Ökihof kommt Luzerner Metro nicht in den Weg – aber der Bypass?
  • Politik
Der Schwanenplatz in Luzern ist ein Car-Hotspot und wird es vorerst bleiben. (Bild: jal)

Parlament will bei Carverkehr zurück auf Feld 1 Ökihof kommt Luzerner Metro nicht in den Weg – aber der Bypass?

4 min Lesezeit 1 Kommentar 29.11.2018, 20:15 Uhr

Die Initiative für das Parking Musegg wird definitiv zurückgezogen. Das Stadtparlament hat sich zu einer Grundsatzdebatte bekannt. Noch viele offene Fragen gibt es aber zur Metro. Denn der Bund könnte sein Veto einlegen.

Ein neuer Ökihof vermag die Gemüter selten zu bewegen. Anders war es für einmal in der Stadt Luzern. Das geplante Recyclingcenter in Ibach rief die Grünliberalen auf den Plan (zentralplus berichtete). Sie befürchteten, dass damit die Idee einer unterirdischen Metro vom Schwanenplatz nach Ibach inklusive Parkhaus vorzeitig begraben wird.

Der Stadtrat gab diesen Donnerstag Entwarnung: «Der Ökihof verhindert ein allfälliges Metro-Projekt an diesem Standort nicht», sagte Stadtpräsident Beat Züsli (SP). Das Entsorgungszentrum sei bewusst so konzipiert, dass es an einem anderen Ort wiederaufgebaut werden könnte.

Wie viel eine solche Zügelaktion kosten würde, beziffert der Stadtrat nicht. Im Verhältnis zu den mehreren 100 Millionen Franken für den Bau einer Metro sei dieser Kostenpunkt von «untergeordneter Bedeutung», schreibt er lapidar. Der Stadtrat hält es aber nicht für nötig, die Abstimmung über die Metro-Initiative abzuwarten, bevor das Entsorgungszentrum gebaut wird.

Bypass könnte in die Quere kommen

So weit, so gut. Doch gleichzeitig gab es auch schlechte Nachrichten für die Metro-Befürworter. Denn die Idee könnte durch ein anderes Projekt gefährdet werden: das Gesamtsystem Bypass.

Das Areal liegt nämlich im Perimeter des Milliardenprojekts, mit dem der Bund die Autobahn in der Region Luzern entlasten will. Und bereits jetzt ist laut Stadtrat klar: Während der Bauzeit des Bypasses würden grosse Flächen vorübergehend und teilweise sogar dauerhaft für das Strassenprojekt gebraucht.

 «Es sieht für uns einmal mehr nach reiner Zeitverzögerung aus.»

András Özvegyi, Grossstadtrat (GLP)

Bereits für den Bau des Ökihofs hat es laut Stadtrat intensive Abklärungen mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) gebraucht. Nun sei das Vorhaben aber kompatibel mit dem Strassenprojekt. Etwas, das laut Stadtrat bei der Metro zu bezweifeln sei.

Aufgrund bisheriger Äusserungen der Projektleitung Bypass des Astra sei damit zu rechnen, dass sich das Astra gegen die für eine Metro und Parkhaus nötige Umzonung wehren würde. Zudem sei davon auszugehen, dass das Astra weder einem vorgängigen noch einem zeitgleichen Bau der beiden Grossprojekte – Metro und Bypass – zustimmen könnte.

Bei der GLP trafen diese Worte auf wenig Begeisterung. «Das Astra muss uns und der Bevölkerung nicht vorlegen, was wir wollen und was wir wo planen können», kritisierte Stefan Sägesser (GLP). Eine – wenn auch wohl nicht ganz ernst gemeinte – Lösung brachte SP-Grossstadtrat Mario Stübi auf den Tisch: «Die GLP käme schneller zu ihrer Metro, wenn sie nicht aktiv den Bypass unterstützen würde.»

Musegg-Initiative wird zurückgezogen

Wie es mit der Metro weitergeht, ist allerdings sowieso unklar. Die Initianten haben zuletzt bekräftigt, dass sie an der geplanten Abstimmung im nächsten Jahr festhalten wollen. Genau das wollte eine Koalition von SVP, FDP, CVP und Grünen verhindern. Sie zielte mit einem dringlichen Postulat darauf ab, dass die beiden hängigen Initiativen zurückgezogen werden, weil diese aufgrund des Zeitdrucks eine ergebnisoffene Diskussion erschwere (zentralplus berichtete).

Im Gegenzug wird garantiert, dass keines der drei Grossprojekte – Musegg-Parking, Metro und Schweizerhof-Parking – von vornherein ausgeschlossen wird.

«Ich bezweifle, ob der partizipative Prozess das Ei des Kolumbus gebären wird.»

Nico van der Heiden, Grossstadtrat (SP)

«Das Anliegen der Unterzeichneten ist für den Stadtrat berechtigt und rennt quasi offene Türen ein», schrieb der Stadtrat in seiner Stellungnahme. Er hat bereits kürzlich klargemacht, dass er einen breiten Kompromiss suchen und sich die nötige Zeit dafür nehmen will. Und er bestätigte am Donnerstag nochmals, dass er ebenfalls kein Projekt ausschliessen will (zentralplus berichtete).

Auch das Stadtparlament konnte sich mit diesem Vorgehen anfreunden und überwies das Postulat. Roger Sonderegger, CVP-Grossstadtrat und Mitglied im Initiativkomitee, bekräftigte am Donnerstag, dass die Initiative fürs Parking Musegg zurückgezogen werde.

Skepsis bei GLP und SP

Die Stadt Luzern macht bei der Cardebatte also definitiv einen Schritt zurück auf Feld 1. Das wird allerdings nicht reihum mit Freudensprüngen aufgenommen. «Wir glauben nicht daran, dass der Stadtrat den kommenden Prozess gut führen kann», sagte András Özvegyi (GLP), der von mangelndem Vertrauen sprach. «Es sieht für uns einmal mehr nach reiner Zeitverzögerung aus», sagte er. Die GLP fürchtet sich vor dem «ewigen Stillstand» und damit vor dem Imageverlust für die Stadtluzerner Politik.

Auch die SP-/Juso-Fraktion legte eine gewisse Skepsis an den Tag. Er bezweifle, ob der partizipative Prozess das «Ei des Kolumbus gebären» werde, sagte Nico van der Heiden. Wohin die Reise gehen soll, darüber herrsche nach wie vor keine Klarheit. Insofern hätte die SP ein Votum der Bevölkerung begrüsst, sagte er, in der Überzeugung, dass das Parking Musegg damit Schiffbruch erleiden würde.

Doch die Postulanten und der Stadtrat blicken zuversichtlich in die Zukunft. «Wir müssen nun zuerst darüber diskutieren, wo wir stehen und was wir eigentlich ändern wollten», sagte Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen. Sie erhofft sich davon, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Auch Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) äusserte sich ähnlich. Er erwähnte zudem die bereits umgesetzten Massnahmen, etwa mit dem digitalen Leitsystem – und konterte damit die Behauptung, es herrsche ewiger Stillstand.

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1 Kommentare
  1. Marcel Sigrist, 30.11.2018, 14:01 Uhr

    Ein Ökihof auf wertvollem Bauland ist per se ein falscher Ansatz. Und die Aussage, die Metro gefährde den Bypass ist falsch. Durch den Bau eines Busterminals mit Car- und Autoparking für die Metrostation im Ibach spart man beim Bau des Bypass im Gegenteil 120m‘ Stützmauer…

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