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Offener Brief: «So nicht, GGR!»
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In einem offenen Brief an den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug fordern rund 200 Personen die Auslandhilfe zurück. (Bild: Fotomontage/bas)

200 Zuger fordern Auslandhilfe zurück Offener Brief: «So nicht, GGR!»

4 min Lesezeit 2 Kommentare 07.07.2016, 17:56 Uhr

Es ist beschlossen. Die Stadt Zug soll von ihrem Überschuss nichts an die Auslandhilfe abgeben – entgegen der Tradition. Doch jetzt wehren sich gut 200 Bürger und sagen: «So nicht, GGR!». Darunter auch der Stadtpräsident Dolfi Müller.

Es gab viel zu diskutieren vor einem Monat im Grossen Gemeinderat Zug (GGR). Die Jahresrechnung der Stadt Zug hatte 2015 nach langer Zeit wieder positiv abgeschlossen. 750’000 der insgesamt 7,6 Millionen Franken Gewinn wollte der Stadtrat für Auslandhilfe (300’000 Franken) und für Sport und Kultur (je 225’000 Franken) in Zug sprechen. Doch der GGR lehnte dies ab (zentralplus berichtete).

«Es ist mir ein Rätsel, warum es der GGR damals abgelehnt hat, 300’000 Franken in die Auslandhilfe zu investieren», sagt Monika Mathers von der christlich-sozialen Partei CSP. Schliesslich sei das Spenden von Geld eine über 20 Jahre alte Tradition in der Stadt Zug. «Ich vermute, es hat mit der allgemeinen Spareuphorie zu tun, dass man kein Geld spenden will. Einige glauben, das Sparbüchlein sei noch zu wenig voll.» Es stecke aber sicher keine Bösartigkeit hinter dem Entscheid, so die Politikerin.

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 «Nach dem Entschluss des GGRs bin ich immer wieder auf das Thema angesprochen worden.»
Monika Mathers, CSP-Gemeinderätin

«Wir fühlen uns von ihnen nicht vertreten»

«Nach dem Entschluss des GGRs bin ich immer wieder auf das Thema angesprochen worden. Im Bus, auf der Strasse», sagt Mathers. Jetzt hat sie zusammen mit gut 200 anderen einen offenen Brief an die Adresse des GGRs geschrieben. Darin schreiben die Unterzeichnenden, dass sie mit dem Entschluss, die Auslandhilfe zu streichen, nicht einverstanden seien: «Wir sind betroffen und fühlen uns von den Gemeinderäten nicht vertreten.»

Dass es nun aber zu diesem Brief gekommen sei, sei Zufall, sagt Mathers. «Ich war in Luzern an der Verleihung des Prix Caritas, der an eine Uganderin verliehen wurde. Sie hat es unter widrigsten Umständen geschafft, eine Schule für junge Frauen zu bauen, die im Krieg als Sexsklavinnen verkauft oder entführt wurden, später aber fliehen konnten oder verlassen wurden.» Dort sei sie von Claudia Schmid-Bucher auf die gestrichene Auslandhilfe angesprochen worden. Das habe den Ausschlag gegeben, dass sie sich entschieden habe, etwas zu unternehmen.

«Das haben nur Linke unterschrieben.»
Gregor R. Bruhin, SVP-Gemeinderat

Linkes «täubele»

Gregor R. Bruhin, SVP-Gemeinderat, hatte sich in der Sitzung des GGR gegen die Auslandhilfe geäussert. Er sagt zum Brief: «Das haben nur Linke unterschrieben.» Der Brief sei blosses «täubele», denn der Entscheid des GGRs sei gefallen und ändern tue sich jetzt nichts mehr. 

Es gehe denn auch nicht nur um die 300’000 Franken Auslandhilfe, sondern um insgesamt 750’000 Franken und das in Zeiten des Sparens, wo der Stadtrat Kremationskosten und weitere Gebührenerhöhungen an die Bürger abwälzen will. «Die 300’000 Franken sind nur ein Tropfen auf den heissen Stein und zudem ist Entwicklungshilfe Sache des Bundes, dieser hat ein Milliardenbudget dafür. Da braucht es die Zuger Auslandhilfe nicht», sagt Bruhin.

Nothilfe über Sparen, Menschlichkeit vor Kaltherzigkeit

Ob sie damit etwas erreichen könne, kann Mathers nicht sagen. Aber es gehe ihr darum, Stellung zu nehmen. «Ich für mich lebe nach dem Leitsatz von Desmond Tutu: ‹Wer bei Ungerechtigkeit neutral bleibt, hat die Seite der Unterdrücker gewählt›.» Auch die Zivilgesellschaft sage nicht zu allem ja. Deshalb ist Mathers überzeugt, dass die Leute bereit seien, zu teilen. «Dass das Volk es nicht verstehen werde, wenn man in Zeiten des Sparens Geld für die Auslandhilfe weggebe, stimmt nicht.»

