisung des Postulats.

Im Schönbühl bahnt sich ein Lösung an

Stadtratspräsident Züsli sagte, es sei ein emotionales Thema. Dem Stadtrat sei ein gutes und flächendeckendes Poststellennetz wichtig. Im Schönbühl herrsche wohl die grösste Unsicherheit, aber da sei die Post nun aufgrund der Gespräche bereit, mit dem Quartierverein nach einer Lösung zu suchen. Gespräche mit einem möglichen Partner für eine Postagentur im Shopping-Center Schönbühl hätten bereits stattgefunden.

Die Exektutive soll sich beim Städteverband für eine Anpassung des Versorgungsparameters im Sinne eines Kriteriums nach Bevölkerungsdichte in städtischen Gebieten einsetzen. Zudem soll er sich gegen eine Anpassung des Poststellennetzes aussprechen, bis bezüglich Postgesetzgebung rechtliche Klarheit herrscht.

Nur die FDP gegen die Überweisung

Einzig die FDP wehrte sich gegen die Überweisung des Vorstosses. Das Postagenturen-System werde von vielen Leuten geschätzt und ohnehin werden heute sehr viele Dienstleistungen online abgehandelt, so die Argumentation.

Zwar sei es für ältere Personen bestimmt schwierig, damit umzugehen. Für sie brauche es nun mal Betreuung bei der Nutzung neuer Infrastruktur. Die Post müsse sich neu erfinden – diese nötige Entwicklung wolle die FDP nicht verhindern.

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