Parkplatzzoff: Luzerner Bevölkerung bevorzugt gemässigtere Regelungen
  • Politik
  • Abstimmung
Das Parkieren in der Stadt Luzern wird neu geregelt. (Bild: bic)

Abstimmungssieg für bürgerliche Allianz Parkplatzzoff: Luzerner Bevölkerung bevorzugt gemässigtere Regelungen

4 min Lesezeit 13.06.2021, 14:35 Uhr

Die Würfel im Luzerner Parkplatzstreit sind gefallen. Die Bevölkerung nimmt die beiden bürgerlichen Referenden zum Parkplatz- und zum Parkkartenreglement an. Unter anderem fällt somit eine Preiserhöhung der Dauerparkkarten für Anwohner weg.

Wer sein Auto in der Stadt Luzern parkieren will, wird dies künftig unter neuen Voraussetzungen tun müssen. Welche Bedingungen genau es sein werden, musste nun das Stimmvolk entscheiden. Das Resultat steht fest und die von einer bürgerlichen Allianz bevorzugte Version des neuen städtischen Autoparkierungskonzepts obsiegte.

Eine breite bürgerliche Allianz um die FDP, CVP, SVP und GLP kämpfte erfolgreich gegen die im Stadtparlament von der rot-grünen Mehrheit beschlossenen Erhöhung der Preise für Dauerparkkarten und gegen die neue Limite von 0,5 Parkplätzen, die pro neuer Wohnung erstellt werden dürfen. Mittels zweier konstruktiver Referenden – also mit zwei Gegenvorschlägen – hielt die Allianz bei diesen Punkten an der Version des Autoparkierungskonzepts fest, die im Sommer 2020 vom Stadtrat vorgestellt wurde (zentralplus berichtete).

Mit 56,46 Prozent der Stimmen wurde der Gegenvorschlag zum Parkplatzreglement angenommen. Auch beim Parkkartenreglement wurde mit 55,67 Prozent der Stimmen der Gegenvorschlag gutgeheissen.

Sehr komplexe Vorlage

Die Abstimmungsvorlage gehörte zu den komplexeren Geschichten, über welche die Luzernerinnen und Luzerner in jüngerer Vergangenheit befinden mussten. Das Autoparkierungskonzept als Ganzes will die Strassenparkierung, das Parkieren auf privaten Parkplätzen und die Nutzung von Parkhäusern besser regeln. In dieses Konzept fällt beispielsweise auch die Neuregelung der Parkplatztarifzonen oder die Frage, wer künftig noch mit dem Auto durch die Altstadt fahren darf. Mehr zum Konzept liest du hier:

Im Grossen Stadtrat gaben letztlich aber vor allem zwei Aspekte aus dem Konzept zu reden und zu streiten:

  1. Das Parkplatzreglement: Wie viele Parkplätze müssen/können bei Neubauten und umfassenden Umbauten künftig noch gebaut werden? Und: Müssen diese neuen Parkplätze so ausgestattet sein, dass Elektroautos aufgeladen werden können?
  2. Das Parkkartenreglement: Wer darf künftig noch eine Dauerparkkarte beantragen? Wo darf man damit parkieren? Und wie teuer sind diese Parkkarten in Zukunft?

In beiden Fällen brachten die Fraktionen der SP und der Grünen im Stadtparlament Anträge durch, welche die Version des Stadtrats verschärften. So sollten in den verschiedenen Luzerner Quartieren künftig nur noch zwischen 0,2 und 0,5 Parkplätze pro neue Wohnung erstellt werden dürfen. Das Referendumskomitee hat dies nun erfolgreich dahingehend ändern, dass in den Aussenquartieren die vom Stadtrat vorgesehenen 0,3 bis 0,7 Parkplätze pro Wohnung erlaubt gewesen wären.

Der andere Streitpunkt sind die Dauerparkkarten für Anwohner. Die Preise für Dauerparkkarten sollten von heute 600 auf 800 Franken pro Jahr ansteigen. Die Ausnahme ist die Zone Z – dazu gehören etwa die Quartiere Würzenbach, Maihof-Rotsee oder Schönbühl. Dort hätte man künftig 1050 Franken pro Jahr bezahlen müssen. Ausgenommen von dieser Preiserhöhung sind Handwerker und andere Serviceleute. Auch gegen diesen Preisanstieg wehrte sich das Referendumskomitee nun also erfolgreich.

Mehr zu den Hauptstreitpunkten findest du hier:

Bruch im langjährigen Trend

Nun hat sich das Stimmvolk sich für jene Version des Autoparkbergungskonzepts entschieden, die näher bei der ursprünglichen Version des Stadtrats liegt. «Ein Kompromiss», wie es das Referendumskomitee nannte. Luzern wird durch dieses Abstimmungsresultat zwar nicht zu einem Autoeldorado, es ist aber ein einigermassen bemerkenswerter Bruch mit einem langjährigen Trend.

In der jüngeren Vergangenheit hat sich die städtische Bevölkerung bekanntlich mehrmals klar für eine Stadt mit weniger motorisiertem Verkehr ausgesprochen. So stimmte das Volk 2013 etwa für eine autofreie Bahnhofstrasse – bis zur Umsetzung dauerte es dann allerdings nochmals sieben Jahre (zentralplus berichtete). 2017 wurde an der Urne beschlossen, die Reisecars vom Inseli zu verbannen – die Umsetzung verzögert sich aber auch da noch (zentralplus berichtete). Und vergangenes Jahr wurde die geplante Spange Nord von der Stadtbevölkerung in aller Deutlichkeit versenkt (zentralplus berichtete).

Für beide Seiten dieses Abstimmungskampfs ist das Resultat eine Zäsur: Während die bürgerlichen Kräfte vielleicht endlich auf der Spur zu mehrheitsfähigen Rezepten für eine urbane bürgerliche Verkehrspolitik sind, scheint links-grün eine Chance verpasst zu haben, seine Vision der städtischen, auf den Langsamverkehr und den ÖV ausgelegte Verkehrspolitik weiter voranzutreiben.

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare
×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen