Panne in Oberägeri: Darum dauerte die Auszählung so lange
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Das Stimmbüro von Oberägeri hatte im März ungewöhnlich lange, um die Stimmen auszuzählen. (Bild: Emanuel Ammon/Aura)

Mehr Spannung an Abstimmungssonntag? Panne in Oberägeri: Darum dauerte die Auszählung so lange

2 min Lesezeit 2 Kommentare 24.09.2021, 05:01 Uhr

Im März warteten die Zuger ungewöhnlich lange auf die Abstimmungsresultate. Nun ist klar, wo es haperte: in der Gemeinde Oberägeri. Weil damals bereits Gerüchte im Umlauf waren, hat der Regierungsrat interveniert. Für mehr Spannung an Abstimmungstagen will er aber nicht sorgen.

Lange Gesichter im Zuger Regierungsgebäude, leere Seiten auf den Tischen den Journalisten, Getuschel unter den unschlüssigen Politikern: Bekommt der Kanton nun längere Öffnungszeiten oder nicht? Der Abstimmungssonntag am 7. März 2021 zog sich im Kanton Zug unerwartet in die Länge. Anders als angekündigt trafen die Resultate nicht bereits um 14 Uhr ein, sondern erst nach 15 Uhr (zentralplus berichtete).

Grund war eine Gemeinde, bei der sich die Auszählung der Stimmen verzögerte. Jetzt ist klar, welche es war: Oberägeri. Eine Auswertung zeigt: Auszählungsturbo im Kanton Zug war an jenem Abstimmungssonntag die Gemeinde Menzingen. Bereits um 12.19 Uhr hatte sie alle Resultate freigegeben. Grössere Ortschaften brauchen naturgemäss etwas länger. Doch auch Zug (13.25 Uhr) und Baar (13.50 Uhr) meldeten die Ja- und Nein-Stimmen relativ zügig an die Staatskanzlei. Das letzte Ergebnis aus Oberägeri trudelte derweil erst um 15.02 ein.

Wieso Oberägeri so lange hatte

Wie kam es dazu? Die Stimmbürger in Oberägeri hatten nicht nur über die eidgenössischen Vorlagen («Burka-Initiative», E-ID und Wirtschaftsabkommen mit Indonesien) und die kantonalen Vorlagen (Ladenöffnungszeiten und Steuergesetz) zu befinden, sondern wählten auch einen neuen Gemeinderat. Deshalb gingen fast zwei Drittel an die Urne – viel zu tun also im Stimmbüro.

Und genau dort kam es zu einer «unglücklichen Konstellation», wie Alexander Klauz, Gemeindeschreiber von Oberägeri, auf Anfrage von zentralplus sagt. Einige Personen hätten kurzfristig ihren Einsatz abgetauscht – weshalb anstelle von erfahrenen Personen eher unerfahrene die Stimmzettel auszählten.

«Wir möchten aber festhalten, dass es seitens Staatskanzlei keine Weisung gab, bis wann die Resultate abgeliefert werden müssen», sagt Klauz. Man habe auch nichts vom Termin der damaligen Pressekonferenz gewusst – sprich, man war nicht darüber im Bilde, dass die Journalisten und Politikerinnen nur auf die Resultate aus Oberägeri warteten.

Die Gemeinde Oberägeri habe die Geschehnisse analysiert und entsprechende Massnahmen – bei den Vorarbeiten, dem Stimmbüro und technischen Hilfsmitteln – getroffen und «die Lehren aus dem Vorfall gezogen». Auch der Regierungsrat spricht von einem Ausnahmefall. Normalerweise übermittle Oberägeri die Resultate zuverlässig und innert angemessener Frist, betont er. Eine einmalige Verspätung sei darum kein Grund, Sanktionen zu ergreifen.

Gerüchte waren bereits im Umlauf

Allerdings: Noch bevor Oberägeri sein Resultat bekannt gab, sickerte durch, dass die längeren Ladenöffnungszeiten offenbar deutlich abgelehnt würden und die temporäre Steuersenkung auf Zustimmung stösst. Auch dem Zuger SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner ist das damals zu Ohren gekommen. «Es scheint in gewissen Gemeinden Usanz geworden zu sein, dass Mitglieder der Wahlbüros, oder andere anwesende Personen die Resultate ihrer Gemeinde vorzeitig elektronisch verbreiten», schreibt er in einem Vorstoss, den er im Nachgang eingereicht hatte. Damit würden vorzeitig Gerüchte über die Ergebnisse in die Welt gesetzt.

Philip C. Brunner (links) wartet mit den Zuger Politikern Benny Elsener, Silvia Thalmann-Gut und Barbara Gysel auf die Resultate.

Abhilfe schaffen könnte die Publikation von Zwischenergebnissen. Würde der Kanton jeweils sofort bekannt geben, wie in einer Gemeinde abgestimmt wurde, käme er Gerüchten zuvor.

In anderen Kantonen ist dies Alltag. So schaltet zum Beispiel der Kanton Luzern jeweils die neusten Resultate aus den Gemeinden online auf, sodass sich Bürgerinnen und Journalisten am Abstimmungssonntag laufend ein Bild der Zwischenergebnisse – und damit des Trends – machen können.

