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Nun wollen Luzerner Politiker Dieselautos verbieten
  • Politik
MFK's sind ein notwendiges Übel – gleichwohl ist das Strassenverkehrsamt in Prüfrückstand.   (Bild: ens)

Welche Strassen betroffen sein könnten Nun wollen Luzerner Politiker Dieselautos verbieten

4 min Lesezeit 01.03.2018, 17:28 Uhr

In Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Dieselautos können in der Stadt verboten werden. Auch Luzerner Politiker hoffen jetzt auf neue Massnahmen in der Stadt Luzern. In der Stadt wären vor allem drei Strassenzüge betroffen.

Deutschland nimmt Dieselautos ins Visier. Sind die Stickoxid-Grenzwerte überschritten, kann auf einzelnen Strassen ein Fahrverbot verhängt werden (siehe Box). Ein Szenario, das in naher Zukunft auch in der Stadt Luzern zur Realität werden könnte.

Vom Gesetzesbeschluss in Deutschland unabhängig hat die SP-/Juso-Fraktion im Dezember 2017 eine Interpellation im Grossen Stadtrat eingereicht. Darin fordert die Fraktion mehr Klimaschutz und Sicherheit für die Fussgänger und Fahrradfahrer auf Luzerns Strassen. Alleine im Jahr 2015 stieg das Durchschnittsgewicht von Neuwagen um 47 kg. Daneben wuchs auch die Durchschnittsbreite um fünf Zentimeter.

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«Die Fraktion muss die momentane Diesel-Situation diskutieren, analysieren und mögliche politische Vorstösse in die Wege leiten.»

Cyrill Studer, SP-Grossstadtrat

SP-Grossstadtrat Cyrill Studer setzte sich während zehn Jahren als Greenpeace-Mitarbeiter intensiv mit Verkehrs-, Klima- und Energiefragen auseinander. Wie man in Luzern auf die Veränderungen in Deutschland reagiert? «Die Fraktion muss die momentane Diesel-Situation auch in Bezug auf die Stadt Luzern diskutieren, analysieren und mögliche politische Vorstösse in die Wege leiten.»

Michael Töngi: «Wir müssen Deutschland als Beispiel folgen»

Eine ähnliche Meinung teilt auch Michael Töngi, VCS-Präsident und Bald-Nationalrat der Grünen Luzern. Er erhofft sich durch das Beispiel in Deutschland, dass es auch in der Schweiz zu einem «positiven Ruck» komme und man dem eingeschlagenen Weg Deutschlands folge.

Zuerst sei es aber wichtig, abzuwarten, welche Veränderungen sich in Deutschland einstellten – dann solle gehandelt werden. «Wenn das Gericht in Deutschland freie Hand für neue Regulierung lässt, muss die Schweiz versuchen, diesem Beispiel zu folgen.» Allerdings, betont Töngi, müsse dieser Entscheid zuerst auf Bundesebene geschehen und erst später auf kantonaler Ebene.

Deutschland als Vorbild für die Schweiz

In den Nullerjahren kamen Dieselfahrzeuge seitens Umweltorganisationen wie Greenpeace immer stärker unter Druck. Streitpunkte sind die höheren Anteile gesundheitsschädlicher Schadstoffe wie Stickoxide (NOx), die durch Dieselfahrzeuge erzeugt werden, und die nachhaltige Schädigung der Umwelt.

Das Bundesgericht in Deutschland hat auf den VW-Dieselskandal der letzten Jahre reagiert: Städte erhalten neu die Erlaubnis, Zufahrten für Strassen zu untersagen oder gar zu sperren, sobald die Grenzwerte von Stickoxid (NOx) in der Luft überschritten sind.

Weil sich die Schweiz dem EU-Typengenehmigungsverfahren angeschlossen hat, übernahm sie gleichzeitig auch die EU-Abgasgesetzgebung. Konkret heisst das: Schweizer, die mit einem Fahrzeug der Euro-4-Norm nach Deutschland reisen, müssen jetzt mit Verwarnungen und Strafen im grossen Nachbarkanton rechnen.

Grenzwert-Überschreitungen sind aber auch in der Stadt Luzern ein Thema. «Vor allem an der Moosstrasse, der Zürichstrasse oder in der Innenstadt kommt es während den Wintermonaten zu mehr Feinstaub als üblich. Dieser senkt sich auf die Strassen ab. Darunter leidet vor allem die Luftqualität», sagt Maurus Frey, Präsident der Grünen Kanton Luzern. «Sämtliche Emissionen in der Stadt sind hausgemacht und entstehen hauptsächlich durch den normalen Verkehr.» Besonders emissionslastig sind LKWs, Cars und Busse – dort gebe es zurzeit noch zu wenige Diesel-Alternativen. Genau diese sind denn in Deutschland auch nicht von einem möglichen Verbot betroffen.

Der Ball liegt bei den Gemeinden

Trotzdem sei es wichtig, die Thematik neu zu diskutieren. «Es ist die Aufgabe der Behörden, die Auflagen und Massnahmen zu ergreifen und diese durchzusetzen», sagt Frey. Für ihn ist klar, dass die schlechte Luftqualität vor allem entlang der Verkehrskorridore merklich verbessert werden muss. «Gemeinden könnten dort beispielsweise temporäre Fahrverbote durchsetzen.»

Eine ähnliche Interpellation wie in Deutschland wurde im Jahr 2010 vom Bundesparlament abgelehnt. Darin wurde gefordert, dass der Bund die Voraussetzungen für Umweltzonen schafft. Der Nationalrat versenkte die Vorlage aber wieder. Auch in Luzern regte sich Widerstand. Man fürchtete, dass sich ein Gesetzesbeschluss negativ auf den Tourismus in der Stadt auswirken würde, wenn man beispielsweise den Schwanenplatz nicht mehr mit dem Car befahren dürfe.

Welche Massnahmen müsste man treffen, damit die Luft- und die Lebensqualität in der Stadt Luzern wieder steigen würden? «Strassenausbauprojekte, die Verkehrsfrequenz und die Luftqualität darf man nicht entkoppelt betrachten», sagt Frey. Solche Projekte steigerten nicht nur die Verkehrsfrequenz, sondern auch die damit verbundene Luftbelastung.

«Es genügt nicht, nur auf eine Verbesserung im technischen Bereich zu hoffen.»

Maurus Frey, Präsident der Grünen Kanton Luzern

Das Problem liege zurzeit darin, dass man zu sehr auf Fortschritte in der Technik vertraue. «Es genügt nicht, nur auf eine Verbesserung im technischen Bereich, beispielsweise den Diesel-Motoren, zu hoffen.» Vielmehr brauche es Kontrollen und Massnahmen, die am Ende den Verkehr senkten.

Eine ähnliche Meinung teilt auch SP-Grossstadtrat Cyrill Studer. Ein Verbot würde realistischerweise das Aus der betroffenen Diesler bedeuten und wäre mit einem enormen Wertverlust für Dieselfahrzeugbesitzer verbunden. Sie müssten tief in die Tasche greifen und nach einer Fahrzeugalternative suchen. «Deswegen wäre es wichtig, gleichzeitig auch die Schadenersatzfrage anzugehen. Dieser müsste vor allem von der Automobilbranche getragen werden – sie haben die Konsumenten letztlich auch mit falschen Versprechen geködert.»

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