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«Nur eines kann weg: Schwerzmann, Wyss, Winiker, Küng und Graf»
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Der Theaterplatz gehörte am Freitagabend den Spargegnern. (Bild: jal)

1'000 protestierten gegen Luzerner Finanzpolitik «Nur eines kann weg: Schwerzmann, Wyss, Winiker, Küng und Graf»

3 min Lesezeit 5 Kommentare 08.09.2017, 20:16 Uhr

«Das kann nicht weg» – so lautete die Botschaft diesen Freitag auf dem Theaterplatz. Rund 1’000 Menschen protestierten gegen die kantonalen Sparmassnahmen. Besonders unter die Räder kam Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, der wegen einer kürzlich gemachten Aussage Hohn und Spott erntete.

Und am Ende erhoben alle ihre Hände: Auf dem Theaterplatz haben rund 1’000 Menschen diesen Freitagabend ein Manifest gegen die kantonalen Sparmassnahmen verabschiedet. Die Botschaft an die Luzerner Regierung und den Kantonsrat, der ab Montag über das neue Budget debattiert, war klar: so nicht. 

Der Protest richtete sich gegen die Sparmassnahmen des Kantons, unter anderem bei den Stipendien, der Kultur, der Bildung, der Sicherheit und den Prämienverbilligungen. Organisiert wurde die Aktion von der IG Kultur und der Luzerner Allianz für Lebensqualität.

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Geduldsfaden gerissen

In einer kämpferischen Rede brachte Schauspielerin und Regisseurin Ursula Hildebrand die Forderungen auf den Punkt: Der Kanton müsse seine Politik an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten – und sich nicht «auf eine Gratiskultur für die Unternehmen» fokussieren. Luzern sei kein neoliberales Testlabor.

Schnell wurde klar: Die Geduld mit der Tiefsteuerstrategie ist aufgebraucht. Fünfeinhalb Jahre nach der Halbierung der Firmensteuern lässt das Ergebnis weiterhin zu wünschen übrig. Dass die Regierung kürzlich prognostizierte, im Jahr 2020 werde der Kanton endlich mehr Steuern einnehmen als vor der Halbierung (zentralplus berichtete), liess die meisten auf dem Theaterplatz kalt. Die Vertröstungen der Regierung hat man ganz offensichtlich satt. «Seit der Halbierung der Firmensteuern jagt ein Abbaupaket das nächste», so die Rednerin.

Schauspielerin und Regisseurin Ursula Hildebrand hielt eine kämpferische und bewegende Rede.

Schauspielerin und Regisseurin Ursula Hildebrand hielt eine kämpferische und bewegende Rede.

(Bild: jal)

In die Kritik geriet in erster Linie der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Nicht zuletzt wegen seiner diesen Dienstag gemachten Aussage, der Kanton breche nicht zusammen. «Das ist schön. Aber eine Regierung, die damit zufrieden ist – das reicht nicht», sagte Hildebrand und erntete etliche Lacher und tosenden Applaus.

Viele wollen Zeichen setzen

Im Publikum fanden sich sowohl Betroffene als auch solche, die ihre Solidarität mit ihnen ausdrücken wollten. «Mir geht es darum, ein Zeichen zu setzen, dass ich diese Politik und ihre Folgen nicht akzeptiere», sagte beispielsweise Meret Speiser. Sie arbeitet beim Kanton und spürt den Druck auf der Verwaltung täglich.

Musikalischer Protest:

Betroffen ist auch Claudia Berg. Die Kulturschaffende blickt wegen der Kürzung der Kulturförderung nicht gerade optimistisch in die Zukunft. «Die freie Szene in Luzern bringt bereits heute mit wenig Geld sehr viel zustande», sagt sie. «Doch jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um sich zu wehren.»

Severin Dietschi seinerseits kritisierte die Pflästerlipolitik der Regierung. «Der Rotstift wird bei Kleinstbeträgen angesetzt, was bei den Kantonsfinanzen vergleichsweise wenig bewirkt, aber bei den Betroffenen viel auslöst.» Dass nun vielerorts gespart wird, wo das Geld sowieso bereits knapp sei, bezeichnet Dietschi als absurd.