«Bei den für die Bürger wichtigen Abstimmungsergebnissen scheint offenbar das Kommunikationsbedürfnis des Regierungsrats und des Landschreibers kaum vorhanden zu sein.»

Philip C. Brunner, Kantonsrat

Auch SVP-Fraktionschef Philip C. Brunner würde das begrüssen. «Der Kanton kommuniziert in der Regel fast alles, oft kleinste Strassenbauprojekte usw. mittels Medienmitteilungen einzelner Direktionen», schreibt er in seiner Interpellation, «aber bei den für die Bürger wichtigen Abstimmungsergebnissen scheint offenbar das Kommunikationsbedürfnis des Regierungsrats und des Landschreibers kaum vorhanden zu sein!»

Regierungsrat mahnt Gemeinden zur Zurückhaltung

Der Zuger Regierungsrat will von der Idee aber nichts wissen. Einzig bei Wahlen will er weiterhin mit Zwischenresultaten für Spannung sorgen. «Für einen kleinen Kanton mit nur elf Einwohnergemeinden wäre die Veröffentlichung von Zwischenergebnissen bei Abstimmungen ein unverhältnismässiger Zusatzaufwand, welchem nur ein bescheidener Nutzen gegenüberstünde», schreibt er in seiner Antwort auf Brunners Vorstoss. Diese Praxis habe sich bewährt, deshalb wolle er daran festhalten.

Was die Gerüchteküchte angeht, hat der zuständige Regierungsrat Andreas Hostettler letzten Frühling allen Gemeinden in Erinnerung gerufen, dass sie Teilergebnisse nicht vorzeitig verbreiten dürfen. «Dieses Verbot umfasst selbstverständlich auch die vorzeitige Weitergabe von Teilergebnissen an Drittpersonen mittels Smartphones», hält der Regierungsrat fest. Er hat die Direktion des Innern beauftragt abzuklären, ob die bisherigen Massnahmen ausreichend sind – falls nicht, werden weitere Schritte unternommen.

Umso schneller, umso besser?

Der Kanton Zug und seine Gemeinden fallen laut Regierung tempomässig nicht übermässig aus der Reihe. Zwar waren im letzten März 16 andere Kantone schneller mit der Auszählung der eidgenössischen Resultate. So schlecht ist Zug aber selten. Diesen Juni landete der Kanton Zug in Sachen Tempo auf dem 4. Platz, letzten Herbst auf dem 6. Im September 2020 waren indes wiederum 16 andere Kantone zügiger. Damals kam allerdings eine neue Abstimmungssoftware zum Einsatz.

Priorität habe, so die Regierung, die korrekte Ermittlung der Resultate. Entsprechend sollen die Gemeinden die Stimmen aufmerksam und in Ruhe auszählen können, bevor sie die Resultate an den Kanton weiterleiten. «Insbesondere soll nicht etwa ein ‹Wettbewerb› entstehen, wer die Ergebnisse schneller an die Staatskanzlei übermittelt.»

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2 Kommentare
  1. Philip C. Brunner, 24.09.2021, 12:37 Uhr

    Nein, kein Unsinn, hier noch die Fragen/Antworten in den Unterlagen des Regierungsrates: https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2206
    Es ging und geht nicht um einen «Wettbewerb». Bei den eidgenössischen Abstimmungen fiel mir schon vor Jahren auf, dass der kleine Kanton Zug einfach immer im hinteren Feld bei den Kantonen seine Resultate der eidg. Abstimmungen. Das hat mich gestört. Es ging mir auch nie um direkte Kritik an der Arbeit der freiwilligen Stimmenzählenden, sondern um ehrliches Interesse daran, die Abläufe zu verbessern. Die Stimmenzählenden leisten einen wichtigen Beitrag für die Oeffentlichkeit und dafür bin ich ihnen dankbar.
    Philip C. Brunner, Kantosrat, Zug

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  2. PeterBrunschwiler, 24.09.2021, 10:50 Uhr

    Was für ein Unsinn. Jetzt werden bereits Ranglisten mit den Resultat-Ablieferungszeiten der Gemeinden veröffentlicht. Auf die Minute genau! (Allerdings: im Sport zählen schon lange Sekunden und sogar Bruchteile davon. Es gibt durchaus noch Luft nach oben).
    Damit zwingen wir die Gemeinden quasi zu mehr Tempo. Was das für die Qualität der Resultate bedeutet? Mich grausts! Dabei ist schon am nächsten Tag absolut obsolet, wann die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen veröffentlicht wurden. Sie ändern sich eh nicht mehr. Ausser bei Auszählungs-Fehlern (etwa dem Auszählungs-Tempo geschuldet?).
    Lieber Kanton: setzt eure Pressekonferenz jeweils auf 18:00 Uhr an, setzt alle Abstimmungsbüros bis dann in Quarantäne (bei Wasser und bei Brot) und umsorgt die wartenden Politiker und Presseleute bis dann fürsorglich (bei einem Apéro riche)

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