«Offenbar will der neue Stadtrat mit dem Kopf durch die Wand»
  • Politik
Schaffen die Vorschläge die Hürden im Krienser Einwohnerrat? Die Chancen stehen nicht allzu gut. (Bild: zvg)

Umstrittene Steuererhöhung in Kriens «Offenbar will der neue Stadtrat mit dem Kopf durch die Wand»

3 min Lesezeit 26.04.2021, 19:11 Uhr

Nach dem Defizit in der Jahresrechnung 2020 geht das finanzpolitische Seilziehen in Kriens weiter. Der Stadtrat will an der Steuererhöhung festhalten – sehr zum Ärger von SVP und FDP. Ob das Budget 2021 im Einwohnerrat eine Mehrheit findet, ist fraglich. Womöglich muss schon bald der Regierungsrat eingreifen.

Am Donnerstag geht es in Kriens ums Eingemachte: Zum zweiten Mal diskutiert der Einwohnerrat das Budget 2021. Es sieht, anders als die erste Version, einen Gewinn von 900’000 Franken vor. Und nach wie vor eine Steuererhöhung von 1,9 auf 2 Einheiten – obwohl die Stimmbevölkerung diese im Januar mit 65 Prozent deutlich ablehnte (zentralplus berichtete).

Wie die Stadt Kriens am Montag bekannt gab, ist auch die Rechnung 2020 schlechter ausgefallen als erwartet: Unter dem Strich resultierte ein Minus von 1,9 Millionen Franken. Allerdings täuscht ein gewichtiger Posten über die ansonsten relativ ausgeglichene Bilanz hinweg.

Weil der gesamte, fünfköpfige Stadtrat letztes Jahr ausgewechselt wurde, musste Kriens für die Überbrückungsrenten der Betroffenen 2,4 Millionen Franken Rückstellungen machen. Ohne diesen Posten wäre Kriens in den schwarzen Zahlen gelandet (zentralplus berichtete).

FDP wählt harsche Worte

Die Partei des Finanzvorstehers Roger Erni greift angesichts dieser Zahlen den neuen Stadtrat mit deutlichen Worten an. Dass er trotz des wuchtigen Neins im Januar an der Steuererhöhung festhalte, sei unverständlich. «Offenbar will der neue Stadtrat mit dem Kopf durch die Wand», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

«Trotz der 65 Prozent Nein-Stimmen im Januar ist die Steuererhöhung für das Wohl von Kriens das einzig Richtige.»

Roger Erni, Stadtrat

Aus Sicht der FDP ist keine Steuererhöhung nötig. Zum einen würden sich die Steuererträge von Unternehmen – auch durch Ansiedlungen – besser entwickeln als erwartet. «Zum anderen werden sich Zuzüge von natürlichen Personen im 2021 weiter beschleunigen und die Steuerkraft von Kriens verbessern», ist die FDP überzeugt.

Erni sieht keinen Spielraum

Wirklich überrascht vom Gegenwind aus der eigenen Partei ist Roger Erni nicht. Inhaltlich hält er dagegen, dass die Jahresrechnung für den Stadtrat nichts an der Ausgangslage ändere. «Wir haben keinen Millimeter Spielraum für Justierungen», sagt der Finanzvorsteher und bekräftigt: «Trotz der 65 Prozent Nein-Stimmen im Januar ist die Steuererhöhung für das Wohl von Kriens für die nächsten Jahre das einzig Richtige.» 

Denn die finanziellen Prognosen sind schwierig. Bei den Steuererträgen der natürlichen Personen lag die Rechnung einmal mehr mehrere Millionen unter Budget. Ebenso ist unklar, welche Folgen die Coronapandemie auf die Stadtfinanzen haben wird. Kriens erwartet beispielsweise – genauso wie die Stadt Luzern – einen Anstieg bei den Sozialhilfekosten.

Hat der Stadtrat zu vielen wehgetan?

Klar ist aber: Das Budget droht im Einwohnerrat zur Zitterpartie zu werden. Bereits bekannt ist, dass von links Anträge kommen werden, Sparmassnahmen zurückzunehmen. Die SVP ihrerseits will die geplante Steuererhöhung halbieren, wie sie gegenüber der «Luzerner Zeitung» ankündigte.

«Ich bin gespannt», sagt Finanzvorsteher Roger Erni und lässt durchblicken, dass er eher skeptisch auf die Debatte im Einwohnerrat vorausschaut. «Der Stadtrat musste beim Budget die Quadratur des Kreises versuchen und hat dabei unvermeidlich einigen wehgetan – vielleicht zu vielen.» 

Im Notfall greift der Regierungsrat ein

Lässt das Parlament das Budget fallen – weil man sich auf keine Version einigen kann –, muss der Regierungsrat einschreiten. Wie 2018 in Emmen müsste der Kanton dann festlegen, mit welchem Steuerfuss Kriens 2021 geschäften darf.

Für Finanzvorsteher Roger Erni wäre das im ersten Amtsjahr bereits eine herbe Niederlage. «Staatspolitisch wäre das sehr unschön», räumt der FDP-Politiker ein. Die fünf neuen Stadträte seien sich aber bewusst gewesen, dass sie grosse Hürden zu meistern hätten. Persönlich nehmen würde er das Scheitern nicht. «Ich habe im Sport schon oft genug verloren und weiss: Es kommt immer eine nächste Chance.»

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