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Nur Gemeindepräsident Hotz war eingeweiht
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Minderjährige Asylsuchende beim Deutschbüffeln. (Bild: Andrea Zimmermann)

Brisanter Asylentscheid der Zuger Regierung Nur Gemeindepräsident Hotz war eingeweiht

3 min Lesezeit 24.11.2015, 05:00 Uhr

Am Montagmorgen hat die Zuger Regierung kommuniziert, dass die Firma Hotz Obermühle AG aus Baar einen Neubau für rund 100 Asylbewerber auf ihrem Grundstück realisieren kann. Die SVP Baar wundert sich über widersprüchliche Aussagen des Vizepräsidenten des Gemeinderats, Paul Langenegger, am Wochenende in den Medien. Dieser wiederum kritisiert den Kanton. Was lief da falsch?

«Komisch. Noch vor einem Tag wusste der Gemeinderat nichts Genaueres», sagt SVP-Vorstandsmitglied und Kantonsrat Beni Riedi. Konkret meint Riedi eine Aussage des Vizepräsidenten des Gemeinderats, Paul Langenegger (CVP), in der «Nordwestschweiz/Aargauer Zeitung».

Die Zeitung hatte über Bundesratskandidat Thomas Aeschi und seinen pikanten Leserbrief geschrieben, der die Wogen vor zwei Monaten hoch gingen liess und eine Anzeige des Gemeinderats gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung zur Folge hatte (zentral+ berichtete).

Die Frage, ob die Container-Siedlung jemals gebaut werde, sei offen, sagte Paul Langenegger jetzt in der Zeitung. «Ob die Firma ihre Pläne weiterverfolgt, wissen wir nicht.»

«Baar vor vollendete Tatsachen gestellt»

Beni Riedi: «Ich bin erstaunt, dass der Gemeinderat von den Plänen des Kantons nichts wusste, und einen Tag später liegen die Fakten auf dem Tisch.» Die Bevölkerung von Baar werde vor vollendete Tatsachen gestellt (siehe auch Kasten).

Wir konfrontieren Paul Langenegger mit dem Vorwurf der SVP: «Ich habe gegenüber der Zeitung am Sonntagnachmittag gesagt, was mein Kenntnisstand war.» Der Kanton habe den Gemeinderat nicht vorgängig informiert, erklärt Langenegger. Er habe die Neuigkeit am Montagmorgen aus der Presse erfahren. Zur Informationspraxis des Kantons wolle er sich nicht äussern.

Weichelt spielt Ball zurück nach Baar

Die Zuger Regierungsrätin Manuela Weichelt ist für das Asylwesen verantwortlich. Was sagt sie zum Vorwurf der fehlenden Information? «Die Information war mit dem Baarer Gemeindepräsidenten vorgängig abgesprochen», erklärt die Regierungsrätin.

Der Baarer Gemeindepräsident Andreas Hotz bestätigt dies gegenüber zentral+: «Ich wurde von der Direktion des Innern am Freitagabend um zirka 22.40 Uhr mit einem Entwurf der Medienmitteilung bedient.»
Warum sein Vize nicht informiert worden ist, dazu äussert sich Hotz nicht in seinem E-Mail. Er war für eine telefonische Rückfrage am Montag nicht erreichbar.

Zurück zur Regierungsrätin. Mitbestimmen könne der Baarer Gemeinderat zwar nicht in dieser Frage, es sei ein Entscheid der Zuger Gesamtregierung. «Aber natürlich ist uns eine enge Zusammenarbeit mit der Gemeinde wichtig», sagt Manuela Weichelt. Sie fügt hinzu, dass sie es sehr begrüsst, dass Private dem Kanton Land zur Verfügung stellen für eine Asylunterkunft, und dass sie das nicht erwartet hätte.

Nur ein Puzzlestück

«Hinter dem Rücken der Baarer Bevölkerung»

Nur die SVP Baar hat zum Entscheid der Zuger Regierung Stellung genommen. Sie bedauert, dass «mitten in Baar ein Asylzentrum für über 100 Asylbewerber entsteht». Auf eine entsprechende Anfrage habe der Baarer Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 16. September noch abgewiegelt (zentral+ berichtete).
Mit ihrer Interpellation sei es der SVP Baar darum gegangen, dass die Gemeinde Baar offen und transparent über die Pläne für ein neues Container-Asylzentrum berichte. «Leider wurde diese Chance nicht genutzt, sondern hinter dem Rücken der Bevölkerung wurde nun der Bau einer Siedlung für über 100 Asylanten beschlossen», schreibt die Partei. Die SVP Baar findet dieses Verhalten fragwürdig und erwartet von den verantwortlichen Behörden eine klare und transparente Information.

Gemäss der ALG-Regierungsrätin ist die Unterkunft in Baar aber nur «ein Puzzleteil», der Kanton suche an verschiedenen Orten weiter nach Unterkunftsmöglichkeiten für die zugewiesenen Flüchtlinge. «Wir prüfen auch, wo der Kanton selbst bauen könnte», sagt die Vorsteherin der Direktion des Innern.

Zum zweiten Angebot, das der Kanton erhielt und das vom Verfahren ausgeschlossen werden musste, will sich Weichelt nicht äussern. Ebenso wenig zu den Ausschlusskriterien.

Der Kanton werde 2016 einen Informationsanlass mit der Gemeinde und der Hotz Obermühle AG zum Projekt organisieren. Weichelt: «Das handhaben wir bei grösseren Vorhaben immer so.» Zu möglichen Einsprachen im Gebiet «Obermüli Süd» in Baar sagt die Regierungsrätin, primär sei die Nachbarschaft einspracheberechtigt. «Soviel ich weiss, hat die Firma Hotz mit der Nachbarschaft geredet.»

SVP: «Zug soll in Bern Druck machen»

Die SVP Baar kritisiert neben der Informationspolitik den Standort der Asylunterkunft. «Ein Asylzentrum mitten im Dorf ist wenig geeignet», sagt Riedi. Man werde an der Vorstandssitzung am Donnerstag beraten, was man unternehmen könne.
Zudem finde die SVP, der Kanton Zug müsse eben Druck beim Bund machen, damit dieser dem Kanton nicht immer mehr Flüchtlinge zuweise.

Dazu meint Manuela Weichelt, der Kanton sei nicht für die Auslandpolitik des Bundes zuständig. Es gebe eine Asylverordnung, welche eingehalten werden müsse. «Ich denke, es würde dem Kanton schlecht anstehen, wenn die Regierung das Gesetz brechen würde. Wir verlangen ja auch von den Bürgern, dass sie die Gesetze einhalten.»

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