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Parkraum: Stadtrat spricht von «reifer demokratischer Leistung der Bevölkerung»
  • Politik
Sollen die 25 Parkplätze auf dem unteren Postplatz erhalten bleiben, obwohl ein neues Parkhaus am Platz gebaut wurde? Das Volk entscheidet im Juni. (Bild: mam )

Stadtzuger sagen Nein zur SVP-Vorlage Parkraum: Stadtrat spricht von «reifer demokratischer Leistung der Bevölkerung»

4 min Lesezeit 10.02.2019, 12:58 Uhr

Die Zuger sagen Nein dazu, dass künftig der Grosse Gemeinderat über die Höhe der Parkgebühren in der Stadt bestimmt. Mit über 63 Prozent Nein-Stimmen setzen die Stimmberechtigten ein klares Zeichen. Vielleicht aus Angst, dass sich Dolfi Müllers Warnung bewahrheiten könnte?

Das Stadtzuger Volk sagte am Sonntag Nein zur Parkrauminitiative. Während sich 36,93 Prozent der Stimmbevölkerung für die SVP-Initiative aussprach, sagten 63,07 Prozent Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,29 Prozent.

Es ist ein mehr als klares Signal, welches die Stadtzuger an die Initianten senden. Eines, dass den zuständigen Stadtrat Urs Raschle fröhlich stimmt: «Dem Stadtrat ist klar, dass nicht alle glücklich sind über die Parkgebühren. Dennoch ist dieses Ergebnis ein positives Zeichen an die Exekutive. Es wäre verlockend gewesen, Ja zu stimmen, allein weil man unzufrieden sei mit der Situation.»

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Doch, so führt Raschle weiter aus, sei die Idee des Verursacherprinzips nicht ganz falsch. «Dass jemand, der ein Auto hat, vom System immer mehr profitiert, ist falsch.» Raschle lobt darum die Zuger und spricht von einer «reifen demokratischen Leistung der Bevölkerung».

«Ich unterstütze Kinderspielplätze, auch wenn ich selber keine Kinder habe. Soviel zum Verursacherprinzip.»

Andreas Poncini, Abstimmungsleiter

Der parteilose Andreas Poncini, der die Abstimmung für die SVP geleitet hat, sagt lakonisch: «Ich unterstütze Kinderspielplätze, auch wenn ich selber keine Kinder habe. Soviel zum Verursacherprinzip.» Und weiter: «Es ist eine Tatsache, dass die Erhöhung der Parkgebühren in den letzten Monaten eine Änderung des Konsumverhaltens ausgelöst hat.» So hätten die Leute in der Stadt durchschnittlich weniger lang parkiert als früher. «Das schadet unserem Standort.»

Poncini sieht indes nicht nur Negatives an der verlorenen Abstimmung. «Die Vollkostenrechnung, die diesbezüglich gemacht wurde, hat Punkte aufgezeigt, die man unbedingt genauer untersuchen muss.» So sieht er viel Potenzial im Management der städtischen Parkhäuser (zentralplus berichtete).

Dolfi Müllers Warnung schien zu wirken

Und was sagt der Zuger SVP-Präsident Philip C. Brunner? «Ich bin zugegebenermassen sehr überrascht von der Klarheit des Resultats.» Dolfi Müller warnte vor der Abstimmung davor, dass sich die Gebühren für Parkplätze mit der Forderung der Initiative gar erhöhen könnten. War das wohl der Grund, warum die Abstimmung gescheitert ist? «Dieser Punkt sorgte tatsächlich für eine gewisse Unsicherheit.»

Brunner führt aus: «Hätte es ein Ja gegeben, hätte der Stadtrat zwingend ein Gebührenreglement machen müssen. Nun wird es auch weiterhin keines geben.»

«Dies ist kein Sieg der Gegenparteien, sondern ein Sieg des Stadtrats.»

Philip C. Brunner, Zuger SVP-Präsident

Für die Initianten dürfte die Niederlage besonders frustrierend sein. Dies insbesondere, da die Gegner des Anliegens während des ganzen Abstimmungskampfes quasi unsichtbar waren. So auch an diesem Sonntag. Bei der Medienkonferenz waren nur Befürworter am Start. «So etwas habe ich noch nie erlebt», sagt Brunner. «Dass sich die Gegenparteien so siegessicher wähnten, glaube ich nämlich nicht.» Und er ergänzt: «Dies ist kein Sieg der Gegenparteien, sondern ein Sieg des Stadtrats.»

Anpassung der Parkgebühren als Stein des Anstosses

Und darum ging es bei der Abstimmung: Bis Ende 2017 waren die Parkgebühren in der Stadt Zug weitgehend nicht kostendeckend. Sie wurden über Jahrzehnte weder der Teuerung noch anderen Umständen angepasst. Der effektive Aufwand wurde mit Steuererträgen quersubventioniert. Der Stadtrat erhöhte die Parkgebühren deshalb per 1. Januar 2018 im Rahmen des Programms «Sparen und Verzichten II».

Der Stadtzuger SVP war diese Änderung ein Dorn im Auge. Sie kritisierten anfangs des letzten Jahres, dass die Erhöhungen teilweise mehr als eine Verdoppelung der früheren Parkgebühren darstellen würden. Zudem sei die Vorlage des Stadtrats gegen den Willen des Stadtparlaments (GGR) durchgesetzt worden. Letzten April reichte die SVP deshalb die Volksinitiative «JA zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass (Parkrauminitiative)» ein.

Die Forderung der SVP: Mehr Macht dem GGR!

Hauptziel war es, eine Kompetenzverschiebung zu erreichen: Die Höhe der Parkgebühren sollte nicht mehr vom Stadtrat festgelegt, sondern dem GGR alle vier Jahre zur Genehmigung unterbreitet werden. Weiter sollten die Gesamteinnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung zwischen dem 1,2- bis 1,4-fachen des Gesamtaufwands liegen.

Möglich, dass die SVP mit der Initiative an dem Ast sägte, auf dem sie sitzt. Gestützt auf die Berechnungen der Revisionsstelle der Stadt Zug, hätte die Annahme der Volksinitiative nach Ansicht des Stadtrates nämlich zu einer Erhöhung der Parkgebühren führen können (zentralplus berichtete). Dies aufgrund des in der Initiative definierten Faktors von 1,2 bis 1,4 (Gesamteinnahmen im Verhältnis zu den Gesamtausgaben).

Aufgrund dieser Ausgangslage empfahl der GGR mit 28 gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Initiative zur Ablehnung. Auch der Stadtrat teilte naturgemäss diese Haltung.

 

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