Manifest verabschiedet

Im Anschluss an die Rede von Ursula Hildebrand äusserten sich zahlreiche Direktbetroffene: Vom Rollstuhlfahrer, der auf seine Taxi-Bons verzichten muss, über die Freunde der Zentralbibliothek, die keine Bücher mehr bestellen können bis hin zu den freien Kulturschaffenden, die auf einen beträchtlichen Teil ihrer bisherigen Unterstützung verzichten müssen. «Das kann nicht weg», so der Tenor und das Motto des Protests.

Die Kultur verstummt

Zahlreiche Veranstalter im Kanton Luzern unterbrechen an diesem Freitagabend ihr Programm für fünf Minuten. Damit wird ein Zeichen gegen die Streichung der Kulturfördergelder gesetzt. Um 20.40 Uhr pausiert nicht nur die Premiere im Luzerner Theater, sondern auch das Programm im Bourbaki-Kino, im Südpol, im Neubad oder in der Schüür. Insgesamt machen 27 Kulturanbieter im Kanton Luzern mit.

SP-Präsident David Roth fand nur etwas, «das weg kann: Schwerzmann, Wyss, Winiker, Küng und Graf». Er appellierte an die Anwesenden, bei den nächsten Regierungswahlen 2019 an die Urne zu gehen. Das Votum rang dem Luzerner Kultur- und Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP), der wegen der im Anschluss stattgefundenen Eröffnung der Theatersaison zugegen war, zumindest ein Lächeln ab.

Erwartungsgemäss wurde das Manifest am Ende der Landsgemeinde einstimmig angenommen. Es hält fest, dass viele Luzernerinnen und Luzerner im Hier und Jetzt vom Abbau betroffen seien. Es sei die Pflicht des Staates, in die Gesellschaft zu investieren. Das Manifest soll den Kantons- und Regierungsräten am Montag vor der Session übergeben werden.

Die Organisatoren zogen nach der Landsgemeinde ein positives Fazit. Ihre Erwartung, dass rund 500 Leute die Landsgemeinde besuchen, wurde deutlich übertroffen. Sie selber schätzen die Zahl der Anwesenden auf rund 1’200. Der Aktionstag sei geprägt gewesen vom Wunsch nach Aufbruch statt Abbau, heisst es in einer Mitteilung.

Mehr Eindrücke von der Landsgemeinde gibt’s in der Bildergalerie:

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5 Kommentare
  1. Paul Huber, 13.09.2017, 20:16 Uhr

    Ach ja, ist das so? Woher wissen Sie dies? Die Aufsichts- und Kontrollkommission konnte, wie man ihrem Bericht entnehmen konnte (alle öffentlich einsehbar) nichts dergleichen gefunden. Und wenn schon? Es hätte sowieso nichts geändert. Wie die anderen Kantone auch (sehen sie sich mal z. B. AG an) muss der Kanton Luzern die Mehrkosten aus der Spitalfinanzierung (neu 55% zu Lasten des Kantons), der steigenden Ergänzungsleistungen, der Ausgaben im Asylwesen und den massiv steigenden Bildungskosten, sparen.

  2. Marcel Moser, 10.09.2017, 05:34 Uhr

    Das ist der Preis, den man zahlen muss wenn nur noch Unternehmen angelockt werden sollen. Halbierung der Unternehmenssteuer. Das Volk zahlt die Zeche. Es trifft nicht nur die Kultur, es trifft auch den Mann und die Frau auf der Strasse. Im September wird letztmals vom Kanton der Anteil an die Prämienvergünstigungen der KK ausbezahlt. Ab Oktober stehen sehr viele Leute bei den Sozialämtern auf der Matte weil sie die Prämien für die Krankenkassen nicht mehr zahlen können. Super Herr Schwerzmann! Liebe Kantonsregierung, vergesst nicht ihr seid die Diener des Volkes und werdet von ihm gewählt. Ich hoffe das Stimmvolk des Kantons Luzern zieht bei den nächsten Kantonsratswahlen die Konsequenzen und schickt die entsprechenden Leute in die Wüste. Es kann und darf nicht sein, dass wegen einer verfehlten Steuerstrategie des Kantons nun einfach gedankenlos Einwohner des Kantons Luzern in die Armut getrieben werden und bei den Sozialämtern vorstellig werden müssen damit sie weiter krankenversichert sind. Für die Kantonsregierung kann man nur rufen; schämt Euch, dass es soweit kommen musste! Das Volk ist leider bei den letzten Kantonsratswahlen einer Bande von Gauklern aufgesessen die das Blaue vom Himmel versprachen aber davon nichts halten konnten. Jeder Handlinienleser auf einem orientalischen Bazar ist vertrauenswürdiger als die luzernische Kantonsregierung.

