Covid-19-Gesetz in Nationalrat Öffnungsturbos aus Zug und Luzern ohne Chance

Die Nationalräte Leo Müller (FDP Luzern) und Thomas Aeschi (SVP Zug) gehören zu einer Reihe von Parlamentariern, die dem Parlament die Macht geben möchten, über Lockerungsschritte im Pandemiefall zu befinden (zentralplus berichtete). Ins Spiel gebracht hatte die Idee mit dem Datum im Gesetz die Wirtschaftskommission des Nationalrat. Im Covid-Gesetz, das am Montag an der Frühlings-Session des Rates diskutiert wurde, sollte ein Passus diese Möglichkeit festhalten.

Zudem wurde gefordert, die Restaurants bereits am 22. März vollständig zu öffnen. Der Bundesrat hat lediglich vorgesehen, auf dieses Datum hin die Restaurant-Terrassen zu öffnen. Die Kantone hingegen forderten eine raschere Öffnung. Mit den Vorschlägen verbunden war auch die Kritik an der Kommunikation der Task-Force, die vom Bundesrat eingesetzt wurde.

Der Nationalrat entschied nun gestern anders: Beide Anträge zur Öffnung wurden deutlich abgelehnt. Dies, weil SVP keine weiteren bürgerlichen Parteien hinter sich versammeln konnte. Entsprechend enttäuscht war etwa Thomas Aeschi: «Freisinnige Kehrtwende: FDP lässt SVP bei Turbo-Lockerungen im Regen stehen!» twitterte er am Montagabend.

Der Druck auf den Bundesrat bleibt indes hoch: Die bürgerlichen Fraktionen forderten den Bundesrat auf, so schnell wie möglich neue Termine für weitere Öffnungen festzulegen. Leo Müller sagte am Montag in der Debatte zum Wirbel im Vorfeld: «Es gehört zu unserer politischen Kultur, dass sich die Institutionen gegenseitig kritisieren – dass sie sich mit der Materie auseinandersetzen, erwartet auch unsere Bevölkerung.» Und er gibt sich kampfbetont: «Abgerechnet wird am 19. März». Denn: Nach der rekordverdächtig langen Session von gestern, die bis 23.45 Uhr dauerte, geht das Covid-19-Gesetz nun zurück an den Ständerat, der sich damit am kommenden Mittwoch beschäftigen wird.