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Nur Nothilfe für Flüchtlinge – Zuger Kantonsrat lehnt das ab
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Viele Flüchtlinge – wie einst dieses Kind aus dem Kosovo – können wegen Kriegen vorübergehend nicht in ihre Heimat zurück. Sie sollen nach dem Willen der SVP nur noch Nothilfe erhalten. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Umstrittener SVP-Vorstoss abgeschmettert Nur Nothilfe für Flüchtlinge – Zuger Kantonsrat lehnt das ab

2 min Lesezeit 22.02.2018, 18:35 Uhr

An vorläufig aufgenommene Asylbwerber nur noch Nothilfe auszahlen – das wollte eine Motion der Zuger SVP. Eine Mehrheit der Zuger Kantonsräte lehnte dies am Donnerstag mit 47 zu 21 Stimmen ab. Vom Tisch sind Kürzungsgelüste aber nicht.

Zwar erhalten vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, die auf Unterstützung angewiesen sind, im Kanton Zug seit zwei Jahren nicht mehr so viel Hilfe wie anerkannte Flüchtlinge und Inländer. Genauer: 449 Franken Grundbedarf, statt 986 Franken wie bei der «normalen» Sozialhilfe. Offenbar geht man davon aus, dass sie weniger essen oder sich dürftiger kleiden sollen.

Trotzdem ist auch diese sogenannte Asylfürsorge immer noch zu viel für die Zuger SVP. Sie wollte die vorläufig Aufgenommenen – also Flüchtlinge, die man nicht  zurückschicken kann, weil in ihrem Land Krieg herrscht – auf Nothilfe setzen. Sie bekämen dann noch acht Franken pro Tag, sowie ein notdürftige Behausung, etwas zu Essen, Kleider und eine medzinische Versorgung. Diese Nothilfe wird derzeit nur abgewiesenen Asylbewerbern bezahlt, die ausreisen müssen (zentralplus berichtete).

Fortsetzung folgt

Die SVP-Motion war zwar überwiesen worden. Aber die Regierung wollte sie nicht umsetzen, weil sie gegen Bundesrecht verstösst, wie Frau Landamann Manuela Weichelt (ALG) erklärte. Demnach müssen vorläufig Aufgenommene wirtschaftlich besser gestellt werden als abgewiesene Asylbewerber (zentralplus berichtete).

Weichelts Wunsch, die Motion als nicht erheblich zu erklären, auf das sie im Abfallkübel entsorgt werden könne, kam das Kantonsparlament nach – mit 47 zu 21 Stimmen. Insbesondere die Ratslinke war Sturm gelaufen gegen das Anliegen, das ihrer Ansicht nach gegen die Menschenwürde verstösst.

Dass damit noch nicht alle Kürzungswünsche befriedigt sind, zeigt ein Vorstoss der FDP, der verlagnt, dass die Regierung die Asylkosten aller umliegenden Kantone vergleicht und ausweist. 

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