Parkgebühren für Töffs:  Luzern könnte zur Pionierstadt werden
  • Politik
Könnte künftig kostenpflichtig werden: ein Parkplatz für Motorräder in der Luzerner Innenstadt. (Bild: ios)

Ab 2021 darf es etwas kosten Parkgebühren für Töffs: Luzern könnte zur Pionierstadt werden

3 min Lesezeit 3 Kommentare 13.07.2020, 17:26 Uhr

Rund 70 Parkfelder für Motorräder hat es in der Luzerner Innenstadt. Dass diese künftig kostenpflichtig werden könnten, sorgt für hitzige Debatten. Nur: In Luzern ist die Idee nichts Neues. Auch die Probleme bei der praktischen Umsetzung sind hier bereits bekannt.

Ab 2021 dürfen Städte und Gemeinden für motorisierte Zweiräder Parkgebühren erheben (zentralplus berichtete). Der Bundesrat hat diesen Entscheid bereits Ende Mai verkündet. Im Nachgang des Corona-Lockdowns ging die Meldung aber komplett unter.

Konkret hat der Bundesrat den Geltungsbereich des Signals «Parkieren gegen Gebühr» auf alle Fahrzeuge ausgedehnt. Somit können ab 2021 auch für Motorräder, Mofas und schnelle E-Bikes gebührenpflichtige Parkfelder eingeführt werden. Bisher war dies nicht klar geregelt.

In Luzern schon 2013 gefordert

Der bundesrätliche Entscheid sorgt jetzt doch noch für rege Diskussionen – insbesondere in Luzern, wo sich Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula gegenüber der «NZZ am Sonntag» positiv dazu geäussert hat.

Interessant: Wie kaum eine andere Stadt kennt Luzern die Tücken bei der Umsetzung einer solchen Parkgebühr. Die Idee ist hier nämlich nichts Neues – bereits 2013 erhielt die Stadtregierung den Auftrag, solche Gebühren zu prüfen.

Postulat ist seit 2013 in Bearbeitung

Im September 2013 wurde das Postulat mit dem Titel «Kein Gratis-Parken für Motorräder und Motorroller mehr im Stadtzentrum» im Grossen Stadtrat überwiesen. Nico an der Heiden (SP) forderte darin, die Einführung von kostenpflichtigen Abstellplätzen für Motorräder und Roller um den Bahnhof und im Stadtzentrum zu prüfen.

Nun sind fast sieben Jahre seit der Überweisung des Postulats vergangen. Was ist seither geschehen? Kurz: nichts Handfestes.

Schwierige praktische Umsetzung

Tatsache ist, dass das Postulat noch nicht abgeschrieben ist. Das bedeutet, dass die Prüfung des Anliegens offiziell noch nicht abgeschlossen ist. Hinweise darauf, weshalb das so ist, findet man in der damaligen Stellungnahme des Stadtrats.

Darin unterstützt der Stadtrat das Anliegen klar. Er macht allerdings auf die Tatsache aufmerksam, dass die meisten Moto-Parkplätze heute kombinierte Zweirad-Parkfelder für Velos und Motos sind.

Das wirft die Frage auf, wie solche Parkfelder bewirtschaftet werden sollen. Der Stadtrat analysierte damals die Möglichkeit, dies via Parktickets, Parkkarten oder Parkscheiben zu tun. «In der Praxis dürfte eine solche Bewirtschaftung bei Motos aber schwierig sein, da der Nachweis der Parkberechtigung gut sichtbar sowie witterungsfest und diebstahlsicher angebracht werden müsste», schrieb er damals.

In Basel und Genf erfolgreich bekämpft

Eine Möglichkeit der Bewirtschaftung sah der Stadtrat mittels einzelnen Parkfeldern mit Nummern und zentralen Sammelparkuhren. Dabei blickte man in Richtung Basel-Stadt, wo eine solche Lösung angestrebt wurde.

Nachdem eine bürgerliche Koalition dort eine Initiative gegen die Gebühren-Pläne der Stadt eingereicht hatte, liess Basel die Idee wieder fallen. Auch in Genf bestanden Pläne für gebührenpflichtige Motorradparkplätze. Unter anderem trug die IG Motorrad Schweiz dazu bei, dass auch Genf von einer Einführung absah.

Wann das Konzept erscheint, ist noch offen

Und in Luzern? 2013 war für den Stadtrat klar, dass die Einführung solcher Gebühren «mit dem Gesamtverkehrskonzept abgestimmt» werden muss. Das aktuellste Teilprojekt des Konzepts ist jenes zur Autoparkierung. Dieses soll im Herbst im Grossen Stadtrat behandelt werden.

Zur Motoparkierung wird ein weiteres Konzept erarbeitet. Darin wird die Frage beantwortet, ob und wie für den motorisierten Zweiradverkehr Parkplatzgebühren erhoben werden können. Wann dieses Konzept erscheint, ist jedoch noch offen.

Somit ist klar: Für die rund 70 Parkplätze für Motorfahrräder in der Luzerner Innenstadt wird sich so schnell nichts ändern. Den Diskussionen über Sinn und Unsinn der Gebühren wird dies freilich keinen Abbruch tun.

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3 Kommentare
  1. Margarita, 15.07.2020, 08:26 Uhr

    Wer Lärm macht, Abgase verursacht, öffentlichen Raum braucht, soll zahlen. Saubere Luft, wenig Lärmbelastung ist ein Anrecht der BewohnerInnen einer Gemeinde. Zum Velofahren ist zu erwähnen: Nicht wenige haben auch ein Auto und bezahlen Parkplatz und Parkgebühren.

    1. Extravergine, 15.07.2020, 09:54 Uhr

      Süüüüüper Logik!

  2. Billie Holiday, 13.07.2020, 17:39 Uhr

    Das kommt nicht. Ein Schuss in den Ofen. Verlautbarungspolitik für die Tribüne.

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