Nun will die Zuger SVP der hohen Kultur den Hahn vollends zudrehen
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Das 21st Century Orchestra unter der Leitung von Ludwig Wicki im KKL. (Bild: eli)

Werden Beiträge für Luzern und Zürich gekündigt? Nun will die Zuger SVP der hohen Kultur den Hahn vollends zudrehen

4 min Lesezeit 26.10.2017, 06:25 Uhr

Der Kanton Zug zahlt jährlich 2,67 Millionen Franken an Kulturinstitutionen wie das KKL oder das Zürcher Opernhaus. Ein Relikt aus finanziell besseren Zeiten, findet die SVP-Fraktion des Kantonsrats. Sie verlangt mit einer Motion die Kündigung des Konkordats. Der Vorstoss ist am Donnerstag ohne Gegenantrag an die Regierung überwiesen worden.

Ab 2018 soll der interkantonale Kulturlastenausgleich von Zug, der sich derzeit auf 2,67 Millionen Franken jährlich beläuft, mit Lotteriegeldern bestritten werden (zentralplus berichtete).

Nun will die SVP-Fraktion aber kurzen Prozess machen und den ausserkantonalen Kultur-Institutionen, welche auch Zuger besuchen und nutzen, den Geldhahn ganz zudrehen. Sie hat eine Motion eingereicht, deren Überweisung heute im Kantonsrat ansteht. Zur Begründung führt die Partei die finanzielle Lage Zugs an.

Angesichts der einschneidenden Sparanstrengungen gehe es nicht an, dass der Kanton Zug mit seinen Zahlungen an den Kulturlastenausgleich «Gelder nach Luzern und Zürich schickt, um die dortige Kulturszene zu unterstützen». «Zu gering ist der Nutzen und das Bedürfnis der Zuger Bevölkerung», schreibt die SVP weiter.

Dass das Anliegen Chancen hat beim «gemeinen Volk», beweist der Nachbar-Kanton Schwyz: Er hat bekanntlich im September per Volksabstimmung beschlossen, aus dem Konkordat mit Luzern und Zürich auszusteigen.

Diskussion im NFA-Kontext führen

Was meinen andere im Kantonsparlament vertretene Parteien? Laut Fraktionschef Florian Weber ist die FDP grossmehrheitlich für die Überweisung. Es sei ja noch «spannend», dass Zug auf der einen Seite soviel Geld in den Nationalen Finanzausgleich zahle und parallel dazu solche Zahlungen mache.

«Wir finden, man müsste dieses Kulturlasten-Konkordat im Kontext diskutieren und verweigern uns dieser Debatte nicht.» Ob die FDP für oder gegen die Kündigung ist, kann Weber momentan noch nicht sagen. «Wir haben natürlich vereinzelte Mitglieder, die sich sehr für die Kultur einsetzen und das Angebot nutzen».

Die GLP ist für die Beibehaltung des Kulturlasten-Ausgleichs. «Wir werden einen Antrag auf Nichtüberweisung stellen», schrieb Kantonsrat Daniel Stadlin zentralplus am Mittwochabend. Ob die Kleinpartei damit durchdringt, ist fraglich. Das hat sich die Partei wohl auch gedacht: Am Donnerstagmorgen teilte Stadlin mit, dass die GLP doch auf den Antrag verzichtet.

Kein Protest von links angekündigt

Die SP-Fraktion ist laut Barbara Gysel inhaltlich «logischerweise» für die Beibehaltung des Kulturlastenausgleichs. «Kultur sollte so oder so gefördert werden», sagt die Parteipräsidentin.

«Die hohe Kultur sollte nicht als einzige gefördert werden.»

Barbara Gysel, SP-Parteipräsidentin Kanton Zug

Die SP sei für Zuger Beiträge an die sogenannten «Leuchttürme». Doch nicht nur. «Die hohe Kultur sollte nicht als einzige gefördert werden. Lokale Kulturhäuser wie Galvanik und andere sind uns ebenso wichtig.»