Zusammen mit Mathers haben bekannte Namen unterschrieben: Dolfi Müller, Zuger Stadtpräsident; Manuela Weichelt-Picard, Direktorin des Inneren; Ueli Kleeb, Mitinitiator der IG Chriesi; Patrick Cotti, Alt-Regierungsrat; Urs Bertschi und Astrid Estermann, Gemeinderäte; und Daniel Brunner, Gründer und Inhaber von Doku Zug haben ihre Namen ebenfalls unter das Schreiben gesetzt.

«Es geht hier um eine Wertehaltung, die ich vertrete.»
Dolfi Müller, Zuger Stadtpräsident

Der Zuger Stadtpräsident Dolfi Müller hat unterschrieben, weil es Momente gebe, «wo Menschlichkeit gefragt ist». Es gehe ihm nicht darum, den GGR zu erziehen, das stehe ihm nicht zu. Und es gehe auch nicht um Geld. «Es geht hier um eine Wertehaltung, die ich vertrete.» Seine Unterschrift spiegle sein Anliegen wider, Menschen in Not zu helfen. «Und dieser Wert steht bei mir über dem Sparen», so der Stadtpräsident.

Sparen – so nötig es sei – mache kaltherzig, nicht nur gegen innen, sondern auch gegen aussen, so Müller. «In Zeiten des Sparens wird alles skeptisch beäugt und hinterfragt, alles, was Freude macht, kann weggespart werden.»

Für ihn gäbe es trotz der härteren Zeiten immer noch Dinge, die über dem Sparen stehen würden, und Nothilfe für die Ärmsten sei so etwas. «Am Schluss werden wir an unseren Taten gemessen», sagt Dolfi Müller.

Passieren wird aber trotz der breiten Unterstützung kaum etwas. «Der Brief wird sicher zur Kenntnis genommen. Aber er ist kein offizielles Mittel, das Handhabe bieten würde, die Thematik nochmals aufzugreifen», sagt Gemeinderatspräsidentin Karin Hägi. «Das Thema ist abgeschlossen.»

 

Korrektur: Der Stadtzuger Peter Hegglin hat den Brief zwar ebenfalls unterzeichnet, es handelt sich dabei aber nicht wie fälschlicherweise beschrieben um Altregierungsrat Peter Hegglin – jener ist in Menzingen wohnhaft. Die Erwähnung im Text wurde deshalb nachträglich gelöscht.

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2 Kommentare
  1. Juerg Messmer, 09.07.2016, 14:56 Uhr

    Mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Grossen Gemeinderat Stadt Zug (GGR) kritisiert Frau Gemeinderätin Monika Mathers sowie knapp 200 Mitunterzeichner einen Entscheid des GGR. Dies ist ihr Recht und dies gilt es zu akzeptieren.
    Aber worum geht es genau? An der Sitzung vom 7. Juni 2016 hat das Stadtparlament die Jahresrechnung beraten. Es ist erfreulich, dass die Jahresrechnung mit einem Überschuss von rund CHF 7.5 Millionen abschliessen konnte. Dass der Antrag des Stadtrates betreffend der Verwendung des Ertragsüberschusses, CHF 300‘000.00 für Hilfeleistungen im Ausland, CHF 225‘000.00 für Kulturbeiträge sowie CHF 225‘000.00 für Sportbeiträge auf wenig Verständnis bei den bürgerlichen Parteien stiess, kann nicht verwundern. Sollten doch der Zuger Bevölkerung anschliessend unter dem nachfolgenden Traktandum «Sparen und Verzichten II» zum Teil massive Kostensteigerungen für Dienstleistungen aufgebrummt werden. So muss nun zum Beispiel die Kremation von Verstorbenen in Zukunft selber bezahlt werden.
    Verärgert hat mich an diesem offenen Brief an den GGR vor allem eines: Mit keinem Wort machen sich die nachfolgend aufgeführten Unterzeichner für die Zuger Bevölkerung stark. Weder Monika Mathers (CSP), Susanne Giger (Parteilos), Dolfi Müller (Stadtrat), Barbara Stäheli (SP), Vroni Straub (Stadträtin), Ignaz Voser (CSP) noch Tabea Zimmermann (Alternative) äussern sich darin über die nicht gesprochenen Sport-, respektive Kulturgelder. Also über Gelder, die der Zuger Bevölkerung direkt zu Gute gekommen wären. Vielleicht ist es weniger Medienwirksam, sich für solche Dienstleistungen stark zu machen?
    Gelder für Projekte nicht zu sprechen, ist das Recht des GGR. Diese Entscheidung gilt es zu akzeptieren.
    Jürg Messmer
    SVP-Fraktionschef GGR Stadt Zug

  2. Monika Mathers-Schregenberger, 08.07.2016, 14:24 Uhr

    Gregor Bruhin hat insofern recht, wenn er sagt:”Das haben nur Linke unterschrieben”, da die meisten Zuger politisch “links” von ihm stehen.
    Doch hier ging es um die Meinung der Zivilbevölkerung. Die meisten der Unterzeichner sind politisch nicht aktiv. Von den anderen sind aktive und ehemalige Mandatsträger aller Parteien (ausser der SVP) vertreten. Es geht hier um eine Wertehaltung und nicht um Politik.