Ö: Staatspräsident kritisiert Regierung

Der österreichische Staatspräsident Alexander Van der Bellen sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz infrage gestellt. Er reagiert damit auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz und seine Entourage. Kurz habe das Recht auf Unschuldsvermutung, räumte der Staatspräsident ein. Auch die Bürgerinnen und Bürger Österreichs hätten aber Rechte, darunter jenes auf eine handlungsfähige Regierung. Am Dienstag soll das österreichische Parlament der Regierung kurz entweder das Vertrauen oder das Misstrauen aussprechen. Ein solches Votum haben die Oppositionsparteien verlangt.