Parkplätze in Luzerner Innenhöfen: Bürgerliche fürchten Enteignung
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Waldstätterstrasse/Sempacherstrasse: Und wieder ein gefundener Innenhof-Parkplatz. (Bild: mal)

Umstrittene Aufhebung ist (vorerst) vom Tisch Parkplätze in Luzerner Innenhöfen: Bürgerliche fürchten Enteignung

5 min Lesezeit 20.09.2018, 13:30 Uhr

Die Stadt Luzern hat den Auftrag gefasst, zu prüfen, wie sie Innenhöfe aufpimpen kann. Doch zwischen manchen Häuserzeilen sind Autos stationiert. Der Stadtrat fasste nun eine neue Bestimmung ins Auge, um diese aufzuheben. Doch die Bürgerlichen im Stadtparlament wehrten sich erfolgreich.

So mancher Innenhof in Luzern ist nicht eine grüne Oase, sondern ein Parkplatz. Das soll sich ändern: Letztes Jahr hat das Stadtparlament gegen den Willen der Bürgerlichen ein Postulat der Linken angenommen, das eine Attraktivierung der Innenhöfe anregt (zentralplus berichtete).

Gegenwind von rechter Seite wehte im Rathaus auch diesen Donnerstag. Konkret ging es um folgenden Satz in der 76-seitigen Mobilitätsstrategie der Stadt: «Es wird geprüft, ob eine neue Bestimmung eingeführt werden soll, mit welcher bewilligte Parkplätze und Parkplätze mit Bestandesgarantie in Innenhöfen und an zentralen Lagen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehoben werden sollen.»

«Es kann nicht sein, dass man die Leute so bevormundet.»

Reto Kessler, FDP-Grossstadtrat

Ein Satz mit Sprengkraft, wie sich in der Debatte zeigte. «Es kann nicht sein, dass man die Leute so bevormundet und sagt: Wir nehmen Ihnen das weg», sagte Reto Kessler (FDP). Auch eine knappe Mehrheit der Baukommission wollte vom genannten Passus nichts wissen. Sie verlangte, dass auf diese neue Bestimmung verzichtet wird. Sprich: Dass der Stadtrat nicht einen Weg sucht, um Parkplätze aufheben zu können.

Was ist überhaupt gemeint?

Von linker Seite sah man aber überhaupt keinen Grund dazu. Korintha Bärtsch (Grüne) versuchte zu besänftigen: «Die Stadt wird nicht einfach sagen: In diesem Innenhof hat es fünf Parkplätze zu viel.» Niemand wolle den Menschen Parkplätze wegnehmen, es gehe vielmehr um einen Prozess: Wenn ein Innenhof Potenzial biete, soll man mit Anwohnern und Anrainern anschauen, wie man eine bessere Gestaltung erreiche.

«Wenn eine Chance besteht, mit weniger Parkplätzen die Qualität der Innenhöfe zu steigern, prüfen wir das.»

Adrian Borgula, Stadtrat (Grüne)

Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) betonte ebenfalls, dass der Stadtrat damit nur seinem Auftrag nachkomme. «Wenn eine Chance besteht, mit weniger Parkplätzen die Qualität der Innenhöfe, des Freiraums zu steigern, prüfen wir das.» Dem Stadtrat sei aber sehr wohl bewusst, dass ein Eingriff in die Eigentumsrechte schwerwiegend sei.

Mario Stübi (SP) seinerseits wehrte sich dagegen, dass man den überwiesenen SP-Vorstoss zur Attraktivierung der Innenhöfe im Nachhinein abschwächen wolle. Er kündigte vorsorglich schon mal Widerstand an: Ansonsten werde man den Innenhof-Vorstoss einfach nochmals einreichen, «aber ein bisschen schärfer».

Doch CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger hielt fest, dass auf dem Papier dieser Kontext nicht gegeben sei. «Uns stört eine Sache gewaltig: Bewilligte Parkplätze und solche mit Bestandesgarantie sollen aufgehoben werden – das greift sehr tief in die Eigentumsgarantie ein und geht uns deutlich zu weit.» Das sah eine Mehrheit ähnlich: Die Protokollbemerkung, dass auf die Prüfung verzichtet wird, wurde dank den Bürgerlichen überwiesen.

Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein: Auf Nachfrage bestätigt Mario Stübi, dass die SP über eine neuerlichen Vorstoss zur Aufwertung der Innenhöfe diskutieren werde.

Die Kristallkugel der Verkehrspolitik

Das Stadtparlament hat am Donnerstag die Mobilitätsstrategie mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieses Papier ist quasi die Kristallkugel der städtischen Verkehrspolitik. Wer reinblickt, sieht die Zukunft – ob sie sich tatsächlich so entwickelt, dafür gibt es aber keine Garantie. Die Strategie wird alle vier Jahre auf den neusten Stand gebracht und legt fest, in welche Richtung sich die Mobilität entwickelt.

Die Stadt hält wenig überraschend an der bisherigen Verkehrspolitik fest: Was pro Passagier wenig Platz braucht, wird gefördert. Bis 2035 sollen mehr Menschen in Luzern mit dem Bus und dem Velo unterwegs sein. Der Anteil des Autoverkehrs soll bis dahin auf 36 Prozent sinken. Bei der letzten Messung 2015 lag er bei 47 Prozent. «Wir können die Stadt nicht auf einem weissen Blatt Papier frisch planen», sagte Stadtrat Adrian Borgula. Es gehe darum, den Verkehr gut zu organisieren. «Ziel muss sein, dass alle in der Stadt Luzern gerne, zuverlässig und sicher unterwegs sind.»

Kritik von rechts

Wie das zu geschehen hat, daran scheiden sich allerdings die Geister. «Der Bericht ist für uns voller Widersprüche», sagte Urs Zimmermann (SVP), der eine links-grüne Stossrichtung ausmachte. Er kritisierte, dass der Stadtrat die Strategie als Ergänzung der kantonalen Planungswerte darstelle und betone, dass Verkehrspolitik nicht an der Stadtgrenze halt mache – sich aber bekanntlich gegen die Umfahrung Spange Nord einsetzt. Zudem bemängelte seine Partei – wie so oft –, dass der Autoverkehr geschwächt und benachteiligt werde. Dass der Anteil der Autofahrer zurückgehen dürfe, stelle er zwar nicht in Abrede, aber das müsse durch Freiwilligkeit geschehen – «und nicht durch Zwangsumerziehung».

Auch die FDP sprach von «erzieherischen Massnahmen» und vermisste ein fassbares Konzept. Reto Kessler sagte mit Blick auf das Thema Carparkierung, dass vieles geplant und nicht umgesetzt werde. Zudem würde die Wirtschaftlichkeit von Firmen vernachlässigt. «Ich verspreche: Auch in 50 Jahren wird es Autofahrer und Tourismus geben.»

Bekannte Gräben

Lob für die Mobilitätsstrategie gab es von der CVP. Roger Sonderegger rühmte, dass die Entwicklung von Siedlung und Verkehr neu gemeinsam geplant werde – etwas, das die Fachleute seit den 80er-Jahren permanent fordern würden. Auch mit der Stossrichtung zeigte sich die CVP einverstanden. «Es bleibt uns weder politisch noch fachlich etwas anderes übrig, als Fussgänger, Velo und den öffentlichen Verkehr zu fördern.» Anders als FDP und SVP suchte seine Partei im Stadtrat nicht den Sündenbock. «Sogar wenn der Stadtrat wollte, könnte er die Autos nicht aus der Innenstadt verbannen.»

Zustimmung erfuhr die Strategie auch von SP, GLP und Grünen. Den Grünen gingen jedoch die Massnahmen beim Velo- und Fussverkehr zu wenig weit. Korintha Bärtsch forderte zudem den Mut, bei den Velowegen auch mal «out of the box» zu denken.

Es waren in vielen Zügen die bekannten verkehrspolitischen Gräben, welche die Debatte prägten. Oder wie Andràs Özvegyi (GLP) sagte: «Es ist der gleiche Ton wie schon vor vier Jahren.» Er forderte den Rat darum auf, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Sonst stehe man in vier Jahren immer noch am gleichen Punkt. Eine Aussage, für die es keinen Blick in die Kristallkugel braucht.

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