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Parlament beerdigt Strategiemanager endgültig
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Absage an die Wünsche des Stadtrates: Das Parlament verwehrte ihm die neue Strategiemanager-Stelle. (Montage: zentralplus)  

Luzerner Stadtrat muss ohne neue Stelle auskommen Parlament beerdigt Strategiemanager endgültig

5 min Lesezeit 16.02.2017, 13:04 Uhr

Das Parlament will von einem Strategiemanager nichts wissen: Sogar die abgespeckte Variante erleidet Schiffbruch. Die Reorganisation der Stadtverwaltung wurde hingegen gutgeheissen. Und als ein Politiker nochmals den Strategiemanager ins Spiel brachte, hiess es nur: «Wir machen uns komplett zum Affen.»

Niederlage für den Luzerner Stadtrat: Das Parlament hat die geplante Stelle für einen Strategiemanager versenkt. Dieser sollte den Stadtrat unterstützen, die grossen Entwicklungen vorauszusehen und anzupacken. Eine Analyse hatte nämlich gezeigt, dass dort eine Schwachstelle besteht.

Ursprünglich wollte der Stadtrat zwei Personen dafür anstellen – und beantragte dafür eine Viertelmillion pro Jahr. Doch es zeigte sich schnell, dass die neuen Stellen im Parlament einen schweren Stand haben werden (zentralplus berichtete). Die Geschäftsprüfungskommission schlug deshalb eine abgespeckte Version vor: einen «Mini-Strategiemanager» für jährlich 160’000 Franken. Kurz darauf schwenkte auch der Stadtrat auf diesen Kompromiss ein.

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Züsli wehrt sich – erfolglos

Doch es nützte nichts. Eine Mehrheit sah nicht ein, wieso der Stadtrat für die strategische Führung Hilfe braucht. «Strategie ist Chefsache und nicht delegierbar», sagte CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries. Dazu brauche es keine neue Stelle. In dieselbe Kerbe schlug Peter With (SVP): «Strategie ist das Kerngeschäft des gewählten Stadtrates. Das muss so bleiben.» Wenn ein Manager die Strategie bestimme, seien Probleme und Diskussionen programmiert, was kontraproduktiv sei.

«Wir sehen die Notwendigkeit, aber deshalb müssen wir die Verwaltung nicht vergrössern.»

Sonja Döbeli Stirnemann, FDP-Fraktionschefin

Die FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli Stirnemann anerkannte zwar, dass der Stadtrat Unterstützung braucht. «Aber deshalb müssen wir die Verwaltung nicht vergrössern.» Bei der Reorganisation sei es gerade eben darum gegangen, Synergien zu nutzen, anstatt aufzustocken. Lieber hätte man es gesehen, wenn durch eine effizientere Organisation bisherige Stellenprozente dafür frei geworden wären. Deshalb lehnte die FDP den Kredit ab. Auch die Grünliberalen waren mit der Reorganisation nicht zufrieden und hätten sich mehr Mut gewünscht, so Jules Gut.

«Wir machen uns komplett zum Affen.»

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat

Stadtpräsident Beat Züsli (SP) und seine Partei wehrten sich vergeblich gegen das sich abzeichnende Nein. «Wir alle wissen, dass der Stadtrat uns nicht zum Spass neue Stellen vorschlägt», sagte Mario Stübi (SP). Er habe nachvollziehbar dargelegt, wieso es diese «minimale Aufstockung» brauche. Züsli wies darauf hin, dass es in Zukunft immer mehr Themen gebe, die man gesamtheitlich angehen müsse, beispielsweise die Digitalisierung. Und er wehrte sich gegen die Vorstellung, dass eine Kaderperson im Hintergrund die Fäden ziehe. «Es geht überhaupt nicht darum, Verantwortung abzuschieben, sondern um Unterstützung und das Controlling.»

Doch der Appell verhallte: Das Parlament stimmte zwar der geplanten Reorganisation zu, lehnte die neue Strategiemanager-Stelle aber ab.

Ein «Fitnesscoach» für die Stadt

Gnädiger zeigte sich die Mehrheit bei einer anderen Stelle: eine für Organisationsberatung. Dieser Posten soll in der Personalabteilung angesiedelt sein und sich laufend um die Frage kümmern, wo die Stadtverwaltung besser organisiert werden kann. Dafür ist eine Vollzeitstelle für jährlich 180’000 Franken angedacht. Wo sie zum Einsatz kommen könnte, illustrierte Stadtpräsident Beat Züsli: Aktuell laufe im Bildungsbereich eine kleine Umstrukturierung, für die man einen externen Berater hinzugezogen habe. «Es wäre besser, wenn wir das nötige Know-how in der Verwaltung hätten.»

Kein Stapi-Karussell

Die Bevölkerung hat weiterhin das letzte Wort, wenn es ums Stadtpräsidium geht. Keine Chance hatte die Forderung der Grünen, das Modell mit einem fixen Stapi abzuschaffen und das Amt im Turnus jedes Jahr neu zu besetzen, so wie es beispielsweise auf der Ebene des Kantons oder des Bundes gehandhabt wird (zentralplus berichtete). Der Stadtpräsident sei eine Identifikationsfigur, die demokratische Wahl wichtig und ein Turnussystem mit vielen Nachteilen verbunden, argumentierte die Mehrheit und versenkte das Anliegen.

Eine Organisation mit der Grösse der Stadtverwaltung brauche eine solche Funktion, sagte auch Mirjam Fries (CVP). Im Idealfall sei das «eine Art Fitnesscoach», der Abläufe kritisch hinterfrage und so für Effizienz sorgt. «Letztlich sollte sich diese Stelle also bezahlt machen.» Das sah die Mehrheit offenbar ähnlich, der Stelle wurde zugestimmt.

Für erneute Diskussionen sorgte anschliessend ein Antrag von Stefan Sägesser (GLP). Er wollte es dem Stadtrat überlassen, ob er die bewilligten 180’000 Franken für die Organisationsberatung oder im Strategiemanagement einsetzt. Ein Wunsch, den Stadtpräsident Züsli zuvor bereits geäussert hatte. Doch die Sache sorgte für Chaos: Unklar war zunächst, ob das nachträglich noch möglich ist, wie es formuliert sein muss und ganz grundsätzlich, wieso dieser Vorschlag erst so spät auf den Tisch kam.

«Wir machen uns komplett zum Affen», sagte Mario Stübi (SP) angesichts der aufgekommenen Verwirrung. Genau für solche Diskussionen sei die vorgängige Kommissionssitzung. Dem stimmte sogar Marcel Lingg (SVP) zu. Das Parlament habe sich nun gegen die Strategiemanager-Stelle entschieden – das nun via Hintertür wieder rückgängig zu machen, fand er unverständlich. Letztlich wurde der Vorschlag hauchdünn, mit 23 gegen 22 Stimmen abgelehnt – und der Mr. Strategie damit definitiv beerdigt.

Kein grosser Wurf, aber akzeptiert

Die Reorganisation der Stadtverwaltung geht unter anderem auf parlamentarische Vorstösse zurück. Zur Debatte stand, ob es künftig eine eigene Präsidialdirektion geben soll. Ein Modell, das geprüft, aber verworfen wurde. Der Stadtrat organisiert sich weiterhin in fünf Fachdirektionen.

Die künftige Organisation der Luzerner Stadtverwaltung, wobei das Parlament die Strategiemanager-Stelle in der Stadtkanzlei nicht bewilligte. (Grafik: Stadt Luzern)

Die künftige Organisation der Luzerner Stadtverwaltung, wobei das Parlament die Strategiemanager-Stelle in der Stadtkanzlei nicht bewilligte. (Grafik: Stadt Luzern)

Um die Direktionen ausgeglichener zu gestalten, kommt es zu einigen Veränderungen. So verschiebt sich ab 2018 das sogenannte Sicherheitsclusters (Feuerwehr, Sicherheit, Integration, Prävention usw.) in die Sozialdirektion, die Bereiche Prozesse und Informatik in die Bildungsdirektion und die Finanzliegenschaften in die Finanzdirektion. Das Stadtparlament zeigte sich mit der Reorganisation mehrheitlich zufrieden, auch wenn sich der eine oder andere «mehr Mut» oder einen «grösseren Wurf» erhofft hätte.

Die Reorganisation sollte auch die Frage klären, ob die umstrittene Personalunion von Finanzdirektor und Stadtpräsident künftig ausgeschlossen sein solle. Das gab im Zusammenhang mit der Abwahl des früheren Stadtpräsidenten Stefan Roth (CVP) zu reden, der zugleich Finanzdirektor war. Diese Kombination ist aktuell kein Thema mehr, da die neu gewählte Franziska Bitzi Staub (CVP) die Finanzen übernimmt. Grundsätzlich ausgeschlossen ist es aber nicht, weil es dazu eine Volksabstimmung bräuchte – was laut dem Stadtrat für diese Frage allein nicht verhältnismässig sei.

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