22.12.2020, 05:16 Uhr Opposition von Wahlen ausgeschlossen

1 min Lesezeit 22.12.2020, 05:16 Uhr

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und seine sandinistische Partei haben einen weiteren Schritt gemacht, um Oppositionspolitiker von Wahlen auszuschliessen. Demnach kann Ortega selbst künftig Oppositionelle als Terroristen einstufen, damit diese dann nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren können. Trotz Gegenstimmen der Opposition hat die Regierungspartei im Parlament ein entsprechendes Gesetz durchgebracht Der 75-jährige Ortega war von 1979 bis 1990 Präsident Nicaraguas und ist es erneut seit 2007. Bei Massenprotesten gegen den Präsidenten starben 2018 mehr als 300 Menschen. (swisstxt)

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