11,8 Millionen Franken für Zürich und Luzern

Bis 2018 erhält der Kanton Zürich von den Vereinbarungskantonen Zug, Aargau, Schwyz und Uri jährlich 7,8 Millionen Franken fürs Opernhaus, die Tonhalle und das Schauspielhaus. Der Kanton Luzern erhält 4 Millionen Franken aus Ausgleich für die Unterstützung des Luzerner Theaters, des Sinfonieorchesters und des KKL Luzern. Der Anteil Zugs an Zürich beträgt 1,74 Millionen Franken und an Luzern 930'000 Franken. Die Beiträge werden aufgrund der jeweiligen Besucherzahlen berechnet.

Gegen die Überweisung sperrt sich die SP aber nicht. «Wir haben da eine liberale Haltung und überweisen Vorstösse tendenziell. Auch wenn wir sie nicht mittragen». Man sei jeweils auch froh, wenn die eigenen Vorstösse überwiesen würden. Der Regierungsrat könne die Sache ja erklären, so Barbara Gysel.

Das Luzerner Sinfonieorchester.

Das Luzerner Sinfonieorchester.

(Bild: Vera Hartmann)

ALG will Begründung der Regierung hören

Auch die Alternative – die Grünen werden sich laut Anastas Odermatt nicht gegen die Überweisung stellen. «Wir möchten die Begründung der Regierung hören», sagt der Fraktionschef auf Anfrage.

Nicht einverstanden sind die Linksgrünen dagegen, dass die Regierung das Geld für die Kulturlasten neuerdings aus dem Lotteriefonds entnimmt. «Dieser ist für freie Beiträge an Kulturschaffende gedacht und nicht dazu da, um gesetzliche Aufgaben des Kantons zu erfüllen.» Die ALG begrüsst deshalb eine Grundsatzdebatte.

«Ich mache mir aber keine Illusionen, dass die Regierung diese Motion annehmen will.»

Manuel Brandenberg, SVP-Fraktionschef im Kantonsrat

SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg sagt zu zentralplus, er hoffe auf Überweisung der Motion heute. «Ich mache mir aber keine Illusionen, dass die Regierung diese Motion annehmen will.» Im Parlament rechnet er sich jedoch Chancen aus, dass eine bürgerliche Mehrheit den Vorstoss später unterstützen wird.

Apropos bürgerlich. Welche Position die CVP als grösste Kantonsrats-Fraktion zu besagter SVP-Motion einnimmt, war gestern nicht zu erfahren: Der Fraktionschef der CVP war für eine Stellungnahme den ganzen Tag nicht erreichbar und beantwortete eine Mail nicht.

Am Donnerstag folgte doch noch eine Stellungnahme: «Die CVP- Fraktion wird der Überweisung an den Regierungsrat zustimmen und ist gespannt auf die Antwort aus der Direktion von SVP- Regierungsrat Stefan Schleiss, der sich in der Zuger Zeitung positiv zum Konkordat geäussert hatte», schreibt Fraktionschef Andreas Hausheer.

Tännler muss tun, was Regierung sagt

Zur Begründung für die SVP-Motion sagt Brandenberg, dass der Beitrag an die gehobenen Kulturhäuser in Zürich und Luzern heutzutage angesichts der Sparprogramme quer in der Landschaft stehe. «Die Ausgangslage ist anders als 2008, als der Kanton noch schwarze Zahlen schrieb», sagt der SVP-Kantonsrat. Der Vorstoss sei nicht gegen die Kultur gerichtet. «Ich persönlich schätze die Kulturhäuser sehr und besuche sie manchmal». Doch es könne nicht sein, dass alle Stimmbürger dafür zahlen müssten.

Brandenberg: «Wir wundern uns, dass die Regierung nicht selber auf die Idee gekommen ist.» Auf unsere Anmerkung, dass seine Partei ja den Finanzdirektor stellt und ihr Anliegen dort hätte deponieren können, meint der Fraktionschef: «Heinz Tännler muss das tun, was die Gesamtregierung sagt».

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