    1. Paul Huber, 11.09.2017, 23:07 Uhr

      Nur kurz:
      – Die Steuerstrategie kommt zu 75% der natürlichen Personen zu gute.
      – Die Steuerstrategie hat ein klares Wirtschaftswachstum mit sich gebracht (studieren Sie mal die Steuererträge in den Gemeinden – diese sind nicht vom NFA betroffen)
      – Der Kanton gibt jedes Jahr massiv mehr aus (höhere Gesundheitskosten, mehr Ausgaben in den Heime, der Bildung und im Asylwesen). http://www.lu.ch/verwaltung/FD/projekte_themen/fd_finanzen/fd_afp. Es wird also de facto keinen Fr. gespart, sondern verschoben.
      – Das Volk hat die Unternehmenssteuer am 25.09.2016 auf dem gleichen Niveau halten wollen. Bitte akzeptieren Sie den Volksentscheid.
      – Das Volk hat weiter die USR III abgelehnt, die Annahme hätte 64 Mio. Fr. in die Staatskasse gespühlt und das Kantonsbudget saniert.
      – Die Unternehmenssteuer, würde wenn sie verdoppelt würde, einen Mehrertrag von 10 Mio. Fr. bringen. Das Lohn ist aber um ein zigfaches Höher. Der Schaden, der dies mit sich bringen würde, wäre aber weit aus grösser, als die Mehreinnahmen.
      – Das Volk hat die Steuererhöhung abgelehnt. Die Regierung sprach zuvor von einem Kahlschlag, dass es nun zu Einsparungen kommen wird, lag auf der Hand.

      Und noch etwas: Bitte Reden Sie den Kanton nicht schlecht. Der Kanton steht sehr gut da. Die Wirtschaft entwickelt sich gut, es wurden 8’000 neue Stellen geschaffen und die Bevölkerung konnte ihr Einkommen steigern. Zudem werden die staatlichen Leistungen jährlich ausgebaut und die Schulden abgebaut. Zustände von denen man zum Beispiel bei unserem Nachbarkanton Aargau nur träumen kann.

  3. Paul Huber, 09.09.2017, 09:31 Uhr

    Die Regierung sowie ein Grossteil des Kantonsrates war für die Erhöhung der Staatssteuern. Der Bevölkerung war es klar, dass wenn die Steuererhöhung nicht angenommen wird, es zu einem “Kahlschlag” kommt, in diesem Wissen (man kann davon ausgehen, dass die Stimmbürger entweder die Medienberichte oder die Abstimmungsunterlagen gelesen haben) haben die Stimmbürger NEIN gesagt. Mit dem NEIN war klar, dass es zu massiven Sparmassnahmen kommen wird. Das ist der Volkswille.
    Nützlicher wäre es gewesen, wenn all die Personen, welche sich nun engagieren, dies auch im Abstimmungskampf getan hätten.

    1. Marcel Moser, 10.09.2017, 05:42 Uhr

      Sehr geehrter Hubi,
      Nur wusste Herr Schwerzmann seit einiger Zeit, das heisst vor den Budgetberatungen im Kantonsparlament, dass die Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich nicht mehr so hoch sind wie budgetiert. Er verschwieg diesen Umstand wohlweislich und liess so viele Parlamentarier des Kantons ins offene Messer laufen. Solche Machenschaften sind eigentlich schon an der Grenze zur ungetreuen Geschäftsführung. Aber wie man es sich in Luzern Stadt und Kanton ja gewohnt ist, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. So etwas ist in Volkessprache Souhäfeli-Soutecheli- Politik.