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Parkhaus Musegg: Jetzt startet die Unterschriftensammlung
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Das Initiativkomitee: Ferdinand Zehnder (Luzern Tourismus), Roger Sonderegger (CVP), Peter With (SVP) und Fabian Reinhard (FDP). (Bild: jwy)

Bürgerliche wollen Gross-Projekt retten Parkhaus Musegg: Jetzt startet die Unterschriftensammlung

3 min Lesezeit 17.03.2017, 12:24 Uhr

Die bürgerlichen Parteien machen Ernst mit der Rettung des Parkhaus Musegg: Sie lancieren ihre Volksinitiative und beginnen mit der Unterschriftensammlung. 60 Tage haben sie Zeit für 800 Unterschriften.

Am Freitag gab’s eine Premiere: An der Seite von CVP-, FDP- und SVP-Vertretern stand auch Ferdinand Zehnder vor die Medien, seines Zeichens Verwaltungsratspräsident von Luzern Tourismus und Hotelier. «Es ist das erste Mal, dass wir politisch Stellung nehmen», so Zehnder, der auch CVP-Kantonsrat ist. Doch nun steht mit dem Parkhaus Musegg ein Projekt auf der Kippe, das für den Tourismus essentiell ist. «Wir verschliessen uns der Diskussion nicht», sagt Zehnder.

Die bürgerlichen Parteien haben gemeinsam mit Luzern Tourismus und dem Wirtschaftsverband ihre Volksinitiative zur Rettung des Parkhaus Musegg lanciert, die Unterschriftensammlung startet am Samstag. Bis am 17. Mai haben die Initianten Zeit, die nötigen 800 Unterschriften zusammenzubekommen.

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Die Initiative trägt den Titel «Aufwertung der Innenstadt. Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk!» Es ist die Antwort auf den knappen Entscheid des Stadtparlaments vom Dezember, der den Stadtrat aufforderte, sich aus dem Projekt zurückzuziehen (zentralplus berichtete).

Die Initiative verfolgt drei Anliegen:

  • Aufwertung der Innenstadt durch weniger Fahrzeuge auf den Strassen
  • Gute Erreichbarkeit der Altstadt mit Auto
  • Langfristige Lösung für einen carfreien Schwanenplatz ohne Gefährdung der Uhren- und Schmuckgeschäfte

Das bürgerliche Komitee verlangt, dass die Behörden der Stadt Luzern die Planung des Projektes Musegg Parking wiederaufnehmen. «Der Abbruch der Diskussion seitens der Stadt verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die öffentliche Hand muss auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein. Wenn dieses Vertrauen verloren geht, sind in Zukunft Projekte wie das KKL oder die Sportarena Allmend, um die uns die ganze Schweiz beneidet, nicht mehr möglich», sagt Peter With, Präsident der städtischen SVP.

Ferdinand Zehnder von Luzerner Tourismus sagt, dass das Carregime am Schwanenplatz auf lange Sicht keine Lösung sei. Ebenso wichtig sei die Umgestaltung der Freiräume und Plätze in der Innenstadt. «Diese müssten zum Verweilen einladen», sagt Zehnder.

Druck auf Innenstadt nimmt zu

Die Initianten betonen den Druck auf den Geschäften in der Innenstadt, der schon heute gross sei und mit der Mall of Switzerland weiter zunehme. Das Initiativkomitee könne dieses Problem zwar nicht lösen, aber mit der Forderung nach einem attraktiven öffentlichen Raum die Weichen richtig stellen. Fabian Reinhard, Präsident FDP Stadt Luzern, sagt: «Die Reduktion der Parkplätze akzeptieren wir nur, wenn sie zentrumsnah ersetzt werden.» Er ist überzeugt davon, dass es mit dem Musegg-Parking möglich sein werde, Oberflächenparkplätze in einem vernünftigen Umfang zu kompensieren.

«Das Musegg Parking ist die einzige langfristige Lösung für die Carparkierung», sagt auch Roger Sonderegger, Präsident des Initiativkomitees und CVP-Stadtparlamentarier. Das inzwischen öffentlich zugängliche Carparkierungskonzept zeige auf, dass kurz- und mittelfristig ein Bedarf von 60 Carparkplätzen in der Innenstadt bestehe (zentralplus berichtete). Mit dem Wegfall der Carparkplätze beim Inseli sogar noch mehr.

Volk soll mitdiskutieren

Das Initiativkomitee will, dass die Bevölkerung über das Parkhaus mitdiskutieren kann. «Der Abbruch der Diskussion, ausgelöst durch einen Entscheid des Grossen Stadtrates, war ein Fehler», so das Komitee. Die Bevölkerung habe das Recht zu erfahren, was genau geplant ist und realisiert werden soll.

Private Initianten der Musegg Parking AG planen für 150 Millionen Franken ein Parkhaus im Musegghügel, eine Projektstudie existiert bereits (zentralplus berichtete). Die unterirdische Anlage im Musegghügel soll 36 Carparkplätze, 661 Abstellflächen für Autos und eine Fussgängerverbindung in die Altstadt bieten.

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