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Ohne geht es nicht – Luzerner Regierung beantragt Steuererhöhung
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Bereits Mitte März präsentierte die Gesamtregierung vor den Medien den Entwurf zum KP17. (Bild: Printscreen SRF)

zentralplus tickert live von der Medienkonferenz Ohne geht es nicht – Luzerner Regierung beantragt Steuererhöhung

2 min Lesezeit 06.09.2016, 13:51 Uhr

In den Jahren 2017 bis 2019 klafft in der Kasse des Kanton Luzern ein Loch von 520 Millionen. Die Regierung präsentierte nun, wie dieses geschlossen werden soll. Es werden fast 300 Millionen gespart. Und die Steuern werden erhöht.

Um die Luzerner Kantonsfinanzen steht es nicht gut. Erst war von fehlenden 330 Millionen Franken in den nächsten drei Jahren die Rede, Mitte Juli wurde bekannt, dass der Kanton Luzern 2017 63 Millionen Franken weniger aus dem Finanzausgleich erhält (zentralplus berichtete). Rechnet man die Verluste für die nächsten Jahre mit ein, so werden gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 die NFA-Zahlungen gar um 190 Millionen Franken sinken. Somit stieg der Sparbedarf in den nächsten drei Jahren auf 520 Millionen Franken an.

Diesen Dienstag hat die Regierung an einer Medienkonferenz orientiert, wie die Lücke geschlossen werden kann, so dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Gespart – also Leistungen gestrichen – wird für 294 Millionen. Die Mehreinnahmen sollen 68 Millionen betragen. Und eine Steuerfusserhöhung um eine Zehnteleinheit soll rund 165 Millionen einbringen. Die Regierung betonte, dass diese Steuererhöhung Privatpersonen wie Unternehmen treffe.

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Bei den Sparmassnahmen des KP17 wurden die bereits bekannten Punkte genannt. So wird beim Personal rund 45 Millionen Franken gespart. Die Regierung verzichtet allerdings auf die Streichung der Dienstaltersgeschenke. Bei der Organisationsentwicklung sollen 43 Millionen gespart werden und die Kürzung der Trägerschaftsbeiträge an Hochschulen beträgt 14 Millionen. Weiter will die Regierung auch die Gemeinden belasten – entgegen dem Willen des Kantonsrates – und zwar um durchschnittlich jährlich 20 Millionen.

Weiter strebt die Regierung eine Reduktion der Transferaufwände um 110 Millionen Franken an. Die konkreten Auswirkungen davon bleiben unklar, es handelt sich aber um Sparmassnahmen. Die Regierung teilte mit: Transferaufwände sind kantonale Beiträge zum Beispiel an Gemeindeaufgaben, private Organisationen oder öffentlichen Unternehmen. Oder etwa die Hochschul- oder die Musikschulbeiträge.

Im Liveticker können Sie den Ablauf der Medienkonferenz nochmals nachlesen:

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